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Verhandlungen mit Bundeswehr? : Flüchtlinge in Flensburg: Rätsel um Erstaufnahme-Einrichtung

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Innenminister Studt spricht von Verhandlungen mit der Bundeswehr – doch Standortältester und Stadt wissen von nichts.

Flensburg/Glücksburg | Der ersten Überraschung folgte die zweite auf dem Fuße: Am Dienstagabend gibt ein Vertreter der Landesregierung bei einer öffentlichen Veranstaltung bekannt, dass keine Erstaufnahme-Einrichtung auf dem Campus mehr geplant sei, am Mittwoch dann kündigt der Innenminister in Eggebek an, dass das Land sehr wohl so eine Einrichtung in Flensburg plane. Wo – das wusste bis Donnerstag niemand. Der Standortälteste der Bundeswehr in Flensburg, Oberstleutnant Manfred Saust, wusste von keinen Verhandlungen, auch bei der Stadt Flensburg war nichts bekannt.

„Ich gehe unverändert davon aus, dass wir in Flensburg eine Erstaufnahmeeinrichtung bekommen“, hatte Landesinnenminister Stefan Studt am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung in Eggebek gesagt. Diese werde etwas mehr als 600 Plätze haben. „Auch in Flensburg gibt es militärische Liegenschaften“, betonte er. Man sei in entsprechenden Gesprächen mit dem Landeskommando und dem Verteidigungsministerium.

Auf einer Karten haben wir die diskutierten Bundeswehr-Liegenschaften in Flensburg zusammengefasst.

Nicht nur bei der Bundeswehr ist man gespannt, auf welche Liegenschaften man es abgesehen hat. Naheliegend wären die Gebäude des Bundeswehr- Dienstleistungszentrums an der Meiereistraße, die leer stehen und voraussichtlich zum Jahreswechsel ins Eigentum der Stadt übergehen. Hier plant die Stadt, wie am Mittwoch berichtet, ein neues Viertel mit rund 400 Wohneinheiten.

Da dieses Areal im Sanierungsgebiet Neustadt liegt, gelten hier besondere Bestimmungen. So hat die Stadt ein grundsätzliches Vorkaufsrecht, wenn ein Grundstück oder ein Gebäude verkauft werden soll. Die Verkaufsverhandlungen mit der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) seien sehr weit gediehen, sagte ein Vertreter der Gesellschaft für Stadterneuerung, die das Wohnungsbau-Projekt federführend betreut. Er könne sich nur schwer vorstellen, dass es kurzfristig zu anderen Verkaufsoptionen gekommen sei.

Bleiben die weiteren Bundeswehr-Liegenschaften. Die Gebäude des früheren Fernmeldebereichs 91 (Twedter Mark neben der Marineschule) waren im Gespräch als mögliche Flüchtlingsunterkunft. Es habe sich jedoch herausgestellt, so der Standortälteste Saust, dass die Umbaukosten zu hoch seien.

Am 29. Oktober habe man zudem die Möglichkeiten in Meierwik überprüft. Ergebnis: Aus Sicherheitsgründen verworfen. Die Marineschule habe keine Kapazitäten, das gelte erst recht für die Schule Strategische Aufklärung, in der noch auf Jahre gebaut werde und man schon sehr zusammengerückt sei. Selbst die Sporthalle 4 komme als Notunterkunft nicht in Frage, weil es auch hier Sicherheitsbedenken gebe.

Auch im Rathaus liegen keine Informationen über eine mögliche Umnutzung einer Bundeswehr-Liegenschaft vor. Die Pressestelle des Innenministeriums war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bis vor wenigen Tagen stand die Planung einer Erstaufnahme-Einrichtung auf dem Campus. Hiervor hat das Land kurzfristig aus verschiedenen Gründen Abstand genommen.

 

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erstellt am 13.Nov.2015 | 08:00 Uhr

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