Finanzausschuss : Flensburger Bettensteuer vertagt

Fünf Prozent auf jedes Gästebett? Hausdame Heike Kotz im Central-Hotel am Neumarkt. Foto: Staudt
Fünf Prozent auf jedes Gästebett? Hausdame Heike Kotz im Central-Hotel am Neumarkt. Foto: Staudt

Der Finanzausschuss der Stadt Flensburg hat die Entscheidung über eine geplante Abgabe für Hotels vertagt. Für die Ratsfraktionen sind fünf Jahre Evaluierung zu lang.

Avatar_shz von
20. Februar 2012, 12:56 Uhr

Flensburg | Das große Bettenmachen in Flensburg ist noch nicht ausgestanden. Im Finanzausschuss wurde die Debatte über die Einführung einer "Beherbergungsabgabe" auf die nächste Sitzung in zwei Wochen vertagt. CDU- und FDP-Fraktion beantragten Erste Lesung.
Der Christdemokrat Thomas Dethleffsen reibt sich schon wie bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer an Begehrlichkeiten, die mit der geschätzten Mehreinahme (5 Prozent auf jedes Gästebett) von 450.000 Euro einhergehen. "Das Geld ist doch schon drei Mal verteilt", meinte er. "Ich hätte mir gewünscht, wenn man wie bei der Gewerbesteuer ein Gesamtpaket geschnürt hätte." In der Tat war die Abgabenerhöhung im Mai vergangenen Jahres mit einem kommunalen Sparbündel verknüpft gewesen - aber vom Sparen war in der Diskussion kaum die Rede.
Förderung der Kultur?
Das lässt sich allein aus der Begrifflichkeit ableiten, die der kommunalen Abgabe anfänglich zugedacht wurde: Kulturförderabgabe. In der Diskussion über Kürzungen im Kulturbereich war bereits im vergangenen Jahr die Bettensteuer als Kompensation für schmerzhafte Einschnitte ins Spiel gebracht worden. Speziell die freien Kultureinrichtungen müssen unter dem Spardiktat um ihren Bestand fürchten - dass zumindest Teile der neu generierten Einnahmen dort landen, gilt als sicher.
Dennoch warnte Kämmereichef Bernd Ulrichsen vor einem falschen Etikett: weil Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden dürften, würde man mit einer "Kulturförderabgabe" aussichtsreichen Klagen Tor und Tür öffnen. Ellen Kittel-Wegener, Ratsfrau der Grünen, wird ein nachvollziehbarer Wunsch ("Kultur sollte drin vorkommen") also kaum zu erfüllen sein.
Keine neue Anhörung Betroffener
Die übrigen Fraktionen sahen keinen Anlass, den Beschluss über die Steuer noch auf die lange Bank zu schicken. Jörg Petersen (FDP), der noch einmal die Betroffenen hören wollte, musste sich von SPD-Ratsherr Rolf Helgert gar anhören, er wollte das Verfahren durch die Hintertür kalt stellen. Angesichts der so gut wie sicheren Steuer Betroffene nochmals zu hören, sei Käse, sagte Helgert. "Lobbyismus ist legitim. Aber es ist falsch zu sagen, ich lasse mich noch einmal berieseln!"
Zwei Wochen also noch, dann kommt die Vorlage erneut auf den Tisch. Und es wird noch weiteren Diskussionsbedarf geben, denn der Zeitraum, über den die Wirksamkeit der Bettensteuer betrachtet werden soll, ist noch strittig. Die Verwaltung möchte fünf Jahre, die Politik mehrheitlich einen deutlich kürzeren Zeitraum. Vergebens verwies Ulrichsen darauf, dass es von der Mannschaftsaufstellung (Bettenrecherche, Steuerverwaltung) bis zu ersten verlässlichen Rechengrößen Zeit brauche. "Der Verwaltungsaufwand ist extrem groß."

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen