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Deutsch-dänische Grenze : Grenzkontrollen: Wirtschaft bleibt gelassen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Einzelhändler, IHK und Arbeitgeber sehen keine negativen Folgen. Gewerkschafter und die Europa-Universität warnen vor jedoch Schwierigkeiten.

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2016 | 06:30 Uhr

Flensburg | Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze haben, entgegen anderer Stellungnahmen, offenbar keine Folgen für die Wirtschaft in der Region. Allerdings warnen die Akteure vor politischen Schäden, die die dänischen Entscheidungen nach sich ziehen könnten. Ein Beispiel: der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Mit den Grenzkontrollen „wird eine der großen europäischen Errungenschaften – die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – mit Füßen getreten. Pendler und Unternehmen werden in Haftung genommen für eine abstruse Politik nationalistischer Symbolik“, sagt DGB-Geschäftsführerin Susanne Uhl.

Nachdem Schweden angekündigt hatte, seine Grenzen stärker zu kontrollieren, zog Dänemark nach. Die Kontrollen sind umstritten, da sie die Reisefreiheit innerhalb der EU einschränken. Laut Schengener Grenzkodex dürfen Kontrollen in Ausnahmefällen bei  ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorübergehend durchgeführt werden. Diese dürfen zwar mehrmals verlängert, aber maximal sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Beim dänisch-deutschen Workshop von Gewerkschaftern und Betriebsräten im Frühsommer werde das Thema auf der Tagesordnung stehen. Denn, so Uhl, „über einen Wirtschaftsraum zu sprechen und das Gemeinsame zu betonen und gleichzeitig neue Grenzen hochzuziehen, das passt nicht zusammen. Wir stehen als Gewerkschaften für das Gemeinsame und Solidarische und nicht für das Trennende.“

Auf negative Folgen für die Europa-Universität Flensburg verweist Ex-Rektor Heiner Dunckel, zuständig für die deutsch-dänischen Kooperationen am Internationalen Institut für Management und ökonomische Bildung der Uni: „Internationale und interkulturelle Studiengänge leben von einer offenen Grenze und einer Offenheit gegenüber anderen Menschen und Kulturen. Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen leben und arbeiten miteinander und lernen dabei, dass jede Kultur ihre Berechtigung hat.“

Wenn nun zukünftig Studierende, die sichtbar aus anderen Ländern kämen , an der Grenze kontrolliert und damit diskriminiert würden, sei das eine Gefahr für die Studiengänge: Symbolisch, weil Grenzen im Kopf entstünden. „Konkret, weil sich internationale Studierende und Lehrende überlegen werden, ob sie unter diesen Umständen noch an die Europa-Universität Flensburg kommen möchten“. Die Fachhochschule Flensburg indes kann zurzeit noch keine negativen Auswirkungen der verstärkten Passkontrollen feststellen.

Gleich nach der Einführung der Kontrollen hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen erklärt, die Folgen schlügen durch bis in die Wirtschaft südlich der Grenze: die Dänen wollten sich auf einer Fahrt nach Süden nicht den Kontrollen aussetzen. Das bekämen die Geschäftsleute zu spüren.

Dies kann der Vorsitzende der im Verein „City Flensburg“ zusammengeschlossenen Einzelhändler nicht bestätigen. Er selbst und seine Kollegen hätten keine Ausfälle festgestellt. Wenn, dann seien die in der üblichen Flaute nach dem Weihnachtsgeschäft begründet. So bewerten auch die Einzelhandelsexperten der Industrie- und Handelskammer Flensburg die Situation. Die Handwerkskammer schließt sich an.

Und auch Fabian Geyer, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Flensburg - Schleswig - Eckernförde betont: „Negative Auswirkungen auf deutscher und dänischer Seite sind uns bisher nicht bekannt geworden.“ Der regelmäßige Pendel- und Einkaufsverkehr rolle über die Grenze weitgehend störungsfrei. Auch die Speditionen reagieren gelassen auf die Situation.

Geyer: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass selbst längerfristige Kontrollen negative Folgewirkungen für den Handel und Tourismus für Flensburg haben werden. Auch die internationalen Studiengänge dürften hiervon kaum etwas merken, richtet sich die Maßnahme doch nicht gegen Deutschland oder deutsche Staatsbürger, sondern der Sicherung der Grenze gegen unkontrollierte Einwanderung von Nicht-Europäern, was grundsätzlich zu respektieren ist.“

Aus Sicht des Arbeitgeberverbandes sei viel unbegründete Befürchtung und politische Empörung im Spiel. Die Grenzkontrollen seien das Ergebnis einer kurzsichtigen und uneinheitlichen europäischen Politik, die eine sich seit Jahren abzeichnende Flüchtlingsbewegung nach Südeuropa schlichtweg ignoriert habe. Geyer: „Das sehr gute deutsch-dänische Verhältnis darf nicht unter vorschnellen und teilweise hysterischen Reaktionen von offizieller deutscher Seite leiden.“

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