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Prozess gegen Flensburger Kaufmann : „Habe nichts anderes erwartet – tschüs!“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Berufung vor dem Landgericht verworfen: Drei Monate Haft auf Bewährung und Geldstrafe für Flensburger Kaufmann.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2014 | 07:12 Uhr

Flensburg | Der Showdown war programmiert. Als der Vorsitzende das Urteil vor der III. Kleinen Strafkammer am Flensburger Landgericht verkündete, spitzte Wolfgang Schöneseiffen noch die Ohren. Doch als der streitbare Kaufmann sich anhören musste, wie seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts abgeschmettert wurde, packte er stante pede seine Sachen, stand auf und ging. „Ich habe nichts anderes erwartet – tschüs!“ Die Begründung von Richter Mathias Eggers interessierte ihn nicht mehr.

Am 8. Februar 2013 hatte Amtsrichterin Jenny Steinhardt den Angeklagten zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Euro – zu zahlen an den Kinderschutzbund – verurteilt. In einem namentlich gezeichneten Flyer hatte Schöneseiffen einen inzwischen verstorbenen Untersuchungsrichter als „widerliche Ratte“, als „kleinen Wurm“, als einen „Satan in Richterkluft“ verunglimpft.

Die 32-Jährige fand sich am Donnerstag im Zeugenstand wieder. Sie hatte eine recht detaillierte Erinnerung an die damalige Verhandlung. Der Angeklagte habe freimütig zugegeben, den Flyer erstellt und höchstpersönlich beziehungsweise mit Hilfe von Freunden und Bekannten im Stadtgebiet verteilt zu haben. Das jedoch hat Schöneseiffen am ersten Tag der Berufungsverhandlung überraschend dementiert. Er habe lediglich einen anderen Flyer in einer Zahl von 50.000 Exemplaren unter die Leute gebracht, der inhaltlich und formal zwar ähnlich sei, jedoch keine strafrechtlich relevanten Textpassagen enthalte.

Jenny Steinhardt indes betonte, sie habe seinerzeit die strittigen Passagen verlesen und keinerlei Widerspruch geerntet, keine Reue oder Einsicht bemerkt. Meinungsunterschiede habe es lediglich darüber gegeben, wie die Aussagen zu bewerten seien. „Er war der Ansicht, er könne nicht verurteilt werden, nur weil er die Wahrheit ausgesprochen hat“, sagte die als Zeugin geladene Richterin. Angesichts der Ungerechtigkeit, die ihm widerfahren sei, habe er die ehrverletzenden Äußerungen als gerechtfertigt angesehen.

Die „Ungerechtigkeit“ liegt viele Jahre zurück, gärt jedoch in dem ehemals erfolgreich agierenden Altbau-Sanierer mit unverminderter Heftigkeit. Für ihn war es „der größte Scheinprozess der Nachkriegsgeschichte“. Wolfgang Schöneseiffen war im November 2007 vom Vorwurf der Auftragsbrandstiftung in fünf Fällen freigesprochen worden. Zuvor hatte er zwei Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Am 18. September 2008 wurde die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts vom Bundesgerichtshof als unbegründet zurückgewiesen. Dennoch fühlt sich der Flensburger nicht rehabilitiert und zieht seitdem unerbittlich gegen die Justiz zu Felde.

Das geschieht, um es milde auszudrücken, nicht immer ganz unaufgeregt. Auch am Donnerstag kam es mehrfach zu verbalen Scharmützeln, in diesem Fall primär mit Staatsanwalt Jochen Berns. Als dieser den Angeklagten ob dessen ständiger Zwischenbemerkungen belehren wollte, konterte sein Gegenüber mit Zornesröte im Gesicht: „Was Sie machen, ist nicht belehrend, sondern strafbar.“ Und später: „Sie decken Ihre Kollegen. Ermitteln Sie einfach!“

Berns ließ sich nicht aus der Reserve locken, attestierte dem Angeklagten vielmehr eine narzisstische Persönlichkeitsstruktur. Er sei schlechterdings nicht kritikfähig. Zweimal musste der Vorsitzende eine Pause anordnen. „Damit sich die Gemüter abkühlen.“

In seinem Plädoyer forderte Jochen Berns, die Berufung zu verwerfen. Es gehe hier um eindeutig zuzuordnende persönliche Diffamierungen. „Der Staat muss einiges abkönnen“, sagte er, „aber Beamte, Staatsanwälte und Richter sind nicht vogelfrei.“ Quittiert wurden die Ausführungen mit einer Frage, die nach Antwort nicht verlangte: „Was reden Sie da für einen Müll?“

Die Verteidigung war auf einen Freispruch aus. Sie verwies noch einmal auf das erlittene Unrecht, das ihren Mandanten fürs Leben geschädigt habe. Man müsse auch über eine verminderte Schuldfähigkeit nachdenken. Vor zwei Wochen allerdings hatte ein Sachverständiger ausgeführt, die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei mitnichten eingeschränkt. Es blieb schließlich beim erstinstanzlichen Urteil. Dort habe er die Tat eingeräumt, erklärte der Vorsitzende. Das Strafmaß sei der Schuld angemessen. Angesichts der Bewährungsfrist von drei Jahren und der Ankündigung von Schöneseiffen, er werde weitermachen, ist keine gute Prognose indiziert. Richter Eggers atmete tief durch: „Da muss man sich Sorgen machen.“

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