Schafflund : Freie Bahn für Tagespflege

Jardelunds Bürgermeisterin Gudrun Lemke.
Jardelunds Bürgermeisterin Gudrun Lemke.

Der Amtsausschuss beschließt die Erweiterung des Gesellschaftervertrags. Jardelund ist nun auch mit von der Partie – Holt und Osterby zögern noch.

shz.de von
11. Mai 2018, 12:00 Uhr

Schafflund | Sie kommt in langsamen Schritten, aber die Tagespflege wird wohl nun im Amt Schafflund eingerichtet werden können. Der Amtsausschuss schaffte dazu noch vor der Kommunalwahl eine wichtige formale Voraussetzung. Nachdem alle zwölf an der Sozialstation beteiligten Gemeinden die Aufgabe „Tagespflege“ auf das Amt übertragen hatten, wurde nun der Beschluss gefasst, den Gesellschaftervertrag der Sozialstation um die Aufgabe „Tagespflege“ zu erweitern. Das Amt ist Mehrheitsgesellschafter, nun müssen die übrigen Beteiligten noch nachziehen. Im Juni soll eine Gesellschafterversammlung alle weiteren Schritte zur Umsetzung einleiten.

Noch nicht geregelt ist die Übertragung der Aufgabe der Bauträgerschaft für ein entsprechendes Gebäude auf die Gemeinde Schafflund. Neun Gemeinden hatten dieser zugestimmt, nun gab es ein weiteres positives Signal aus Jardelund. Dort war der Beschluss zurückgestellt worden, weil eine wichtige Frage auf einer Informationsveranstaltung nach ihrer Auffassung nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnte. „Wir haben jetzt aber keinen Klärungsbedarf mehr“, so Bürgermeisterin Gudrun Lemke. „Es ist für uns ganz klar, dass wir dahinter stehen.“ Um einheitlich gemeinsam in der Frage Tagespflege fortfahren zu können, fehlen noch die Zustimmungen aus Osterby und Holt zur Übernahme der Bauträgerschaft durch die Gemeinde Schafflund.

Schafflunds Bürgermeisterin Constanze Best-Jensen nutzte in diesem Zusammenhang die Einwohnerfragestunde, um Gerüchten entgegenzuwirken. Es würden Fehlinformationen verbreitet, „die Gemeinde Schafflund würde sich mit dem Bau und der Vermietung einer Tagespflegestation eine goldene Nase verdienen“. Genau das Gegenteil werde der Fall sein, so Best Jensen. Selbst bei einer angestrebten öffentlichen Förderung von 150 000 Euro werde der angebotene garantierte Mietzins von acht Euro pro Quadratmeter dazu führen, dass die Gemeinde auf sehr lange Zeit eine Finanzierungslücke stopfen müsse, wozu Zentralortsmittel herangezogen werden sollen. Sie appellierte, den Gerüchten keinen Glauben zu schenken. Solche Fehlinformationen seien der guten Sache nicht förderlich.

Ein weiterer Punkt der Zusammenarbeit ist die Umgestaltung des Amtsparkplatzes. Der Ausschuss stimmte den Beschlüssen der Gemeindevertretung Schafflund zur Ausgestaltung zu. Verbleibt noch die Kostenaufteilung, die zur Vereinfachung über die Flächen erfolgen soll, wie sie sich im jeweiligen Eigentum befinden. So muss nicht exakt abgerechnet werden, welcher Stein wo verbaut wird. So wird die Gemeinde Schafflund 366 000 Euro der Bruttokosten, das Amt mit seinen 13 Gemeinden 123 000 Euro tragen. Hinzu kommen Planungskosten von etwa 50 000 Euro, von denen die Gemeinde 75 Prozent, das Amt 25 Prozent trägt.

Bereits Ende Mai müssen die Kommunen eine EU-Datenschutz-Grundverordnung umsetzen und einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dabei geht es nicht nur um IT-Daten, sondern auch um solch simple Dinge wie unverschlossene Bürotüren oder die Zugänge zu den Postfächern der Bürgermeister. Um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, wird man ein Angebot des Amtes Eggebek annehmen, über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag unter der Beteiligung der Ämter Oeversee, Süderbrarup und der Gemeinde Handewitt einen Mitarbeiter des Amtes Eggebek für die Erfüllung dieser Aufgabe gemeinsam mit 25 Stunden im Monat zu beschäftigen. Die Kosten für das Amt Schafflund werden auf 10 000 Euro im Jahr beziffert.

In weiteren Beschlüssen wurde die Erstellung der Jahresabschlüsse der Gemeinden von 2015 bis 2017 für 99 543 Euro an eine externe Firma vergeben, damit diese Abschlüsse bis September 2018 vorliegen können. Die Aufwandsentschädigung für den Amtswehrführer wurde auf den Höchstsatz festgesetzt, für seinen Stellvertreter auf 75 Prozent dieses Satzes.

Bürgermeisterin Lemke aus Jardelund warb noch für Ideen und einen finanziellen Zuschuss des Amtes für ein Fest auf der deutsch-dänischen Grenze im August 2020 anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Grenzziehung.


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