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Bau Fördepromenade : Flensburg: Hohe Geldstrafe für langsames Bauen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Stadt hat 1,3 Millionen Euro Zinsen an das Land gezahlt, weil der Bau der Fördepromenade immer wieder verschoben wurde.

shz.de von
erstellt am 25.Aug.2015 | 08:00 Uhr

Flensburg | Eigentlich müsste die Fördepromenade bei den Fahrzeugwerken schon seit vier Jahren fertig sein. Doch der Bau hat noch nicht einmal begonnen. Diese Verzögerung um gleich mehrere Jahre kommt die Stadt jetzt teuer zu stehen: Bis Ende 2015 hat sie gut 1,3 Millionen Euro „Zweckentfremdungszinsen“ an das Land gezahlt. Mit diesem Wert steht sie an der Spitze aller Kommunen in Schleswig-Holstein, und das mit großem Abstand.

Der Grund ist nicht etwa extrem langsames Arbeiten in den zuständigen städtischen Stellen. Es gehe ausschließlich um ein einziges Bauprojekt, nämlich die schon seit mindestens acht Jahren geplante Promenade auf einem Brückenbauwerk im Wasser vor den Fahrzeugwerken zwischen Nordertorkai und Galwik, sagt Stadt-Sprecher Clemens Teschendorf.

Die Strafzinsen des Landes kommen für die Stadt auch nicht überraschend; sie wurden bereits 2009 angekündigt, wenn auch nicht in dieser Höhe. Die zuständigen städtischen Gremien haben dem Finanzierungsvorschlag damals dennoch zugestimmt, weil die Alternative eine Rückzahlung bereits ausgezahlter Fördermittel an das Land gewesen wäre. Damit hätte man das ehrgeizige und teure Projekt zur Aufwertung der Hafen-Westseite und des gesamten Stadtteils Neustadt vermutlich abhaken können.

Vor dem Bau der Promenade müssen zunächst die Kaianlagen saniert werden. Deren Tragfähigkeit wurde bereits 2007 in Frage gestellt. Sie seien „in einem sehr kritischen Zustand“, schrieb im Januar 2009 der damalige Leiter des Fachbereichs Umwelt und Planen, Frank Rolfes. Damals schätzte er die Kosten für die Gesamtmaßnahme – Kaianlagen und Promenade – auf sieben Millionen Euro.

2007 hätten sie noch 5,5 Millionen Euro betragen. Ausgehend von diesem Wert, haben sie sich bis heute fast verdoppelt: Auf zehn bis elf Millionen Euro werde man am Ende kommen, gab Teschendorf an. Darin sind die „Strafzinsen“ noch nicht enthalten. Den städtischen Haushalt belasten die Baukosten jedoch nur zu einem kleinen Teil: Das Gesamtprojekt ist zu 90 Prozent förderfähig.

Der frühe Beginn der Planung eines nicht gerade einfachen Bauprojekts hatte damit zu tun, dass die Stadt überschüssiges Geld aus der Sanierungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“, die 2009 schon abgeschlossen war, gern in der Stadt halten wollte, anstatt sie an das Land zurück zu zahlen. Zusammen mit weiteren Beträgen aus anderen Programmen sollte dieses Geld zur Finanzierung des Bauprojektes am Hafen genutzt werden.

Schon 2009 hatte Rolfes darauf hingewiesen, dass das Geld „bis November 2009 abgerufen und bis Februar 2010 verausgabt“ werden müsse. Fünfeinhalb Jahre später hat man noch nicht einmal angefangen.

Doch die Stadt ist nicht allein Schuld an der langen Verzögerung. „Es gab eine Umstrukturierung in den Landesbehörden“, erklärt Teschendorf, „dadurch hatten wir rund zwei Jahre lang keinen Ansprechpartner für die baufachliche Prüfung unserer Maßnahme.“ Für diese Zeit habe das Land auch keine Strafzinsen berechnet. Dann musste ein beauftragtes Planungsbüro Insolvenz anmelden, was zu einer erneuten europaweiten Ausschreibung dieser Arbeiten führte. Teschendorf erinnerte zudem daran, dass bei einer Baumaßnahme im Wasser – die Promenade wird auf Stelzen im Hafen errichtet – ungewöhnlich viele Genehmigungsbehörden beteiligt seien.

Geplant sei jetzt, dass es im Herbst oder Winter los gehe. Als erstes werde der Kampfmittelräumdienst das Areal auf mögliche Munitionsreste oder Blindgänger absuchen. Dieser Bereich des Hafens und seines Ufers sei im Zweiten Weltkrieg bevorzugtes Ziel alliierter Bomber gewesen, so Teschendorf. Er rechnet – optimistisch geschätzt – mit einer Bauzeit von gut 1,5 Jahren.

 

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