Flensburg : Hafen ohne Zugriff auf Europawiese

Teures Projekt: Die Sanierung der Kaikante des Harniskais war Ausgangspunkt der Gesamtinvestition, zu der auch die Europawiese (rechts außerhalb) gehörte. Foto: dewanger
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Teures Projekt: Die Sanierung der Kaikante des Harniskais war Ausgangspunkt der Gesamtinvestition, zu der auch die Europawiese (rechts außerhalb) gehörte. Foto: dewanger

Bestellt, bezahlt - doch ungenutzt: Nach wie vor präsentiert sich die Europawiese in Flensburg als große, leere, umzäunte Asphaltfläche - und das kann auch gar nicht anders sein.

shz.de von
09. November 2012, 09:35 Uhr

Flensburg | "Wir haben noch gar keinen Schlüssel", sagte im Hauptausschuss Frank Partik, Chef der Hafen-GmbH. Und warum nicht? "Es gibt noch keinen Pachtvertrag zwischen der Stadt Flensburg und der Hafen-GmbH", erklärte Bürgermeister Henning Brüggemann den verdutzten Mitgliedern des Hauptausschusses. Die Hafen-GmbH ist über ihre Mutter, die Stadtwerke, eine 100-prozentige Enkelin der Stadt Flensburg.
"Das schlägt dem Fass den Boden aus!", erboste sich SPD-Fraktionschef Helmut Trost. "So etwas muss die Verwaltung regeln. Das ist ein Punkt, der mich unruhig macht." Die Fläche sei im Besitz der Stadt, bestätigte auf Anfrage Bürgermeister Brüggemann. Als Nutzerin müsse die Hafen-GmbH mit der Stadt in Form des Fachbereichs Kommunale Immobilien einen Pachtvertrag abschließen. "Wir haben noch keine Zeit gefunden, uns zusammen zu setzen und über eine Nutzungsvereinbarung zu sprechen", räumte Brüggemann ein. Das werde so bald wie möglich nachgeholt. Zur Frage der Höhe einer möglichen Pacht, die die Stadt-Enkelin Hafen-GmbH an den Stadt-Fachbereich Kommunale Immobilien zu zahlen hat, wollte sich Brüggemann gestern noch nicht äußern.
Fehlende Transparenz bei der Beschlussfassung
Erstmals wurde das Thema Europawiese mitsamt seiner Genese im Hauptausschuss aufgearbeitet - die 800.000 Euro teure, bislang aber nicht genutzte Asphalt-Fläche hatte mehr als einen Kommunalpolitiker aufgeschreckt. Helmut Trost beklagte ebenso wie die Ausschuss-Vorsitzende und WiF-Fraktionschefin Erika Vollmer die fehlende Transparenz bei der Beschlussfassung zur Europawiese, die Bürgermeister Henning Brüggemann im Abriss vorstellte. Demnach ist das Thema im Hauptausschuss am 2. Juni 2009 ausführlich behandelt worden, allerdings immer in Zusammenhang mit der Sanierung der Kaikante. Brüggemann erinnerte daran, dass die finanzielle Förderung schon zu Beginn an einen Neubau der Kaikante - also keine Reparatur der alten - und an die Herrichtung einer Umschlagsfläche geknüpft war. "Das ist nicht transparent gelaufen", monierte Vollmer. "Es gab keinen Beschluss zur Europawiese", ergänzte Ellen Kittel-Wegner (Grüne). So habe sich der Begriff Europawiese später nie in einem Investitionsplan wieder gefunden. Unterstützung bekam die Verwaltung von links: "Das ist transparent dargestellt worden", befand Heinz-Werner Jezewski (Die Linke), der sich nachdrücklich für die Gesamtmaßnahme aussprach und keine Fehler bei Verwaltung und Politik sah. Oberbürgermeister Simon Faber sprach von einer "breiten Legitimation" für das Projekt.
Wie berichtet, war im Frühjahr die frühere Grünfläche in eine Baustelle verwandelt worden; dabei wurde auch kontaminierter Boden entfernt. Nach der Asphaltierung war die Fläche massiv eingezäunt worden. Sie kann mittels zweier Tore und zweier weiterer Rolltore mit der Fläche direkt an der Kaimauer in eine große Umschlagsfläche, die dem internationalen Sicherheitsstandard ISPS entspricht, verwandelt werden.

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