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Bürgermeisterwahl 2016 : Flensburg: So viel Macht verleiht das OB-Amt

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Flensburg wählen am Sonntag. Ein Experte erklärt, wie wichtig die Wahl ist.

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2016 | 13:20 Uhr

Flensburg | Wie viel – oder wie wenig – Macht hat ein Oberbürgermeister in Flensburg? Ist er eher ein kleiner Ministerpräsident, der alle wichtigen Entscheidungen in der Stadt zu vertreten hat? Oder ist er vielmehr ein Diener der Ratsversammlung, der zuallererst deren Beschlüsse umzusetzen hat? „Weder noch“, sagt Prof. Michael Ruck von der Europa-Uni (Seminar für Politikwissenschaft und Politikdidaktik). „Der OB ist weder ein ‚kleiner Ministerpräsident’ noch bloßer ‚Erfüllungsgehilfe’ der politischen Gremien, sondern ein herausgehobener relevanter Akteur mit eigenem Aufgabenprofil in einem auf Kooperation und Kompromiss ausgerichteten Entscheidungsprozess der kommunalen Selbstverwaltung.“

Verwaltungserfahrung ist dafür wichtig, aber allein wohl auch zu wenig – weshalb bei der letzten OB-Wahl die Hamburger Verwaltungsexpertin Elfi Heesch in der Stichwahl gegen den Verwaltungsneuling Simon Faber scheiterte.

Seit 1995 habe sich die Kommunalverfassung im Lande von der norddeutschen Magistratsverfassung, die den OB weitgehend als Repräsentanten der Stadt sah, in Richtung süddeutsche Bürgermeisterverfassung gewandelt, sagt Ruck: „Durch die Direktwahl wird die Hoffnung befördert, das ein OB ganz viel gestalten kann. Das gibt die Kommunalverfassung aber nur teilweise her.“ Der OB ist seitdem also Chef der Stadtverwaltung. „Er hat aber einen Dienstvorgesetzten – das ist der Hauptausschuss“, sagt Ruck. Der direkt gewählte OB sieht sich also dem Hauptausschuss als Gremium der Fraktionsvorsitzenden und wichtigsten Stadtpolitiker „als politischem Zentralorgan“ gegenüber. So habe man eher eine Art Präsidialsystem, da sich OB und Ratsversammlung gegenseitig blockieren könnten.

Der OB als kleiner Ministerpräsident? „Ganz klar nein“, sagt der Politikwissenschaftler. „Die Verwaltung, die er führt, ist letzten Endes Umsetzungsorgan.“ Die vielen wichtigen Entscheidungen in der Stadt, die die Bürger unmittelbar betreffen, trifft also die Ratsversammlung: Höhe der Kita-Beiträge, Parkplatzgebühren an städtischen Schulen, die wiederholt ergebnislos diskutierte Schließung des Naturkundemuseums – nichts davon geht gegen die Mehrheit der 43 Ratsmitglieder.

Der OB ist also stark abhängig von der jeweiligen politischen Konstellation im Rat – und damit auch im Hauptausschuss. Michael Ruck beschreibt es so: „Der OB hat hat keine eigene Macht, er hat einige wenige Veto-Möglichkeiten wie zum Beispiel beim Haushalt. Er hat vielleicht Einfluss.“ Deshalb brauche es hier eine Persönlichkeit, die kommunizieren und vermitteln kann – und die dann womöglich durch geschicktes Agieren Einfluss etwa auf die wichtigen Vorsitzenden der großen Ratsfraktionen ausüben kann. Es ist also eher die Aufgabe eines politischen Moderators.

Die Pflichten des OB seien zunächst die Repräsentation nach innen und außen (wenngleich der OB hier durch den Posten des Stadtpräsidenten Konkurrenz bekommen hat) und der Verwaltungsleitung. Erst danach komme eine eigene persönliche Agenda als politischer Motor kommunaler Entwicklung – trotz direkter Volkswahl-Legitimation. Die Landräte dagegen seien seit Abschaffung der Direktwahl wieder stärker mit der sie politisch stützenden Mehrheit im Kreistag gegenseitig verbunden und verpflichtet.

Montagabend stellen sich die vier OB-Kandidaten im Mürwiker Medienhaus den Fragen des Tageblatts. Alle Plätze sind ausgebucht. Auf shz.de gibt es ab dem späten Abend einen ausführlichen Mitschnitt.

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