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Widerstand in Flensburg : Grundsteuer B: Bürger laufen Sturm

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Fast die Hälfte der betroffenen Hauseigentümer hat bereits Einspruch gegen die 44-prozentige Steuererhöhung eingelegt.

Eines hat die Grundsteuer-finanzierte Kita-Offensive mit Sicherheit schon erreicht: Im Steueramt herrscht Hochbetrieb. Am 5. Januar hat das Rathaus 26  000 Bescheide auf ihre mehr oder minder lange Reise zu den Hauseigentümern dieser Stadt geschickt. Mit Stand gestern haben schon 11  500 von ihnen Widerspruch gegen die deftige 44-prozentige Steuererhöhung eingelegt. Weil wegen einer Computerpanne mehrere 1000 Bescheide erst jetzt mit erheblicher Verspätung bei den Eigentümern eingetroffen sind, könnten das noch viel mehr werden.

Das deutet auf viel Arbeit und hohe Portokosten hin. Denn in einem rechtsstaatlichen Verfahren muss das Steueramt zunächst den Eingang des Widerspruchs schriftlich bestätigen und sich in einem zweiten Schreiben inhaltlich mit den Widerspruchsgründen befassen. Verwaltungssprecher Clemens Teschendorf bestätigt, dass die Mitarbeiter zur Zeit jeden der aktuell 11500 Einsprüche lesen und eine Erwiderung vorbereiten. Um eine preisgünstige Beantwortung per Serienbrief zu ermöglichen, werden die Einsprüche je nach Argumentation kategorisiert. Im nächsten Schritt steht dann ein echter Stresstest für den automatisierten Postversand der Stadt an. Bekanntlich hatte der wegen einer Computerpanne einen Großteil der auf den 5. Januar als Ausgangsdatum datierten Grundsteuer-Bescheide erst mit dreiwöchiger Verspätung abgeschickt und ein ziemliches Durcheinander angerichtet.

Profis wie Jens Hergenröder, Geschäftsführer vom Haus- und Grundeigentümerverein, gehen daher davon aus, dass wegen dieser Verspätung noch eine weitere Widerspruchswelle anrollen dürfte. Er vermutet, dass bis zu 13  000 Bescheide mit teilweise großer Verspätung erst in den letzten Tagen eingetroffen sind. Vorsorglich hatte er daher gestern ein Rundschreiben auf den Weg gebracht, in dem er darauf hinweist, das wegen der von der Stadt verschuldeten reichlich verspäteten Zustellung selbstverständlich auch eine reichlich verlängerte Einspruchsfrist gilt und sich Widerstand noch lohnt. Teschendorf bestätigte das auf Anfrage. „Der 5. Januar als Bezugsdatum ist obsolet. Wir werden das kulant handhaben.“

Haus und Grund strebt gegen diese zweckgebundene Steuererhöhung, ein Musterklageverfahren an. Wichtig für Hauseigentümer ist in diesem Zusammenhang: Nur wer Widerspruch einlegt, bekommt im Erfolgsfall zu viel gezahlte Grundsteuer B erstattet und wird auch künftig nicht höher belastet. Alle anderen gucken in die Röhre. „Bei ihnen“, so Clemens Teschendorf, „gilt der Steuerbescheid dann als akzeptiert.“

Das Verfahren wird vor dem Verwaltungsgericht geführt – und auch die beiden großen Genossenschaften verfolgen es mit Spannung. Jürgen Möller, Vorstand im Selbsthilfe-Bauverein und Michael Kohnagel, Direktor im Flensburger Arbeiter-Bauverein, erklärten gestern auf Anfrage: „Wir haben Einspruch eingelegt!“ Beide begründeten das mit ihrer Verpflichtung, die Interessen der Mitglieder zu wahren. Kohnagel machte zudem deutlich, dass er die Umlage für problematisch hält. „Das konterkariert unser Bemühen, preisgünstig guten und günstigen Wohnraum zu schaffen. Es sind ja nicht zuletzt die Anforderungen der öffentlichen Hand, die das Bauen ständig teurer machen. Wir haben es mit immer mehr Kostenfaktoren zu tun, die wir überhaupt nicht mehr beeinflussen können. Das macht uns alles sehr unglücklich.“ Für die gut 2400 Wohnungen des FAB steigt die Belastung im Durchschnitt um 50 Euro pro Jahr und Einheit.

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erstellt am 09.Feb.2017 | 10:58 Uhr

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