Ausschuss: Stadt muss einsparen : Flensburg will Parkgebühren an Schulen

Potenzielle Einnahmequelle: Der Parkplatz am Schulzentrum Friesische Lücke.
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Potenzielle Einnahmequelle: Der Parkplatz am Schulzentrum Friesische Lücke.

Flensburger Berufsschulen befürchten Wettbewerbsnachteil und die Abwanderung von Schülern nach Schleswig oder Niebüll.

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20. Juli 2015, 07:17 Uhr

Flensburg | Sollte Kämmerer Henning Brüggemann die 50.000 Euro Einnahmen pro Jahr für das kostenpflichtige Parken auf der Exe (ein Euro pro Wagen und Tag) bereits eingeplant haben – diesen Posten muss er wohl wieder streichen. Im letzten Finanzausschuss vor den Sommerferien wurde deutlich, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit finden wird. Von Stephan Kienaß (SPD) bis Thomas Dethleffsen (CDU) war nur Ablehnung für diesen Vorschlag zu vernehmen.

Keine Kritik gab es im Ausschuss für einen anderen, den größten Einnahmevorschlag mit Parkgebühren: 185.000 Euro soll schon ab kommendem Jahr eine Abgabe von einem Euro pro Tag für die geschätzt rund 1000 Parkplätze an den mehr als 20 Flensburger Schulen und elf städtischen Kitas bringen.

Ob dies lediglich Parkplätze auf Schul- und Kita-Gelände betreffen soll oder auch öffentlich genutzte Stellplätze wie den großen Parkplatz der großen Berufsschulen an der Friesischen Lücke oder am Fördegymnasium, konnte Stadtsprecher Clemens Teschendorf gestern noch nicht sagen: „Solche Fragen würden wir uns dann angucken.“

Für die drei großen Berufsschulen mit ihren mehr als 4000 Schülern sieht Dietmar Post von der Eckener-Schule gleich mehrere Probleme. Für die Lehrerkollegien sei ein Euro pro Tag sicher das geringere Problem, sagte er auf Tageblatt-Anfrage.

Man müsse allerdings bedenken, dass die drei Berufsschulen Eckener, Hannah-Arendt und die Wirtschaftsschule HLA an fünf Standorten unterrichteten: Neben Friesischer Lücke und Marienallee auch am Schlosswall, in der früheren Petrischule in der Nordstadt sowie beim Kooperationspartner Comeniusschule.

Da sei es möglich, dass Lehrer an einem Tag an drei Standorten unterrichten: „Wir sehen da ein organisatorisches Problem“, sagte Post. Für die Berufsschüler mit wenig Geld sei der finanzielle Aspekt dagegen schon entscheidender: „Viele Schüler aus dem Kreis kommen in Fahrgemeinschaften.“

Und da die Flensburger Berufsschulen im Wettbewerb stünden mit den Berufsschulen in Schleswig und Niebüll sowie der Tarper Schule, könne es natürlich sein, dass zumindest einige junge Leute aus dem Kreisgebiet künftig auf Schulen ausweichen, die solche Parkgebühren nicht erheben. Und dann könnte der Spareffekt schlimmstenfalls nach hinten losgehen. Pro Schüler aus dem Kreis bekommt Flensburg nämlich pro Schuljahr 1700 Euro erstattet. Entscheiden sich künftig nur zehn Schüler für das Schleswiger Berufsbildungszentrum, fehlen der Stadt sofort 17.000 Euro.

Die Spar- und Einnahmenliste zur Haushaltskonsolidierung ist für Kämmerer Henning Brüggemann ohnehin nur ein erster Aufschlag. Nach der Sommerpause werde über alle Vorschläge in den Fachausschüssen beraten. Weitere Vorschläge, die sich ganz oben auf der Giftliste finden: Die Erhöhung des durchschnittlichen Eintritts in städtischen Museen von 5 auf 7 Euro (soll 50.000 Euro bringen), höhere Ausleihgebühren in der Stadtbibliothek von 20 auf 30 Euro pro Jahr (Familien von 27 auf 39 Euro – Ersparnis 120.000 Euro) und die Streichung der Subvention von Freizeitkursen der VHS, etwa Sport oder Tanzen (100.000 Euro für 2017, ab 2019: 300.000 Euro).

Brüggemann machte jedoch deutlich, dass angesichts eines Fehlbetrages von 15,7 Millionen Euro eine siebenstellige Einsparsumme verabschiedet werden müsste. Knapp 1,3 Millionen Euro würden die sieben Sparvorschläge (Liste 1) und 24 Prüfaufträge im Idealfall einbringen. Wie schwierig das Spargeschäft ist, zeigte im Ausschuss der nächste Tagesordnungspunkt. Für dringend benötigte 9,6 neue Stellen für die Schulsozialarbeit müsste der Kämmerer schon wieder 825.000 Euro springen lassen.

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