Feldversuch zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ : Flensburg will „Geld ohne Leistung“ testen

Die Straße des 17. Juni in Berlin gesäumt mit Plakaten zum bedingungslosen Grundeinkommen.
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Die Straße des 17. Juni in Berlin gesäumt mit Plakaten zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Wenn Flensburg Versuchsort wird, könnten ausgesuchte Bürger zum Beispiel 1000 Euro im Monat bekommen.

shz.de von
13. Dezember 2017, 16:49 Uhr

Flensburg | Flensburg bewirbt sich beim Land für den Feldversuch zum sogenannten „Bedingungslosen Grundeinkommen“, den die Kieler Jamaika-Koalition im Frühsommer im Koalitionsvertrag verabredet hat. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für dieses Experiment nicht nur beim Land einzusetzen, sondern auch – abgestimmt mit der Kieler Regierung – beim Bund. Das hat der Sozialausschuss am Dienstag mit fünf Stimmen von SPD, SSW und Grünen gegen drei Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Die Linke hatte sich enthalten.

Wenn Flensburg Versuchsort werden würde, bekämen alle Bürger der Stadt einen festen monatlichen Betrag (zum Beispiel 1000 Euro) – unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, und ohne dass sie dafür eine konkrete Gegenleistung zu erbringen haben, hatte Flensburgs SPD-Chef Florian Matz bei seinem Vorstoß im Frühjahr ein mögliches Modell skizziert. Wahrscheinlicher wäre aber nach der beschlossenen Verwaltungsvorlage, den Feldversuch lediglich in einem Teil der Stadt zu starten. „Er sollte mit einer die Gesamtbevölkerung repräsentierenden Gruppe durchgeführt werden“, heißt es im Beschlusstext. Nach Angaben der Verwaltung hat sich auch Oberbürgermeisterin Simone Lange für das Thema stark gemacht.

Allerdings sind noch zahlreiche Fragen zu klären, und es gibt auch verschiedene Modelle, wie Ausschussvorsitzender Edgar Möller sagte. Welche Rahmenbedingungen stellt das Land? Wie stellt die Landesregierung die Gegenfinanzierung sicher? Welche organisatorischen Veränderungen sind für den Versuch nötig? Wo gäbe es Einsparungen für die Stadt, wo drohen Mehrkosten?

Jochen Gehler, der neu für die Linke im Ausschuss sitzt, erklärte, ihm fehle der Blick auf die Betroffenen. Und er fragte: „Ist die Teilnahme freiwillig oder wird man genötigt?“ CDU und FDP im Rat sind zurückhaltend: „Herr Matz ist an seinem Stammtisch schon viel weiter als der Rest der Gesellschaft“, befürchtet Timo Schwendke (CDU). Er fragte, was in dem Modell mit den Krankenkassenbeiträgen sei? Außerdem gebe es zwei grundsätzlich unterschiedliche Modelle – Grundeinkommen und Bürgergeld. Florian Matz dagegen findet: „Das ist eine Riesenchance für uns, schon weil wir das jetzt diskutieren können.“

Die finanzielle Perspektivlosigkeit vieler Mitbürger, die an an den Tafeln vor Augen habe, dürfe nicht andauern, sondern müsse zum Besseren verändert werden, argumentiert die WiF. Ob dazu ein Bedingungsloses Grundeinkommen tauge und wie es im Detail wirken würde, müsse untersucht werden. Wenn es an anderem Orte erprobt würde, hätte Flensburg keinen Einblick in die Versuchsbedingungen. "Daher gebietet die Situation, dass wir in Flensburg die finanzielle Perspektive unserer Mitbürger/innen zu verbessern versuchen. Die Verwaltung traut sich die Aufgabe zu, und wir haben weiteren Schritten zugestimmt", so Ursula Jensen, für die WiF Bürgerschaftliches Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

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