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Schleswig/Bredstedt : Grünes Licht für Nospa-Fusion

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Sonderkreistag befürwortet Konzept für die Sparkassen-Zusammenlegung und die Umstrukturierung der Eon-Hanse.

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erstellt am 31.Mai.2013 | 07:21 Uhr

Schleswig/Bredstedt | Zum 1. Juli sollen die Spar- und Leihkasse zu Bredstedt und die Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) fusionieren. Über die Vereinigung der kleinen angeschlagenen, ehemals privaten Sparkasse mit dem großen öffentlich-rechtlichen Institut beraten derzeit die Anteilseigner. Gestern gab der Kreistag Schleswig-Flensburg wie erwartet grünes Licht für die zweite Rettungsaktion einer sanierungsbedürftigen Sparkasse innerhalb von fünf Jahren. Der Kreis ist zu 34,87 Prozent an der Nospa beteiligt. Ebenfalls vom Sonderkreistag befürwortet wurde die Umstrukturierung der Eon-Hanse.

Fast zeitgleich mit dem Kreistag in Schleswig befassten sich das alte Husumer Stadtverordneten-Kollegium und der nordfriesische Kreistag mit der Sparkassen-Fusion. Am 18. Juni schließlich findet die entscheidende Sitzung der Nospa-Zweckverbandsversammlung statt.

Landrat Wolfgang Buschmann bezeichnete die geplante Fusion als "außerordentlich". Und daran, dass es auch die Kreistagsfraktionen so sehen, ließen deren Sprecher keinen Zweifel. Das Geschäftsgebiet der Nospa werde arrondiert, die Ertragslage mittelfristig gestärkt und das eigene Sanierungskonzept nicht gefährdet, betonten unisono Ingo Degner (SPD) und Ulrich Brüggemeier (CDU). Die Politik vertraut auf die Risikoanalysen, die sowohl von der Nospa als auch vom Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein vorgelegt wurden, und stimmte der Fusion zu. Lediglich die Linken enthielten sich der Stimme, weil für sie die personellen Fragen nicht hinreichend geklärt seien, wie Fraktionschef Manfred Küter betonte. Von einer "Win-Win-Situation" - wie von Brüggemeier formuliert - könne wohl kaum gesprochen werden, wenn 50 Mitarbeiter der Spar- und Leihkasse zu Bredstedt ihre Arbeit verlören, so Gewerkschaftssekretär Küter.

Läuft die Fusion wie vorgesehen, dann haben die meisten der einst rund 100 Mitarbeiter am 28. Juni ihren letzten Arbeitstag in der Spar- und Leihkasse. Auf Anfrage mochte der Nospa-Verwaltungsrats vorsitzende, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, nicht zu Details der anstehenden Verschmelzung beider Unternehmen Stellung nehmen. "Aus meiner Sicht sind einvernehm liche Lösungen gefunden worden - auch für die Arbeitnehmer", erklärte er lediglich.

Insgesamt gilt eine Zusage für die Übernahme von 24,5 Stellen. Zudem können acht Nachwuchskräfte ihre Ausbildung abschließen. Für die übrigen rund 50 Mitarbeiter - ein Teil hat sich bereits anderweitig orientiert oder abfinden lassen - ist mit dem Betriebsrat ein Sozialplan vereinbart worden. Sie werden mit Entlohnung für die Dauer eines Jahres in eine Transfergesellschaft überführt. In dieser Zeit laufen Qualifizierungen und es gibt die Chance, sich auf mögliche offene Stellen bei der Nospa und in der übrigen Sparkassen-Landschaft zu bewerben. Zunächst steht also niemand auf der Straße.

Der Abwicklungsprozess der alten "Spaleika" ist unterdessen in vollem Gange. Deren wirtschaftliche Entwicklung war bereits seit Jahren "unzureichend", wie es in der Beschlussvorlage heißt. Wegen "Klumpenrisiken" im Kreditgeschäft, unterlassener organisatorischer und risiko begrenzender Maßnahmen und hoher Bewertung-Aufwendungen musste sie 2011 von der Sparkassen-Finanzgruppe gestützt werden. Eine Beratungsgesellschaft hatte später festgestellt, dass "ohne umfangreiche externe Unterstützung eine Fortführung der Spar- und Leihkasse gefährdet oder gar nicht mehr möglich" sei.

Sowohl der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein als auch das Innenministerium als Sparkassenaufsicht haben signalisiert, dass sie die geplante Vereinigung befürworten, da sie "ein positiver Beitrag zur Lösung der Strukturprobleme der schleswig-holsteinischen Sparkassen darstellt".

Für den Kreis Schleswig-Flensburg ebenso zukunftsweisend könnte sich die Umstrukturierung der Eon-Hanse erweisen. Erzwungen durch Vorgaben der Bundesnetzagentur, plant das Unternehmen (ehemals Schleswag), sich formal von seiner Vertriebssparte zu trennen und sich auf den Geschäftsbereich Netze zu konzentrieren. Dadurch würde sich der Wert der kommunalen Anteile am Unternehmen - der Kreis hält über den Servicebetrieb und die Kulturstiftung zurzeit 3,32 Prozent - verringern. Dies soll dadurch kompensiert werden, dass deren Beteiligung aufgewertet wird und zudem der Betrieb des 110-KV-Hochspannungsnetzes ins Unternehmen integriert wird.

Die Kreispolitiker sehen in diesem Konzept einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Dividenden aus den Eon-Hanse-Anteilen, die für die Erfüllung wichtiger Kreisaufgaben - insbesondere im Bereich der Kultur - unerlässlich seien. Außerdem sichere es den kommunalen Anteilseignern regionale Mitsprache bei Fragen der Energiewende. SPD-Fraktionschef Degner bezeichnete die Eon-Hanse-Anteile als "unser letztes Tafelsilber, mit dem wir pfleglich umgehen müssen." Genau das geschehe.

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