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Flüchtlingspolitik : Flensburger CDU auf Merkel-Kurs

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Vorstands- und Fraktionsmitglieder sind gegen eine Obergrenze beim Zuzug weiterer Flüchtlinge nach Deutschland.

shz.de von
erstellt am 23.Jan.2016 | 09:00 Uhr

Flensburg | Für ihre Flüchtlingspolitik bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel nahezu täglich mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen. Kritiker, die eine Obergrenze für Flüchtlinge fordern, sitzen nicht mehr nur in Bayern, sondern auch in Berlin. Doch was sagen Flensburger CDU-Politiker zu der grundsätzlichen Frage, wie man zu einer Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge kommt? Liegen sie noch auf dem Kurs der Kanzlerin? Dies ist die Meinung der Mitglieder der Ratsfraktion und des Kreisvorstands:

Arne Rüstemeier: „Die, die eine Obergrenze fordern, blenden die Frage aus, was denn nach dem Erreichen dieser Obergrenze kommt.“ Der CDU-Kreisvorsitzende sieht sich zu hundert Prozent auf Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ja, man müsse zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen. „Doch das geht nicht einzelstaatlich. Ich hoffe immer noch auf ein europäisches Einlenken. Wenn wir die Grenze schließen, überlasten wir andere Länder wie Italien und Griechenland“, so Rüstemeier. „Ich möchte nicht die Bilder sterbender Kinder an der Grenze sehen.“ Zudem sei eine Obergrenze, wie sie Horst Seehofer fordert, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Frank Markus Döring: Obergrenze? „Das ist Quatsch“, sagt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion in gewohnt deutlicher Manier. „Was soll die bewirken?“ Andererseits glaube er schon, dass Deutschland mit einer weiteren Million Flüchtlinge überfordert wäre. Er halte es mit einer alter Weisheit: Man müsse helfen dafür zu sorgen, dass es keine Gründe für eine Flucht gibt. Dass das schwierig ist, sehe er ebenfalls.

Er habe in Gesprächen mit Bürgern und auf Versammlungen nicht den Eindruck gewonnen, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung ändere. „Die Leute wollen Klarheit haben, wie wir den Zustrom begrenzen wollen.“ Das Anliegen könne er verstehen, doch der Weg führe nicht über eine Obergrenze. Diese, so Döring, könne der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende Gewalt stehe. „Ich kann verstehen, dass man eine einfache Lösung wünscht. Aber die gibt es nicht.“

Gabriele Stappert: „Eine Zahl allein schafft uns das Problem nicht vom Hals“, sagt die Ratsfrau, die auch Mitglied im Kreisvorstand ist. Sie könne nachvollziehen, dass die CSU den Ruf nach einer Obergrenze als „Zeichen nach außen“ verstanden wissen will. Sie sei für eine europäische Grenzpolizei, die „selbstständig agieren und reagieren kann. Wir müssen die europäischen Grenzen sichern. Wenn wir nicht islamisiert werden wollen, werden wir unser Europa schützen müssen.“ Stappert sieht einen Umbruch von immensem Ausmaß auf Deutschland und Europa zukommen.

Sie erinnerte daran, dass die Flüchtlingskrise erst begann, nachdem die Zuschüsse für die Flüchtlingshilfe im Nahen Osten halbiert worden sei – „von unserer Regierung. Wenn man dort die Hilfe abzieht, ist es kein Wunder, wenn sich die Leute hierher auf den Weg machen.“ Keine Frage für Stappert: Den Flüchtlingen, die hier ankommen, müsse geholfen werden.

Thomas Dethleffsen: Die Obergrenze sei „Augenwischerei“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende. Sie löse das Problem nicht. Dass es so nicht weiter gehen könne, sei eine andere Frage. „Wir müssen zu einer europäischen Lösung kommen.“ Dethleffsen ist dafür, weniger Geld für Lager und mehr für Integration auszugeben. „Jetzt müssen wir die Integrationsdebatte unter Druck führen. Die hätten wir vor fünf Jahren führen müssen.“ Die Anhörung der Asylbewerber komme viel zu spät, sagt er. Dennoch sehe er die Zuwanderung auch als Chance für Deutschland. „Wer sich in ein Boot setzt und sein Leben aufs Spiel setzt, der ist motiviert!“ Dethleffsen ist sich sicher, dass viele Flüchtlinge zurück kehren werden, wenn sich die Lage in ihren Ländern verbessert hat. „Heimat ist ein überkultureller Wert – für alle!“

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