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Simone Lange : Flensburger Rat beschließt Doppelhaushalt von 769 Millionen Euro

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Für die Qualitätsoffensive für die städtischen Kindertagesstätten wird besonders viel Geld benötigt.

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2017 | 18:51 Uhr

Die Flensburger Ratsversammlung hat am Donnerstag einen Haushalt für zwei Jahre beschlossen. Zu den umstrittensten Punkten in der von CDU, SPD, Grünen und SSW unterstützten Satzung mit einem Volumen von 369 Millionen Euro 2017 und 400 Millionen Euro 2018 zählte die bereits im Herbst verabschiedete Qualitätsoffensive für die städtischen Kindertagesstätten.

„Mehr Personal führt nicht automatisch zu mehr Qualität“, kritisierte Christian Dewanger von der Fraktion Wir in Flensburg, die genauso wie die FDP den Haushalt ablehnte. Flensburgs neue Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) verteidigte die Ausgaben: „Vom Sparen werden sich Kindertagesstätten nicht vermehren, Schulen nicht modernisieren“, sagte sie zu der Satzung, in der allein 2017 ein strukturelles Defizit von knapp 15 Millionen Euro vorgesehen ist. 2018 sollen es weitere 12 Millionen sein.

„Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Lage ist aber nach wie vor kritisch“, sagte Kämmerer Henning Brüggemann. Bis 2021 sei ein weitgehender Abbau des Defizits vorgesehen. „Bildung muss für jeden zugänglich sein, jedes Jahr, das wir später starten, geben wir junge Leute auf“, sagte Markus Döring (CDU).

Bereits im Herbst hatte die Ratsversammlung beschlossen, die Grundsteuer um rund 45 Prozent anzuheben, um rund sieben Millionen Euro mehr einzunehmen. Über eine Tourismusabgabe war lange gestritten worden.

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