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Visumpflicht im Gespräch : Grenzkontrollen: Dänische Wirtschaft befürchtet hohe Verluste

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Streit um den Regierungsbeschluss reicht bis nach Deutschland. Dänische Spediteure befürchten Einbußen.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2016 | 14:50 Uhr

Flensburg | Aus Sicht der Dansk Folkeparti (DF) ist es noch immer viel zu leicht, über die deutsch-dänische Grenze zu kommen. Die Rechtspopulisten sind der Ansicht, dass es zu viele unbewachte Übergänge gibt. Die Kontrollen seien bisher zu löchrig, meint der rechtspolitische Sprecher der DF, Peter Kofod Poulsen. „Wenn nicht sämtliche Übergänge kontrolliert werden, ahnen wir nicht, wen wir hereinlassen. So wie es jetzt aussieht, kann sich unter anderem der IS in den Migrantenströmen verstecken.“

Nachdem Schweden Passkontrollen eingeführt hatte, hat Dänemark nachgelegt. Seit dem 4. Januar werden auch Fahrzeuge an der deutsch-dänischen Grenze überprüft.

Peter Kofod Poulsen hofft, dass es sich bei der befristeten stichprobenartigen Kontrolle lediglich um den ersten Schritt hin zu einer permanenteren Kontrolle handelt. „Ich setze darauf, dass der nächste Schritt in der Einführung der Verkehrsunternehmerhaftung und der Voraussetzung eines Visums für Dänemark besteht.“

Der ausländerpolitische Sprecher der Regierungsfraktion Venstre, Marcus Knuth, hält der Kritik entgegen: „Es ist eine polizeifachliche Entscheidung, wo die Kontrollkräfte mit dem zur Verfügung stehenden Personal am meisten Nutzen bringen können. Die Polizei macht das ausgezeichnet, denn das übergeordnete Ziel besteht darin, in Dänemark Ruhe und Ordnung zu sichern.“

In der dänischen Wirtschaft sorgt man sich vor Einbußen aufgrund der Grenzkontrollen. „Ich kann nicht anders als einen negativen Effekt auf den dänischen Export zu sehen“, sagt Peter Therkelsen, Direktor der Pattburger Spedition H.P. Therkelsen. Wie hart die Wirkung ausfallen wird, hänge davon ab, wie gründlich die Kontrolle ausfällt. Bei einer detaillierten Stichprobenkontrolle werden die Autos still stehen, so Therkelsen. Das wiederum werde die Produktivität und Effektivität in der Wirtschaft verringern.

Auch beim Kotflügelhersteller HBN Teknik in Ringsted auf Seeland macht sich Geschäftsführer Henrik Stordal Sorgen über die neue Grenzkontrolle. „Aus einer unternehmerischen Perspektive heraus betrachtet, bereitet es Kummer, dass sich eine Rückkehr der Grenzen in Europa abzeichnet. Denn die offenen Grenzen haben ja gerade die Bedeutung gehabt, dass der Transport über die Grenze leichter geworden ist.“

Sollten sich Grenzkontrollen auf mehrere EU-Länder ausweiten, werde dies höhere Kosten für die Transportunternehmen bedeuten. Die Rechnung dafür werde bei so gut wie allen Firmen landen, urteilt Henrik Stordal.

Wie entscheidend Zeit ist, zeigt das Beispiel des Pattburger Transportunternehmens DTK: Das liegt daran, dass dort und anderswo nur sehr schmale Zeitfenster eingebaut sind, um rechtzeitig beim Kunden anzukommen. „Eine Stunde macht richtig viel aus“, sagt Inhaberin Susanne Provstgaard. „Wenn wir eine Stunde Verspätung haben, kostet das ungefähr 1000 Kronen pro Lkw und Tag. Das summiert sich unterm Strich ganz schnell.“ Viele der Firmen-Lkw kreuzen die Grenze mehrfach am Tag. Damit vervielfachen sich die Verluste, wenn sie in der Schlange stehen müssen.

Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die Äußerung des Flensburger Oberbürgermeisters Simon Faber auf die Grenzkontrollen reagiert. Faber hatte befristete und moderate Grenzkontrollen als Entgegenkommen der dänischen Seite bezeichnet. Dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen: „Auch wenn vieles hätte schlimmer kommen können, sind die Beschlüsse der dänischen Regierung zu verschärften Grenzkontrollen Schritte in die falsche Richtung. Sie sind ein Schlag ins Gesicht unserer Grenzregion und für viele Geflüchtete, die aus Krieg und Elend fliehen und unsere Hilfe benötigen. Wir haben daher kein Verständnis für die entschuldigenden Äußerungen des Flensburger Oberbürgermeisters. Statt Verständnis für die dänische Regierung zu äußern, sollte er seine Kontakte nach Dänemark nutzen und deutlich machen, dass Dänemark sich von der grenzüberschreitenden Kooperation massiv verabschiedet.“

Zum Thema sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen (Wanderup): „Auch wenn sich die Maßnahmen bislang glücklicherweise am unteren Ende des Möglichen bewegen, haben sie erhebliche Auswirkungen auf den Grenzverkehr.“ Bereits am ersten Tag der Kontrollen hätten die Geschäftsleute in Flensburg Auswirkungen auf ihre Kundschaft verspürt, weil selbst die Dänen sich diesen Kontrollen nicht aussetzen wollen. Gerade in der Grenzregion wird es jetzt darauf ankommen, die Auswirkungen durch gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und enge Absprachen so gering wie möglich zu halten.

Nicolaisen fordert Ministerpräsident Albig (SPD) und Europaministerin Spoorendonk (SSW) auf, gemeinsam mit Dänemark nach einer Lösung zu suchen, anstatt sich mit populistischer Kritik an unseren Nachbarn zu profilieren. Flensburgs Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner: Oberbürgermeister Faber sollte sich ein Beispiel an der Landesregierung nehmen, die unseren Nachbarn unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass ihre Maßnahmen reine Symbolpolitik sind.

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