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Flüchtlingskrise : Grenzkontrollen in Schweden: Was passiert zwischen Dänemark und Deutschland?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Flüchtlingshilfe in SH stellt sich auf eine schwierige Lage ein, wenn Schweden und Dänen heute verschärft kontrollieren.

shz.de von
erstellt am 04.Jan.2016 | 11:00 Uhr

Flensburg | Mit großer Spannung wird südlich und nördlich der deutsch-dänischen Grenze verfolgt, wie Dänemarks Regierung auf die Grenzkontrollen reagieren wird, die Schweden ab heute früh an den Grenzen zu Dänemark einführen will. „Wir stellen uns auf eine lückenlose Kontrolldichte durch sehr viel mehr Personal auf dänischer Seite ein“, sagte die Flensburger Landtagsabgeordnete Simone Lange (SPD), eine der Koordinatorinnen des ehrenamtlichen Helfernetzwerks „Refugees Welcome“ am Bahnhof, am Sonntag gegenüber dem Flensburger Tageblattt und ergänzte: „Insbesondere Menschen ohne Papiere werden es extrem schwer haben.“ Auch in Nordschleswig glauben die Bürgermeister der Grenzkommunen Thomas Andresen (Apenrade) und Laurids Rudebeck (Tondern), dass die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze kommen werden.

Die Öresundbrücke, vor 15 Jahren eröffnet, soll Skandinavien eigentlich enger mit der Mitte Europas verknüpfen. Jetzt versucht Schweden über dieses Nadelöhr genau das Gegenteil. Denn über die Öresundbrücke gelangen täglich Flüchtlinge ins Land, mit deren Menge sich Schweden inzwischen überfordert sieht.

Der dänische Staatsminister Lars Løkke kündigte auf Facebook an, dass er am Montag um 12 Uhr eine Pressekonferenz geben will, um die dänische Haltung zur schwedischen Entscheidung zu erläutern.

Netop nu træder det såkaldte transportøransvar, som den svenske regering har beslutte at indføre, i kraft. For første...

Posted by Lars Løkke Rasmussen on  Sonntag, 3. Januar 2016

Am Flensburger Bahnhof, wo seit fast vier Monaten weit mehr als 60.000 Transitflüchtlinge auf ihrem Weg nach Skandinavien versorgt wurden, war für das Helfernetzwerk am Sonntag völlig unklar, worauf sie sich Montagmorgen einstellen müssen: „Zuletzt sind wieder mehr Flüchtlinge durchgereist, zwischen 200 und 300 pro Tag“, schätzt Nicolas Jähring vom Helfernetzwerk. Offenbar plant auch die Bundespolizei eine verstärkte Präsenz auf dem Flensburger Bahnhof.

<p>Helfer informieren Flüchtlinge am Flensburger Bahnhof über mögliche Kontrollen in Dänemark./Archiv</p>

Helfer informieren Flüchtlinge am Flensburger Bahnhof über mögliche Kontrollen in Dänemark./Archiv

Foto: Sven Geissler
 

Sind es die letzten größeren Bewegungen in Richtung Skandinavien, bevor heute die Grenzen schließen? Zuletzt stellten die Helfer vom Flensburger Bahnhof jedenfalls schon wiederholt fest, dass Flüchtlinge selbst mit Ticket und Reservierung in einzelnen dänischen Zügen nicht mitgenommen wurden. Die Notunterkünfte der Stadt wurden ebenfalls weniger genutzt – durchschnittlich noch von rund 50 Geflohenen. In der Nacht zu Sonntag übernachteten lediglich rund 20 Transitflüchtlinge in Flensburg. Insgesamt weit mehr als 10.000 Flüchtlinge konnten diese Unterkünfte auf ihrer Durchreise nutzen.

Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg erklärte am Wochenende, das Königreich sei auf alle Eventualitäten vorbereitet und könne notfalls sofort Kontrollen zu Deutschland einführen. Das würde für die dänische Bevölkerung zwar Erschwernisse bringen, daran sei leider nichts zu ändern. Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Landesgrenze seien eine „natürliche Folge“ der schwedischen Verschärfungen, meint Laurids Rudebeck (Venstre). „Sonst riskiert Dänemark eine Fülle von Flüchtlingen.“

Deutsch-dänische Eiszeit?

„Wir sehen die gleiche Situation in anderen Ländern. Es ist ärgerlich, aber anscheinend notwendig, da die Außengrenzen der EU nicht bewacht werden“, sagt indes Venstre-Mann Rudebeck aus Tondern.

Auch Thomas Andresen aus Apenrade unterstützt die Pläne der Venstre-Regierung. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Grenzkontrollen kommen“, so Andresen, der sich allerdings darüber freut, dass die Regierung erst einmal abwartet. „Sollte Dänemark aber unter Druck kommen, ist es meiner Ansicht nach ok, dass man Grenzkontrollen einführt.“ Apenrades Bürgermeister befürchtet allerdings, dass die Grenzkontrollen langwieriger werden. „Dann wird es in unserer Kommune Arbeitsplätze kosten“, glaubt Andresen.

In Schleswig-Holstein würde eine solche Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, sagte Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) im Fernsehsender TV2. Es gebe allerdings enge Kontakte zwischen Kopenhagen und Kiel. Sie befürchte trotz eventueller Nachteile keine neue deutsch-dänische Eiszeit.

Fragen und Antworten:

Warum führt Schweden Grenzkontrollen ein?

Kein EU-Land hat pro Einwohner mehr Flüchtlinge aufgenommen als Schweden. Bis Ende November suchten 145.000 Menschen dort Asyl, bis zum Jahresende rechnete die Migrationsbehörde mit rund 160.000 Asylbewerbern. Zuletzt war es immer schwieriger geworden, alle Ankommenden zu registrieren. Um den Andrang einzudämmen, verschärfte die Regierung Mitte Dezember das Asylrecht. Verkehrsunternehmen können nun zu Passkontrollen verpflichtet werden.

Wie funktioniert die Grenzkontrolle?

Überprüft werden die Reisenden am Kopenhagener Flughafen-Bahnhof Kastrup, der letzten Station vor der Öresundbrücke, die die beiden Länder verbindet. Züge nach Schweden fahren nur noch von dort ab. Wer aus anderen Orten in Dänemark kommt, muss hier umsteigen. Pendler müssten mit großen Verspätungen rechnen, warnte die regionale Bahngesellschaft Skånetrafiken.

Welche Folgen haben die Kontrollen für die Wirtschaft?

Laut Öresund-Institut gibt es an einem durchschnittlichen Tag fast 75.000 Fahrten über die Öresundsbrücke. Allein die Zeit, die Pendler und Reisende durch die Passkontrollen täglich zusätzlich auf der Strecke verbringen, kostet nach Instituts-Berechnungen am Tag umgerechnet rund 175.000 Euro. Dazu kämen langfristige Effekte auf Unternehmens-Investitionen und den Arbeitsmarkt. Der Kopenhagener Flughafen werde an Attraktivität verlieren, die Wirtschaft in der Öresundregion weniger stark wachsen als erwartet.

Warum will Dänemark vielleicht auch an der deutschen Grenze kontrollieren?

In Dänemark waren 2015 lediglich rund 20.000 Asylbewerber gezählt worden. Wenn mehr Menschen an der dänisch-schwedischen Grenze gestoppt werden, sind nun aber steigende Flüchtlingszahlen zu erwarten. Løkke Rasmussen warnte daher vor Folgen auch an der dänisch-deutschen Grenze. Passkontrollen würden wahrscheinlicher, sagte der Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache. „Das kann eine Situation schaffen, in der wir eine Grenzkontrolle zu Deutschland einführen müssen, wenn wir entscheiden, dass das das Beste für Dänemark ist.“

 
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