Gleichstellungsausschuss : Gremium soll Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg erfassen

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Eine Informationsbroschüre zum Thema Schwangerschaftsabbruch der Beratungsstelle pro familia.
Eine Informationsbroschüre zum Thema Schwangerschaftsabbruch der Beratungsstelle pro familia.

Ein Gremium soll erheben, wie die Versorgungslage für ungewollt schwangere Frauen in der Stadt ist und sich entwickelt.

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25. März 2021, 10:00 Uhr

Flenbsurg | Der Gleichstellungsausschuss der Stadt Flensburg hat einstimmig einem Gremium zugestimmt, dass das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in der Stadt erheben und bewerten soll. Hintergrund ist die Sorge vor Versorgungsengpässen durch die geplante Fusion des katholischen St.-Franziskus-Krankenhauses mit der evangelischen Diako im neuen Krankenhaus am Peelwatt. Das Franziskus-Hospital lehnt Schwangerschaftsabbrüche aus religiösen Gründen ab, daher sollen diese im neuen Krankenhaus außer in medizinischen Notfällen nicht durchgeführt werden.

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Ziel sei es, von der „Diako-Zentrierung“ der bisherigen Diskussionen und Vorschläge abzurücken, sagte Barbara Kaun von der SPD-Fraktion. „Es gibt in Flensburg bereits gut funktionierende und weltanschaulich neutrale Strukturen, die weiter ausgebaut werden sollen und können.“

Es soll geklärt werden, wer bzw. welche Praxen noch Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wer es in der Diako macht und wo Ersatz geschaffen werden muss, wenn die Diako nicht mehr zur Verfügung steht. Barbara Kaun, SPD-Fraktion

Die Politik soll ein Umsetzungsgremium in drei Stufen einsetzen: Bestandsaufnahme des Angebots, die Sicherstellung von Qualität und konkrete Umsetzungsvorschläge. „Es soll geklärt werden, wer bzw. welche Praxen noch Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wer es in der Diako macht und wo Ersatz geschaffen werden muss, wenn die Diako nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Kaun.

Ergebnisoffen und unabhängig vom Versorgungszentrum

Als qualitatives Ziel gilt die Bestandsaufnahme der Ausbildungssituation. „Der dritte Schritt wäre, dass eine Umsetzungsvariante erarbeitet wird.“ Das kurzfristige Ziel sei die geplante Fusion im Jahr 2023. „Ob es ein medizinisches Versorgungszentrum gibt, davon ist unser Antrag unabhängig. Er soll ergebnisoffen sein“, stellte Kaun klar. Zusätzlichen Kosten für die Stadt sollen vermieden werden.

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Für die Besetzung des Gremiums soll auf vorhandene Strukturen zurückgegriffen werden: Unter anderem niedergelassene Fachärzte – nach Möglichkeit Ärzte, die operative und medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche vornehmen –, das ambulante OP-Zentrum in Mürwik, das Gleichstellungsbüro, die Beratungsstelle Pro Familia und der Fachbereich für Stadtentwicklung für eventuelle bauliche Maßnahmen.

Ich frage mich, warum bei so einem Umsetzungsgremium das Krankenhaus komplett herausgenommen wird. Bernd Strümpel, CDU-Fraktion

Die Träger der Krankenhäuser waren als Beteiligung vorgesehen. Barbara Kaun bezeichnete es als „generell nicht sinnvoll, wenn der Klinikträger immer dabei ist.“ Dies sorgte für Diskussionen. „Ich frage mich, warum bei so einem Umsetzungsgremium das Krankenhaus komplett herausgenommen wird“, sagte Bernd Strümpel (CDU). Auf seinen Antrag wurde dem Gremiumsantrag ein Vertreter des neuen Zentralkrankenhauses hinzugefügt. Der Gleichstellungsausschuss stimmte dem Antrag auf ein Beratungsgremium einstimmig zu.

Linken-Fraktion stellt Trägerschaft in Frage

Für Diskussionen sorgte ein Antrag der Linken, die Diskussion um die Trägerschaft neu aufzurollen. Herman U. Soldan bezeichnete die Vorstellung der Stadt in Bezug auf das Thema Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralklinikum als „aus der Zeit gefallen, von vorvorgestern, diskriminierend“ und „ideologisch verbissen“.

Die Linke wolle an die „Wurzel des Übels“ und stellte die Trägerschaft des neuen Krankenhauses in Frage, „wenn diese sich in dieser wichtigen Frage über Schwangerschaftsabbrüche nicht bewegt“. Da die Gründung der Trägerschaft noch nicht auf dem Papier festgehalten sei, solle die Kommunalpolitik dort „noch einmal einhaken“ und die Diskussion über die Form der Trägerschaft erneut aufnehmen.

Über die Frage nach der Trägerschaft des Neubaus wollten wir eigentlich drüber weg sein. Martin Lotze, CDU-Fraktion

Widerspruch bekam Soldan dabei von der CDU-Fraktion: „Über die Frage nach der Trägerschaft des Neubaus wollten wir eigentlich drüber weg sein“, sagte Martin Lotze.

Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) verwies auf den eingeschränkten Handlungsspielraum der Stadt: „Wenn wir glauben, wir könnten als Kommune die Fusionsweise zwei solcher großer Gesellschaften beeinflussen, dann überschreiten wir ein Stück weit unsere Kompetenzen.“ Der Gleichstellungsausschuss lehnte den Antrag der Linken mit neun zu drei Stimmen ab.

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