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Urteil : Gericht lässt Flugboote-Firma abstürzen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Stadt siegt erstinstanzlich im Erbbau-Streit um das Harniskai-Grundstück: Tycoon muss Harniskai 1 an die Stadt zurückgeben. Die Verwaltung richtet sich auf eine zweite Runde vor dem Oberlandesgericht ein.

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erstellt am 18.Jan.2014 | 10:00 Uhr

Richterin Jahn hatte zwar leichte Verspätung, dafür war die Urteilsverkündung im Rechtsstreit Stadt Flensburg gegen Tycoon GmbH kurz und schmerzlos. Die Frage, ob Flensburg von der dubios gewordenen Flugboote-Firma den Heimfall des Erbbau-Grundstücks am Harniskai verlangen kann, ist seit gestern 15 Uhr entschieden. Jahn gab der Klage der Stadt im vollen Umfang statt. Die Tycoon GmbH, die das Grundstück schon vor zwei Jahren mit einer Montagehalle bebaut und an ihre britische Firmenschwester Highship Ltd. zwecks Montage von Bodeneffektfahrzeugen vermietet haben wollte, muss das Grundstück am Harniskai zurückgeben.

Exakt einen Monat zuvor waren die Kontrahenten unversöhnlich auseinander gegangen. Uwe Griesheimer, Generalbevollmächtigter der hinter sämtlichen Flugboot-Aktivitäten stehenden Geschäftsfrau Barbara Geisel, hatte – ein wenig zur Verblüffung der Flensburger Verhandlungsseite – erklärt, dass er über die Rückgabe des Grundstücks nicht mit sich reden lassen würde. Die von seiner Anwältin vorgetragene Rechtsposition: die Stadt hatte ihre sechsmonatige Einspruchsfrist versäumt, die im Zuge einer ersten Ermahnung im Juli 2012 zu laufen begann. Die Stadt hatte an jenem Termin jedoch geltend gemacht, sie habe nicht damals die gelbe Karte gezeigt, sondern im Mai diesen Jahres, mit einer offiziellen Abmahnung und der Aufforderung, am Harniskai endlich tätig zu werden. Dieser Überzeugung hatte sich die Richterin angeschlossen. Geisel & Co. hatten wohl auch nichts anderes erwartet. Das Benzingeld für die Anreise zum Verkündungstermin hatten sich die Bad Nauheimer jedenfalls gespart. Ellen Eichmeier, die Stadtjustitiarin, war mit Richterin Jahn und einer Handvoll interessierter Zuhörer alleine.

„Ja, ich bin erleichtert“, gestand sie nach der Sitzung. Erleichtert, weil die Rechtsposition der Stadt unbeschädigt durch die richterliche Analyse gekommen war. Die Tycoon GmbH, erklärte Jahn, habe die Kriterien des Heimfalls voll und ganz erfüllt, weil sie ihren Verpflichtungen aus dem Erbbauvertrag nicht nachgekommen sei.

Eichmeier richtet sich jedoch darauf ein, dass die Reise noch weiter geht. Eine Berufungsinstanz ist noch da – Tycoon könnte noch vor das Oberlandesgericht in Schleswig ziehen, wo denn aber letztinstanzlich entschieden würde. Das ist eine nicht unerhebliche Perspektive für Flensburger Betriebe, die befürchten mussten, in dem Gerangel zu Kollateralschäden zu werden. Die dringende Verlängerung ihrer Verträge nämlich wird durch die Erbbau-Vertragslage blockiert. Ellen Eichmeier geht davon aus, dass die Angelegenheit im Frühjahr 2015 endgültig ausgestanden sein wird – spätestens. Es gibt ja immer noch die Chance, dass Geisel & Co. weitere Kosten vermeiden wollen.

Über die Zeit danach entbrannte tags zuvor in der Ratsversammlung nochmals eine lebhafte Debatte. Ausgelöst durch einen Antrag der Linken, der mit Blick auf die längst eingetretene Besiedelung durch alternative Gruppen nach dem erfolgten Heimfall eine Diskussion über Nutzung und Entwicklung des Harniskais per Ratsbeschluss sicherstellen wollte. Dafür bekam er freilich keine Mehrheit. Und schon gar nicht für die Überlegung, durch die „Instandbesetzung“ sei die Stadt in gewisser Weise ersatzpflichtig gegenüber den „Luftschloss-Bewohnern“. Ein Gedanke, der SSW-Ratsherr Edgar Möller ans Pult drängte, um dort die sprachlich gründlich verunglückte Erwartung abzuliefern, Tycoon möge das Grundstück „sauber“, also von den Bewohnern gesäubert, übergeben. Richterin Jahn wählte für ihren Beschluss eine sachlichere Formulierung: Das Grundstück muss geräumt übergeben werden.

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