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Landtagswahl 2017 : Flensburger Kandidaten im Kreuzverhör

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wer zieht in den nächsten Landtag ein? Auf der Podiumsdiskussion bezogen sieben Kandidaten vor 120 Gästen im sh:z-Medienhaus unterschiedliche Positionen zum Schwerpunkt-Thema Klinik-Neubau

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2017 | 06:00 Uhr

Sechs Männer und eine Frau stellten sich am Dienstagabend den Fragen der Tageblatt-Redaktion. Die Direktkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien und jene, die eine Chance zum Einzug in das Parlament haben, schlugen sich allesamt wacker – wenn auch mit unterschiedlicher Argumentation und individuellem Habitus – sachlich fundiert, kämpferisch oder auch emotional. Bei der Vorstellung der einzelnen Kandidaten gab es Applaus von den 120 Gästen im Mürwiker Medienhaus – doch ein Stimmungsbarometer lieferte die jeweilige Intensität des Beifalls nicht.

Erwartungsgemäß nahm die im Vorfeld schon heiß diskutierte Frage, ob Diako und Franziskus am bestehenden Standort investieren oder aber einen Neubau auf der grünen Wiese realisieren sollten, einen breiten Raum ein. Der große gemeinsame Nenner bestand in der allgemeinen Verwunderung darüber, dass das Thema so spät und plötzlich in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt sei. Und es zeichnete sich eine Tendenz pro Neubau an einem noch zu ermittelnden Standort ab.

Als Einziger bekannte sich Christian Dirschauer vom SSW klar dazu, dass die Krankenhäuser sich auf bestehendem Grund und Boden erneuern sollten. „Das sichert eine zentrale und gut erreichbare Versorgung.“ Im Falle eines Neubaus müssten die beiden konfessionellen Träger, wie von ihnen kommuniziert, ihre Umsätze um zehn Prozent steigern – und das gehe letztlich zu Lasten der Pflege.

Heiner Dunckel (SPD) schwenkte auf die Linie seiner Parteigenossen Torsten Albig und Ministerin Kristin Alheit ein, die die Baukosten über 200 Millionen für Diako und Malteser bewilligt hatten. Er warnte vor einer Abwanderung von Arbeitskräften (sprich sinkende Steuereinnahmen), falls sich die Klinik ins Kreisgebiet verlagern sollte. Bei dem vorgesehenen Umbau handele es sich um eine „gut geplante Sanierung“ und nicht darum, dass man ohne vernünftiges Konzept lediglich „Geld abgreifen“ wolle.

Dem widersprach, wen wundert’s, postwendend CDU-Mann Arne Rüstemeier. Ein Umbau bei laufendem Betrieb sei für acht bis zehn Jahre mit gravierenden Störungen für Patienten, Personal und Anwohner verbunden. Und man möge, bitteschön, den Schwarzen Peter jetzt nicht den Krankenhausfachleuten zuschieben, die die Debatte losgetreten hätten, und sich lieber daran machen, einen potenziellen Standort sorgfältig zu erarbeiten. Ein Neubau sei im Übrigen nicht gleichbedeutend mit einer Fusion der Kliniken. „Die ist weder kommunales noch Landesbestreben.“

Kay Richert versuchte sich an einer Antwort auf die Frage, warum die Standortfrage erst jetzt so virulent geworden sei. „Weil jetzt ein Dogma aufgebrochen worden ist“, das die Klinikträger vermittelt hätten – das Dogma nämlich, die bestehende Planung sei alternativlos. „Wir plädieren für eine ergebnisoffene Prüfung“, sagt er mit Blick auf den Planungsausschuss, in dem ebendieser Beschluss am gleichen Tag gefallen war.

Ähnlich äußerten sich Rasmus Andresen (Grüne), Gabi Ritter (Linke) und Joachim Rotermund (Piraten): Das Umland sei in die Planung für eine zukunftsfähige Versorgung einzubeziehen. „Wir sollten froh sein“, brachte Gabi Ritter es auf den Punkt, „wenn wir das Ruder noch herumreißen können.“ Rotermund: „Es geht nicht, dass man das über den Kopf der Bürger hinweg entscheidet.“ Andresen: „Da müssen wir ran!“

Es gab einen Zeitpunkt, da wurde das Publikum der Debatte hörbar überdrüssig. Und so kamen weitere Themen aufs Tableau. Innere Sicherheit, Bildung, Energiewende und Infrastruktur etwa. Arne Rüstemeier plädierte dafür, das Drama Rader Hochbrücke endlich nachhaltig anzupacken. Ganz im Sinne von Kay Richert, der meinte, „Brücken bauen geht in Dänemark wesentlich besser“, und davon können man lernen. Beide warnten warnten vor einer Abkopplung des Nordens vom Bahnverkehr und dem Verlust von Wirtschaftskraft, die Landesplanung richte ihren Fokus allgemein zu sehr in den Süden des Landes.

Konsens gab es in der Frage, dass man in die Ausstattung der Schulen und Qualität der Lehrerausbildung investieren müsse. Der frühere Uni-Rektor Heiner Dunckel versprach, sich weiter für die Grundfinanzierung der Hochschulen einzusetzen. Ein Anliegen auch des hochschulpolitischen Sprechers der Grünen: Rasmus Andresen, der um ein Direktmandat kämpfen will, verwies auf Erfolge. So habe die Europa-Uni in der laufenden Legislaturperiode um 30 Prozent wachsen können. Dirschauer forderte den Ausbau grenzüberschreitender Studiengänge. Die Regierung, merkte Dunckel an, habe in puncto Arbeitsplätze, Mindestlohn, Tariftreue und Kita-Finanzierung punkten können. Widerspruch von Gabi Ritter: Immer noch gebe es zu viel prekäre Beschäftigung. Und ihre Partei wolle sich um dringend benötigten, bezahlbaren Wohnungen kümmern. Sie dürfte es ähnlich sehen wie Pirat Rotermund. „Wir wollen die Nichtwähler überzeugen, dass es Alternativen zur Regierung gibt.“

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