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Ende der Mietpreisbindung : Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kurzfristig fallen in Flensburg 800 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung und es werden kaum neue gebaut. Die Stadtplanung fürchtet steigende Mieten für Bürger mit geringem Einkommen.

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2014 | 07:00 Uhr

Flensburg | Die Sache ist eilig. Das ist daran ablesbar, dass sieben Fraktionen im letzten Planungsausschuss eine gemeinsame Beschlussvorlage einbrachten, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Im Baugebiet Tarup Südost sollen wenigstens 40 Wohneinheiten im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung errichtet werden, beschloss der Ausschuss. Und das vor einem dramatischen Hintergrund. Stadtplanungs-Chef Peter Schroeders geht für die nahe Zukunft von kräftig steigendem Druck auf dem Markt der kleinen Mieten aus. „Ich empfehle dringend, im Neubau-Segment Wohnungen mit Mietpreisbindung anzubieten.“

Alarmistische Töne wie diese sind bei Schroeders so gut wie unbekannt. Doch der Chef-Planer aus dem Technischen Rathaus argumentiert mit beunruhigenden Zahlen. Landesweit fallen nach seinen Angaben in diesem Jahr rund 15 000 Mietwohnungen aus der Mietpreisbindung, fast 800 davon stehen in Flensburg – und es wird nach Angaben aus der Stadtplanung kaum etwas hinzugebaut. „Es ist dramatisch. Da brechen große Segmente weg, die einen dynamischen Prozess in Gang setzen können“, warnt Schroeders. Für den Druck auf dem Wohnungsmarkt kann das nur eines bedeuten. Er wird größer – und das in einer Phase tendenziell steigender Mieten. „Nirgendwo“, so Schroeders, „war die Mietpreissteigerung zuletzt so groß wie in Flensburg.“

Wasser auf die Mühlen der Linken, die im letzten Jahr mit Forderungen nach Sozialwohnungs-Quoten und Wiederaufbau der (2006 für 115 Millionen Euro an den SBV verkauften) kommunalen Wobau belächelt worden waren. Mittlerweile ist Stadtplaner Schroeders nicht sicher, ob das nicht ein Riesenfehler war, damals. „Man kann der Wobau nachweinen. Aber das ist nicht mehr rückgängig zu machen. Uns bleibt nur, an den schwachen Schrauben zu drehen, die uns geblieben sind.“

Die sind in der Tat schwach. Ulf Joldrichsen, der für die kommunalen Immobilien mit dem Verkauf der Grundstücke in Tarup Südost betraut ist, hatte ebenfalls nur schlechte Nachrichten. „Es hat uns sehr gewundert, aber das Interesse ist schlecht.“ Es habe lediglich eine Nachfrage für ein 16.000 Quadratmeter großes Grundstück gegeben. Doch die sei mit Blick auf fehlende Infrastruktur (ÖPNV, Nahversorgung) zurückgezogen worden.

Das bürgerliche CDU-Mitglied Kurt Neumann wundert das angesichts des aufgerufenen Quadratmeterpreises von 106 Euro nicht. „Man kann für sozialen Wohnungsbau nicht Höchstpreis verlangen.“ Ausschussvorsitzender Axel Kohrt kann die Investoren-Zurückhaltung nicht nachvollziehen. Kohrt glaubt, wenn erst gebaut wird, erreicht das Neubaugebiet schnell die kritische Masse für den Nachzug der Infrastruktur. „255 neue Wohnungen dürften genügend Anreize schaffen“, meinte der SPD-Politiker, der das Thema am 14. Mai wieder auf der Tagesordnung sieht. Dann informiert Karin Siebeck-Rauscher aus dem Innenministerium über Förderungsmöglichkeiten.

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