zur Navigation springen
Flensburger Tageblatt

21. Oktober 2017 | 05:28 Uhr

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt

shz.de von
erstellt am 24.Feb.2017 | 18:52 Uhr

K 8 und kein Ende? Der Bau beziehungsweise Nicht-Bau der zwei letzten Kilometer der Tarup-Umgehung steuert auf eine groteske Zuspitzung zu. Für Fertigstellung und Anschluss der Trasse an die Richtung Kappeln führende L 21 benötigt die Stadt rund vier Hektar Land vom Taruper Bauern Ingo Knop. Doch der weist seit Jahren schon alle Angebote der Stadt als unzureichend zurück. Weil die Zeit drängt – bis zum 31. Dezember 2019 muss die gut acht Kilometer lange Umgehung eigentlich fertig sein – griffen letzten Herbst die Kommunalen Immobilien zu ihrer schärfsten Waffe und beantragten in Kiel die Enteignung des Bürgers. Vor zwei Wochen kam eine Rückmeldung: Es geht nicht. Die Begründung für den B-Plan 272 ist nicht tragfähig. Sollten die Flensburger ihren Antrag aufrecht erhalten, so die Behörde, würde er abgewiesen werden.

Im Rathaus läuft seither das Krisenmanagement. In einer Pressekonferenz gestern bemühten sich Oberbürgermeisterin Simone Lange, Bürgermeister Henning Brüggemann, Planungschef Peter Schroeders, KI-Geschäftsführer Michael Draeger und TBZ-Chef Heiko Ewen den Ball wieder unter Kontrolle zu bekommen. Aussichtslos sei der Enteignungsantrag mitnichten. Die Behörde habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Begründung des Bebauungsplans „Groß-Tarup K 8“ die Abwägung zwischen öffentlichem und Privatinteresse nicht genügend akzentuiert habe. „Wir folgen jetzt diesen Hinweisen und schärfen unsere Begründung“, so Lange.

Eine entsprechende Beschlussvorlage für den nächsten Planungsausschuss steht seit gestern im Ratsinformationssystem. Aus ihr wird deutlich, dass in der Planung der Fall einer Enteignung gar nicht vorgesehen war. Planungschef Peter Schroeders begründet das damit, dass man die notwendigen Ankaufsverhandlungen nicht habe belasten wollen und es im übrigen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung heraus auch keinen Hinweis auf drohende Konflikte gegeben habe.

Ein Plan B steht ohnehin nicht mehr zur Wahl. Die ursprünglich parallel untersuchten Lösungen einer südlichen und mittleren Spange sind keine Optionen mehr, weil die K 8 seither schon bis zur Kreuzung mit dem Tastruper Weg fortgeführt wurde. Das allerletzte Teilstück nicht zu bauen, so Schroeders, liefe daher auf eine komplette Neuplanung hinaus – mit ungewissem Ausgang bezüglich der Genehmigungsfähigkeit.

Was einzig geht, ist wohl der Fertigbau. Ob es vor diesem Hintergrund klug war, das Straßenprojekt über Bebauungspläne statt über ein in vieler Hinsicht mächtigeres, aber auch aufwendigeres Planfeststellungsverfahren zu realisieren, wollte Lange nicht diskutieren. „Diese Frage wird im Hinblick auf unser künftiges Handeln in die Analyse einfließen“, sagte sie. Die Konsequenz aus etwaigen Kieler Rückzahlungsansprüchen im Fall des Misserfolgs – das Land beteiligt sich mit 85 Prozent an den acht Millionen Euro Baukosten – will sie sich jetzt nicht ausmalen.

Die Verwaltungschefin kündigte an, auf Knop zuzugehen. „Eine Verhandlungslösung hat immer Vorrang“, sagte sie. Gespräche würden auch mit dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium geführt – weil ein Termin kneift. Am 31.12.2019 läuft die Geltung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aus, über das auch der Bau der K 8 gefördert wird. „Wir bemühen uns um eine Regelung, die über diesen Termin hinausreicht, mit dem Problem sind wir in Schleswig-Holstein auch nicht alleine. Wir haben zumindest positive Signale aus Kiel erhalten.“

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen