Haushaltsstabilisierung : Geld her! Ideen gegen die Finanznot

Aus! Lampen sollen weniger leuchten. Foto: dwa
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Aus! Lampen sollen weniger leuchten. Foto: dwa

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25. September 2010, 06:29 Uhr

Flensburg | Die Bürgerbefragung zur Haushaltskonsolidierung gab viele Anstöße. In der Stadtverwaltung kreisen seither die Gedanken verstärkt um Mehreinnahmen, die dem siechenden Patienten über die Runden helfen sollen. Die jüngst beschlossene Zweitwohnungssteuer scheint erst der Anfang zu sein. Wer in Flensburg lebt, soll dafür mehr zahlen - und das ist nicht unbedingt auf dem Mist der Stadtverwaltung gewachsen, das sind vielfach Vorschläge der Flensburger selbst.

Der Finanzausschuss beschloss jetzt, einen Katalog im Internet zu veröffentlichen, der die Vorschläge aus der Befragung abbildet. Interessant daran sind die Felder, auf denen bereits gearbeitet wird. Die Stadt prüft eine ganze Reihe von Ideen zur Generierung von Mehreinnahmen, und es überrascht sicherlich niemanden, wenn dabei zwei Bevölkerungsgruppen in den Fokus rücken: die Autofahrer und die Hundehalter.

Autofahrer sollen auf bewährte Weise, aber mit mehr amtlicher Präsenz zur Kasse gebeten werden: durch Radarüberwachung abends auf der leeren Husumer Straße beispielsweise (Bürger-Idee). Dies wird ebenso geprüft wie eine verstärkte durchgängige Überwachung des ruhenden Verkehrs. Den Vorschlag, bei der Überwachung potenzieller Verkehrssünder durch aufmerksame Anwohner unterstützt zu werden, musste die Verwaltung als unzulässig zurückweisen.

Hundehalter sollten ihren Vierbeinern rechtzeitig das Miauen beibringen oder gleich auf eine Katze umrüsten, denn auch die Caniden sind Subjekte der Begierde. So prüft die Stadt nicht nur eine saftige Anhebung der Hundesteuer, sondern auch die Einführung eines Bußgeldes für Kötteln im öffentlichen Raum. Für die Anschaffung einer oder mehrerer Katzen spricht vor diesem Hintergrund, dass die öffentliche Verrichtung das großen Geschäfts für die kleinen Stubentiger weiterhin straffrei bleibt. Mehr noch: Die Erhebung einer Katzensteuer wurde von der Verwaltung als nicht praktikabel verworfen. Praktikabel scheint hingegen die Einführung eines Bußgeldes für Leute, die Zigarettenkippen, Kaugummis und dergleichen nicht in die dafür vorgehaltenen Behälter entsorgen.

Weitere Überlegungen gelten der Straßenbeleuchtung, die in reinen Wohnvierteln künftig ab Mitternacht abgeschaltet werden könnte, einem weniger einsatzfreudigen Winterdienst oder einem stark eingedampften Ferienpass. Mehr Zuspruch dürfte sicherlich ein weiterer Vorschlag ernten, der Personalersparnis durch Abschaffung der Baumschutzsatzung verspricht. Wahrscheinlich genauso die in Prüfung befindliche Idee, im Bürgerbüro einen Express-Schalter einzurichten, wo man gegen Gebühr immer als Erster drankommt. Nicht geschafft in die Hitliste der realisierbaren Einsparmöglichkeiten haben es unter anderem der Verzicht auf die Heimkehr des Idstedt-Löwen, die Abschaffung des Oberbürgermeisters oder eine Geländewagensteuer. Und bestimmt sehr schweren Herzens kann das Rathaus unter Hinweis auf die dafür erforderliche Einvernehmlichkeit einen Vorschlag nicht umsetzen, der das Ende aller Not bedeuten würde: Die reichen Nachbarn Harrislee und Jarplund-Weding einfach eingemeinden.

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