Politik in Flensburg : Flensburg geht voran: Freies Parken für Ehrenamtliche

Grünes Licht für Freiwillige: Wer sich engagiert – zum Beispiel in der Rathaus-Politik – kann künftig kostenfrei parken.
Grünes Licht für Freiwillige: Wer sich engagiert – zum Beispiel in der Rathaus-Politik – kann künftig kostenfrei parken.

Erste Stadt im Land mit einer Richtlinie zur Entlastung der vielen engagierten Menschen

shz.de von
30. März 2017, 08:21 Uhr

Es klingt ganz einfach, ist es aber gar nicht. Viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, fahren mit ihrem Auto zum jeweiligen Einsatzort, zum Beispiel bei der Tafel an der Waldstraße. Dort müssen sie gebührenpflichtig parken – oder sie riskieren ein Knöllchen. Ein bürgerschaftliches Mitglied der Grünen-Ratsfraktion berichtet: „Besonders in letzter Zeit habe ich festgestellt, dass ehrenamtliche Arbeit wirklich teuer werden kann. Ich bin in mehreren Bereichen ehrenamtlich aktiv, bekomme keinen Cent dafür, was auch absolut okay ist, muss aber letztlich sogar noch Geld mitbringen für die Parkgebühr.“

Dann nennt sie ein Beispiel für einen abwechslungsreichen, teuren Tag: Morgens Beratung in der Flüchtlingshilfe, Parken am Hafen für drei Euro; direkt im Anschluss Sitzung im Betreuungsverein, Parken in der Holmpassage für 4,50 Euro; im Anschluss vorbereitendes Gespräch für den Sozial und Gesundheitsausschuss mit anschließender Fraktionssitzung. Parkplätze am Straßenrand mit Parkscheibe sind meist belegt und zeitlich zu knapp, also ist sie auf den Parkplatz des Dienstleistungszentrums geparkt. Die Überraschung kam dann beim Bezahlen: Es waren sechs oder sieben Euro.

Damit die Parkgebühren – oder Strafzettel – auf Dauer nicht den Ehrenamtlern ihren Einsatz verleiden, hat die Stadt einen Weg gesucht, sie von den Parkgebühren zu befreien und vor Strafzetteln zu schützen. Den hat sie offenbar gefunden. Am Dienstag hat der Hauptausschuss eine entsprechende Satzung beschlossen. Damit ist sie nach Erkenntnissen der Rathausspitze die einzige Stadt in Schleswig-Holstein; auch bundesweit gebe es nur wenige Kommunen, die diesen Weg zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements gegangen sind.

„Die Aufgabe war nicht so einfach“, sagte Oberbürgermeisterin Simone Lange während der Hauptausschuss-Sitzung. Ihr war dieses Thema ein deutliches Anliegen. Das Problem: Flensburg kann nicht einfach freihändig einer bestimmten Personengruppe die Parkgebühren erlassen. Den rechtlichen Rahmen setzt die Straßenverkehrsordnung, die nun einmal uneingeschränkt auch in Flensburg gilt. Dazu gehört auch eine bundesweit geltende Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Wenn Ausnahmen erlassen werden, müssen für diese Ausnahmen Gebühren von 10,20 bis 767 Euro erlassen und bezahlt werden.

Jetzt musste ein Weg gefunden werden, den Ehrenamtlern nicht nur die Parkgebühren, sondern auch die Mindestgebühr von 10,20 Euro zu erlassen. Diesen Weg haben findige Verwaltungscracks im Büro für Grundsatzangelegenheiten gefunden und in eine kurze Richtlinie (2 DIN-A 4-Seiten) gegossen. Dafür gab es im Hauptausschuss Lob und Anerkennung von allen politischen Seiten.

Unvermeidlich war es auch, eine Obergrenze für die Ausnahmegenehmigung festzu setzen. Man hat sich – vorerst – auf 200 festgelegt. Wenn der 201. anklopft, wird neu verhandelt.

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