Ratsversammlung Flensburg : Gerangel um Größe der Ausschüsse im neuen Rat

Herzstück der Kommunalpolitik: Der Flensburger Rat ist in Kürze im Internet live auf Sendung.
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CDU, SPD und SSW haben gemeinsam im Hauptausschuss eine vergrößerte 15er-Lösung beschlossen

shz.de von
25. Mai 2018, 16:51 Uhr

Die künftige Größe der Ausschüsse ist das erste Streitthema der neuen Ratsversammlung. Da es künftig statt drei (CDU, SPD, SSW) mit den Grünen nun vier gleichgroße Fraktionen gibt, macht eine Größe von zwölf stimmberechtigten Mitgliedern wie bisher keinen Sinn. Die Lösung: Entweder elf Mitglieder (je 2 Sitze für die großen, je einen für die kleinen Fraktionen) oder 15 Mitglieder: Dann bekämen die Großen jeweils drei Sitze, die drei kleinen Fraktionen aber blieben bei einem. Die drei alten Großen CDU, SPD und SSW haben gemeinsam im Hauptausschuss die 15er-Lösung beschlossen. CDU-Chef Arne Rüstemeier nennt einen Vorteil. „Bürgerinnen und Bürger, die sich im kommunalpolitischen Ehrenamt einbringen wollen, werden so leichter eine Chance zum Mitmachen und Mitgestalten erhalten.“ Tendenziell kommen die Großen beim 15er-Ausschuss besser weg: Das Verhältnis der Großen zu den Kleinen beträgt hier 4:1, beim 11er Ausschuss eher 3:1. Dies käme dem Wahlergebnis etwas näher.

Die Grünen als Wahlsieger vom 6. Mai geben sich entspannt: „Wir sind aus Effizienzgründen für die Elfer-Variante, die für die Mehrheitsverhältnisse nicht besser und nicht schlechter ist als die 15-er- oder die 12-er-Variante. Wir können auch mit 15er-Ausschüssen leben, sehen es aber als überflüssig an“, sagt Ellen Kittel-Wegner von den Grünen. Für die Mehrheitsfindung mache es gar keinen Unterschied: Die Mehrheit hat man nur mit drei großen (3 x 2 Stimmen = 6 ) oder zwei großen und zwei kleinen (2 x 2 +2 x 1 = 6) Fraktionen. Die kleinen Fraktionen sind nicht alle begeistert. Gabi Ritter (Linke) sieht eher einen gefühlten Nachteil: „So kann man den Kleinen zeigen, wie klein sie sind.“ Darüber hinaus belaste dies die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50  Euro zu Buche.

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