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Flensburger Tageblatt

21. August 2017 | 01:30 Uhr

Flensburgs Angst vor der Land-Lobby

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mehr Geld für die Städte – Finanzausschuss beschließt einstimmig Resolution für eine Reform des Finanzausgleichs

So etwas nennt man reine Formsache. Nicht einmal der bekennende Resolutions-Gegner Thomas Dethleffsen brachte Einwände gegen die gestern von Stadtkämmerer Henning Brüggemann und Oberbürgermeister Simon Faber eingebrachte Beschlussvorlage vor, in der es um eine von der Ratsversammlung zu beschließende Resolution ging. Darin stärkt Flensburg der Landesregierung den Rücken, weil sie nach 40 Jahren einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs im Lande auf den Tisch gepackt hat.

Flensburg wird – wie alle kreisfreien Städte des Landes – mit vermutlich und mindestens 3,2 Millionen Euro Finanzmitteln jährlich profitieren. Das macht ein Ja zur Resolution sehr leicht. Aber dieses Ausrufezeichen aus dem Flensburger Rathaus – Oberbürgermeister Simon Faber machte es noch einmal sehr, sehr deutlich – ist dringend notwendig. Das hat zwei Gründe. Faber und Brüggemann fürchten, dass die gegen den Gesetzentwurf Sturm laufenden Kreise und Gemeinden die Kieler Initiative zu Fall bringen könnten. Bereits am heutigen Freitag erwarten Faber und Brüggemann eine aktuelle Bewertung des landesweit laufenden Diskussionsprozesses durch Innenminister Andreas Breitner. Und sie gehen beide davon aus, dass Breitner heute von Umschichtungen zu Ungunsten der Not leidenden kreisfreien Städte sprechen wird.

Daher die Eile, mit der die Resolution auf den Weg gebracht werden soll. „Wir stellen fest, dass die Reform verwässert, blockiert, gestört werden soll. Zum Teil mit unsachlichen Argumenten“, so Brüggemann. Die Angst geht um, der Widerstand vom Lande könnte das aus Flensburger Sicht überfällige Projekt sabotieren. „Wir wollen der Landesregierung mit der Resolution den Rücken stärken.“

Henning Brüggemann war in der Vorbereitung des Gesetzentwurfs Teil einer Arbeitsgruppe, in der Vertreter von Städten, Kreisen und Gemeinden sehr konstruktiv über die Problemlage des kommunalen Finanzausgleichs diskutierten. Vor diesem Hintergrund überrascht ihn die jetzt aufbrandende Kritik aus eben jener Ecke. „Das alles ist vor anderthalb Jahren intensivst besprochen worden. Ich kann daher überhaupt nicht nachvollziehen, wenn Vertreter der Landkreise jetzt behaupten, sie seien überrumpelt worden.“

Faber und Brüggemann gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf erst zum Ende dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden wird. In der Resolution verankert Flensburg die Erwartung, dass darin ein transparent und an klare Regeln gebundenes Ausgleichsverfahren enthalten sein wird, das sich an den Aufgaben orientiert, ebenso wie die strikte Einhaltung des Prinzips der Konnexität. „Wenn der Gesetzgeber Musik bestellt, muss er sie auch bezahlen“, verdeutlichte Faber. Bei vorurteilsfreier Betrachtung müssten die Nachbarn ohnehin erkennen, dass das ländliche Schleswig-Holstein ohne gut ausgestattete urbane Strukturen im Wettbewerb der Regionen nicht standhalten könne.

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erstellt am 06.Feb.2014 | 10:00 Uhr

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