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Agenda "Attraktive Kommunalpolitik" : Flensburger Rat sorgt sich um sein Image

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Es mangelt an Nachwuchs: Die Kommunalpolitiker in Flensburg überlegen, wie die Arbeit im Rat attraktiver - und das miese Image verbessert werden kann.

shz.de von
erstellt am 16.Aug.2013 | 09:19 Uhr

Flensburg | Endlos lange Sitzungen, Berge von Papier und Computerdateien, ein lausiges Image in der Bevölkerung, kaum Ruhm und erst recht kein Reichtum: Das ist das Schicksal von Kommunalpolitikern - nicht nur in Flensburg. Darum will kaum noch jemand freiwillig im Rathaus mitmachen, und wählen wollen sie auch immer weniger. 35,9 Prozent betrug die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl im Mai.
Jetzt soll gegengesteuert werden. Die Agenda "Attraktive Kommunalpolitik" stand Dienstag im Hauptausschuss zur Diskussion. Ziel sind, grob skizziert, ein verbesserter Informationsfluss zwischen Verwaltung und Politik, eine Kinderbetreuung für Lokalpolitiker, möglicherweise weniger und kürzere Sitzungen und insgesamt eine Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes.

Mehr Gegen- statt Miteinander

Die Initiative ging von Oberbürgermeister Simon Faber aus, dem schon früh nach seinem Quereinstieg an die Rathaus-Spitze auffiel, dass es oft eher ein Gegen- statt ein Miteinander zwischen Verwaltung und Politik ist, dass es Reibungsverluste und Frust auf beiden Seiten gibt. "Die Vertrauensbasis hat durchaus Spielraum nach oben", sagte er am Dienstag. Er könne sich eine behutsame Reform unter dem Vorzeichen "weniger ist mehr" vorstellen. Oder anders: "eine stärkere Position eines jeden Ratsmitgliedes durch weniger Posten". Die Zahl der Ausschüsse lasse sich sicher reduzieren: "Aus 9 mach 8, 7, 6 oder gar 5", zählte Faber vor.
Damit stieß er jedoch nicht überall auf Zustimmung. "Früher gab es noch mehr Ausschüsse", erinnerte sich SPD-Urgestein Jochen Haut. "Trotzdem waren die Sitzungen nicht länger." Grund für die ausufernden Sitzungszeiten sei die Zahl der Fraktionen. Er appellierte an die Diskussionskultur: "Man muss sich auch mal an die eigene Nase fassen und auf die eigene Zunge beißen" - will sagen: nicht jeder muss zu jedem Thema unbedingt seinen Senf absondern. Erika Vollmer (WiF) beklagte einen zähen Informationsfluss zwischen Politik und Verwaltung. Zudem seien die Strukturen nicht transparent. Auch Edgar Möller hat Bedenken, die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Und Stephan Kienaß (SPD) wünschte sich eine klarere Zeitstruktur bei der politischen Arbeit. Aus Kay Richerts (FDP) Sicht sind die Fachausschüsse gut geeignet, um externe Fachleute, die nicht im Rat vertreten sind, an die Kommunalpolitik heranzuführen. Ellen Kittel-Wegner (Grüne) sprach sich zwar grundsätzlich für kürzere Sitzungszeiten aus, "aber nicht zu Lasten der politischen Beteiligung".
Frank Markus Döring (CDU) legte den Finger in eine ganz andere Wunde: "Die Debatte ist ein Beispiel dafür, warum Kommunalpolitik unattraktiv ist. Hier wird schon wieder viel zu viel herumgelabert. Wir reden jetzt schon eine Stunde über dieses Thema. Man muss sich auch mal selbst disziplinieren!" Am Ende wurde die von den sieben Ratsfraktionen gemeinsam eingebrachte, geringfügig abgeänderte Ergänzung zu Fabers Vorlage einstimmig angenommen.

Flensburger Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist nach der Ratsversammlung das wichtigste Beschlüsse fassende Gremium innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung. Nach der Kommunalwahl wurde er neu zusammengestellt. Folgende Ratsmitglieder gehören ihm an:
Thomas Dethleffsen (CDU), Vorsitzender
Erika Vollmer (WiF), 1. Stv. Vorsitzende
Ellen Kittel-Wegner (Grüne), 2. Stv. Vors.
Frank Markus Döring (CDU)
Heidemarie Winkelmann (CDU)
Hans-Joachim Haut (SPD)
Helmut Trost (SPD)
Edgar Möller (SSW)
Susanne Schäfer-Quäck (SSW)
Marc Paysen (WiF)
Kay Richert (FDP)
Heinz-Werner Jezewski (Die Linke)

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