Kleiner Wald in Gintoft : Habeck zieht Konsequenzen aus dem Fall des „Preesterholt“

Das „Preesterholt“ musste sterben,  damit andere kleine Wälder weiterleben können.
Das „Preesterholt“ musste sterben, damit andere kleine Wälder weiterleben können.

Das Umweltministerium verschärft mit einem neuen Erlass Bedingungen für die Genehmigung von „Waldumwandlungen“.

von
16. Januar 2018, 12:50 Uhr

Mitte November wurde der monatelange Streit um den Erhalt des knapp zwei Hektar großen Waldes „Preesterholt“ in Steinbergkirche durch den Einsatz von Kettensägen endgültig entschieden. Dabei war alles nach Recht und Gesetz zugegangen, der Waldbesitzer konnte schließlich auf eine gültige Rodungsgenehmigung von der Forstbehörde verweisen. Das recht komplizierte und von vielen Turbulenzen begleitete Genehmigungsverfahren allerdings wies einige rechtliche Fallstricke auf, die vor allem von der Bürgerinitiative „Schönes Angeln“ angeprangert wurden. Die Mühen allerdings blieben vergeblich. Die Genehmigung Bestand, der Wald wurde abgeholzt.

Jetzt hat das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium Konsequenzen aus dem Fall gezogen – mit einem Erlass unter dem Titel „Genehmigung von Waldumwandlungen nach § 9 LWaldG; Durchführung der Interessenabwägung“, in dem neue Kriterien für eine so genannte Waldumwandlung für landwirtschaftliche Folgenutzung oder Bauland genau festgelegt werden.

Höherer Stellenwert für Walderhaltung

Mit dem Erlass soll nach Auskunft des Ministeriums gewährleistet werden, dass die Untere Forstbehörde bei der Prüfung und Entscheidung über Waldumwandlungen das geltende Recht optimal anwendet. Er beinhaltet teilweise Klarstellungen, aber auch für die Untere Forstbehörde neue fachlichen und rechtlichen Einschätzungen der obersten Forst- und Naturschutzbehörde. „Der Erlass ist eine innerbehördlich verbindliche Weisung, wie künftig bei Entscheidungen über Waldumwandlungsanträge vorzugehen ist“, teilte das Ministerium auf Nachfrage mit. „Wir haben damit klargestellt, dass in bestimmten, besonders waldarmen Regionen und an historischen Waldstandorten der Erhalt des Waldes eine besonders hohe Bedeutung hat. Das ist in der Abwägung bei Anträgen auf Waldumwandlung künftig zu berücksichtigen. Damit wird dem Walderhalt ein noch höherer Stellenwert eingeräumt“, erklärte Minister Robert Habeck.

Der Anlass für die neue Weisung sei vor allem der Fall „Preesterholt“ gewesen, teilte das Ministerium mit. Die Notwendigkeit eines Erlasses sei erst durch diesen Fall deutlich geworden. Die Weisungen seien erlassen worden, damit die Forstbehörde in einem ähnlichen Fall nun anders entscheiden müsste als beim „Preesterholt“. Nach den damaligen Vorgaben sei die Rodungsgenehmigung allerdings rechtmäßig gewesen. Im Text werden zahlreiche Ablaufschritte und auch Kriterien beschrieben, nach denen eine Genehmigung zur Rodung auch kleinerer Wälder abgelehnt oder auch zugelassen werden darf.

Wirtschaftliches vs. öffentliches Interesse

Der neue Erlass macht unter anderem deutlich, dass dem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse eines Landwirts gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung keine durchgreifende Bedeutung zugemessen werden kann: Da muss es schon ein Sachzwang sein – zum Beispiel, dass die Existenz des Landwirts gefährdet ist, wenn er die Genehmigung nicht erhält.

Von einem öffentlichen Interesse dagegen ist laut Erlass davon auszugehen, wenn Naturwald beeinträchtigt, benachbarter Wald gefährdet oder der Wald für die Erholung der Bevölkerung von Bedeutung ist.

Weil unter anderem die Landschaft Angeln, aber auch Schwansen und die Schleswiger Vorgeest, weit unterdurchschnittlich bewaldet ist, soll für diese Bereiche von einem gesteigerten öffentlichen Interesse an der Walderhaltung ausgegangen werden. Ähnliches gilt nach dem Erlass auch für historische alte Waldstandorte. „Aufgrund ihrer langen Entstehungsgeschichte sind diese Biotope mittelfristig in ihrer jetzigen Ausprägung nicht wiederherstellbar. Ein Ausgleich im Wege der Ersatzpflanzung kann erst nach Jahrhunderten Erfolg haben“, heißt es in dem Erlass des Ministeriums.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen