Minister zur Klinik-Debatte in Flensburg : Garg für gemeinsamen Träger

Das Malteser-Krankenhaus St. Franziskus an der Waldstraße.
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Das Malteser-Krankenhaus St. Franziskus an der Waldstraße.

Künftige Krankenhaus-Betreibergesellschaft: Kieler FDP-Gesundheitsminister hat andere Prioritäten als Diako und Malteser

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17. Januar 2018, 06:18 Uhr

Nachdem Flensburgs Krankenhausträger Diako und St. Franziskus für eine Klinik mit einer doppelten Trägerschaft votieren, um ihre Eigenständigkeit zu sichern, hat sich gestern Gesundheitsminister Heiner Garg zur Trägerfrage geäußert. „Das Ministerium sieht als oberste Priorität eine Struktur, die einen einzigen Krankenhausträger ermöglicht“, erklärte der Kieler FDP-Minister gestern auf Tageblatt-Anfrage. Dieses könne zum Beispiel eine Holding sein, in der die beiden Krankenhäuser die Gesellschafter des neuen Klinikträgers wären. Sollte diese Struktur nicht umsetzbar sein, sei zu prüfen, welche Strukturen eine außerordentlich enge Kooperation sicher stellten und über das derzeitige Flensburger Model hinausgingen und dabei akut stationäre Leitungen zukünftig an einem Standort erbracht werden können, so Garg weiter: „Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn die gewählte organisationsrechtliche Struktur förderfähig nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem schleswig-holsteinischen Haushaltsrecht ist.“ Zudem müsse eine stabile Basis vorhanden sein, die die Realisierung eines so ambitionierten Projektes garantiere und die Patientenversorgung hochwertig und wirtschaftlich für Jahrzehnte sicherstelle. Das Ministerium erörtere derzeit gemeinsam mit den Flensburger Kliniken die Möglichkeiten unter Beteiligung externen Sachverstands, so Garg.

Das Votum des Landes ist nicht nur politisch von Bedeutung: Schließlich muss die Landesregierung die mindestens 200 Millionen Euro teure Krankenhausstruktur der Zukunft mit dem neuen Klinikum bezahlen.

Nach der Flensburger CDU hat sich auch die FDP in der Stadt klar gegen einen Doppelträger positioniert: „Wir halten eine solche Struktur für nicht zukunftsfähig und vor allem dem Patientenwohl abträglich“, sagte Flensburgs FDP-Chef Kim Harder. Zudem entspreche eine doppelte Trägerschaft nicht dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Patientenversorgung – gerade im Hinblick auf die immer weiter steigenden medizinischen Versorgungskosten. Harder: „Warum also für teures Geld zwei Verwaltungen mit jeweils eigener Geschäftsführung, eigenem Controlling, eigenem IT-System und eigener Abrechnungsabteilung in einem neuen Krankenhaus etablieren, die dann auch noch um die Patienten konkurrieren?“
Es liege auf der Hand, dass diese finanziellen Mittel vielmehr für ausreichend Pflegepersonal, ärztliches Personal und eine gute Ausstattung wie beispielsweise ein Bewegungsbad benötigt würden.

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