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Ärger mit dem „Beitragsservice“ : Gebühren für eine Flensburger Geisterwerkstatt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Ein starkes Stück!“ Flensburger Handwerksmeister rebelliert gegen den „Service“ für Rundfunkbeiträge.

shz.de von
erstellt am 09.Mai.2017 | 06:30 Uhr

Flensburg | Hans-Ulrich Schlichting ist ein redlicher Handwerker. Und ein Geschäftsmann, der in den 36 Jahren seiner Selbstständigkeit ein, wie er versichert, stets zuverlässiger Partner war. „Ich habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen“, sagt der 71-Jährige. Doch Schulden lasten nun auf ihm. Denn seit vier Jahren ist er im Clinch mit der ehemaligen Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – kurz GEZ. Er soll für eine Werkstatt Gebühren zahlen, die gar nicht mehr existiert. Seine Proteste verhallen ungehört. „Es ist, als würde ich gegen eine Wand reden.“

Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen eine kostenlose mediale Grundversorgung liefern. Doch sie stehen immer wieder wegen der Gebühren und ihres von einigen als zu umfangreich und teuer empfundenen Apparats in der Kritik. Einzelne Ärgernisse tragen dazu bei, die Ablehnung zu verstärken.

Die GEZ wurde Anfang 2013 umbenannt, nachdem ihr Beliebtheitsgrad sich rasant auf den Tiefpunkt zubewegt hatte. Deshalb hat Schlichting es jetzt mit dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ zu tun. Beitragsservice hört sich wesentlich freundlicher an als Einzugszentrale – doch bis auf den Namen hat sich nichts geändert, hat Schlichting festgestellt. Höhepunkt: eine Pfändung über 169 Euro von seinem Konto. Zwangsvollstreckt. „Plötzlich war das Geld weg.“

Der Flensburger zahlt regelmäßig und nachweislich Gebühren für seine Betriebsstätte, die sich in seinem Privathaus an der Michelsenstraße befindet. Daran hat er auch nichts auszusetzen. Schließlich ist er von der GEZ kurz vor dem Namenswechsel („Das ändert sich für Sie“) offiziell darüber belehrt worden, dass in diesem Fall nur ein vierteljährlicher Beitrag von 53,94 Euro anfällt. Zeitweise sollte er auch für eine temporär angemietete Garage in der Westerallee zahlen.

Darüber hinaus hat er in Erfahrung gebracht, dass ein Firmenfahrzeug beitragsfrei ist. Doch dass jetzt Gebühren für ein ehemalige Werkstatt, die bis 2002 noch als Lager genutzt und schließlich aufgegeben wurde, fällig werden, bringt den braven Mann auf die Palme. „Man wertet dies offenbar als zweite Betriebsstätte mit einem weiteren Mitarbeiter.“ Doch auch den gibt es nicht. Er soll demnach für ein Phantom zahlen.

Akribisch hat der Heizungsbaumeister den Schriftwechsel dokumentiert. Da finden sich auf der einen Seite Vordrucke, Forderungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen, auf der anderen Fragen und Klagen: „Firma hat keine Mitarbeiter.“ – „Bitte um eine Rechnung, wie sich der Betrag zusammensetzt“ – „Bitte rufen Sie zurück“ (1.2. und 3. Versuch) – „Forderungen sind nicht gerechtfertigt“ etc.

Doch mangels Resonanz änderte sich der Tenor seiner Briefe: „Ich habe keine Lust mehr auf diese einseitige Korrespondenz“, schreibt er entnervt. Oder: „Kein Kontakt mit Ihrem Laden möglich – weder über Fax noch E-Mail.“ Schließlich schon verzweifelt: „Noch einmal: Ich bin Rentner. Keine Mitarbeiter! Keine 2. Betriebsstätte!“

Alles vergebens.

Auch auf die Gefahr hin, dass man es als „Schuldeingeständnis werten würde, überwies er schließlich (unter Vorbehalt) 160 Euro. „Um endlich Ruhe zu haben.“ Doch die war ihm nicht vergönnt. Der NDR als Gläubiger ließ über die Stadt Flensburg weitere 169 Euro eintreiben. Das war vor sechs Wochen. „Ich hatte plötzlich einen Anruf vom meinem Kundenberater, was auf meinem Konto los sei“, schildert Schlichting den Schreck. Bittere Erkenntnis: „Es war eine Abbuchung ohne Prüfung der Rechtslage.“ Die allerdings kennt Verwaltungssprecher Clemens Teschendorf. „Wir sind von Amts wegen verpflichtet zu vollstrecken, wenn uns vom NDR eine Forderung übermittelt wird, und müssen das weder bewerten noch begründen.“ Die Stadt fungiert also wie ein Inkasso-Unternehmen des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Von dort war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.

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