Sozialwohnungen in Flensburg : „Fördermodell auf den Kopf gestellt“

Der Mürwiker Garten des Selbsthilfe-Bauvereins am Schottweg wird einen Anteil von über 60 Prozent Sozialwohnungen haben.
Der Mürwiker Garten des Selbsthilfe-Bauvereins am Schottweg wird einen Anteil von über 60 Prozent Sozialwohnungen haben.

Sozialwohnungen: Heftige Reaktion auf Bekanntwerden der „Kooperationsverträge“ mit den Baugenossenschaften

shz.de von
03. Dezember 2017, 18:51 Uhr

„Das ist Wohnungs-Downgrade für Sozialmieter!“ Der Flensburger Mieterverein rügt gegenüber dem Tageblatt die von den beiden großen Flensburger Baugenossenschaften und der Stadtplanung verabredete Praxis, mit Billigung der Investitionsbank einen Teil neu erstellter Sozialwohnungen nicht an Sozialmieter weiterzugeben, sondern im Rahmen von Kontingenten auf renovierte Altbestände zu übertragen.

Detlev Gutsch, Vorsitzender des Mietervereins mit seinen rund 3800 Mitgliedern, war dieses Kooperationsmodell zwischen Bauwirtschaft und Stadtverwaltung vor Veröffentlichung in unserer Zeitung (FT vom 29.11.) nicht bekannt gewesen. Um so heftiger fiel seine Reaktion aus. So werde ein sinnvolles Fördermodell auf den Kopf gestellt.

Das Tageblatt hatte im Zusammenhang mit steigendem Mangel an günstigem Wohnraum und aktuellen Neubauaktivitäten auch über zwei Kooperationsmodelle berichtet, in denen 2006 der Selbsthilfe-Bauverein und aktuell der Arbeiter-Bauverein einmal 200 und einmal 70 neu erstellte, öffentlich geförderte Wohnungen nicht Sozialmietern, sondern auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten hatten. Die Sozialmieter seien auf Grund dieser Vereinbarung in sanierten Wohnungen aus dem Altbestand der Genossenschaften gelandet. Stadtplanungs-Chef Peter Schroeders hatte dieses Verfahren damit begründet, das so eine bessere Durchmischung im Quartier erreicht werde.

Für Gutsch ist es ein fragwürdiger Deal, wenn zugesagte neue Sozialwohnungen nicht in den Neubauten vorgehalten, sondern einfach in den alten Wohnbestand übertragen werden. „Die Sozialmieter erhalten so deutlich ältere Wohnungen, wahrscheinlich frühere Sozialwohnungen, die nach Jahrzehnten aus der Förderung gefallen oder abgelöst sind“, vermutet der Vorsitzende. Detlev Gutsch sieht darin nicht nur kritische eine sozialpolitische, sondern auch eine fiskalische Komponente.

Durch diese „sehr kreative“ Umleitung von Fördergeldern würden wohnungssuchende Sozialmieter deutlich übervorteilt, weil sie weniger als vorgesehen erhalten. Auch der Förderungszweck, preiswerten Wohnraum zusätzlich zu schaffen, werde konterkariert, denn die älteren Wohnungen seien ohnehin zu niedrigen Mieten am Markt. „Genau genommen“, folgert Gutsch, „werden Fördermittel für den Bau höherwertiger Wohnungen zweckentfremdet genutzt!“ Die Argumentation von Verwaltung und Stadtplanung, so werde eine bessere soziale Durchmischung im Quartier erreicht, teilt der Jurist nicht. „Das ist komplett sinnfrei. Eine bessere soziale Durchmischung erreicht man nicht, indem Sozialmieter von Neubauwohnungen fern gehalten werden!“ Schon gar nicht seien die älteren Wohnungen in Qualität, Fläche Zuschnitt und Ausstattung auf Augenhöhe mit den Neubauten; denn dann – folgert der Mieter-Vormann – wäre dieses Flensburger Modell ja ohnehin überflüssig. Wohl nicht ohne Grund habe der Flensburger Verwaltungssprecher Wert auf die Feststellung gelegt, dass es sich bei den älteren Vergleichswohnungen nicht um „Abrisswohnungen“ handele.

Gutsch findet es bedenklich, dass dieses Modell vertraglich mit den Bauherren abgesichert worden sein soll. „Zwar kennen nur die Beteiligten den genauen Wortlaut dieser Vereinbarungen, die Regelungen hinterlassen aber zumindest einen bitteren Nachgeschmack.“

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