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Aus für die Luftschlossfabrik : Flensburg: Der Weg zur Harniskai-Räumung ist frei

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Antrag auf Abschluss von Nutzungsverträgen mit den Besetzern der Luftschlossfabrik findet keine Mehrheit. Nun könnte geräumt werden.

shz.de von
erstellt am 11.Feb.2015 | 08:00 Uhr

Flensburg | Auch wenn die Worte ganz überwiegend blumig waren: der Weg für eine Räumung der seit Ende 2013 besiedelten Luftschlossfabrik auf dem Gelände der gefloppten Flugboote-Montagehalle am Harniskai ist frei. Denkbar knapp, ablehnend wegen Stimmengleichheit, endete gestern Abend im Hauptausschuss das Votum über einen Antrag der Grünen und der Linkspartei, die Besiedelung durch alternative Gruppen dort über befristete Nutzungsvereinbarungen zu legalisieren. Dass jetzt die Wasserwerfer anrollen, ist nicht zu erwarten. „Wir werden das Gespräch suchen“, kündigte Oberbürgermeister Simon Faber an.

Was tun mit den Siedlern, die sich mit stillschweigender Billigung der nunmehr rechtskräftig gekündigten Ex-Pächterin Barbara Geisel auf der großen Fläche und ihren Gebäuden häuslich eingerichtet haben? Der Hauptausschuss musste gestern eine Antwort finden, denn im Hintergrund läuft eine Frist. Nachdem das von der Stadt betriebene Rückübertragungsverfahren des Erbbau-Grundstücks nunmehr rechtskräftig geworden ist, hat die Stadt ihrer Ex-Partnerin eine Frist bis zum 20. Februar gesetzt. Bis dahin hat die von der Kauffrau Barbara Geisel kontrollierte Firma Tycoon GmbH & Co KG Zeit, das Grundstück in den Ursprungszustand zurückzuversetzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Stadt am Zuge.

Der Beschluss gestern lässt der Verwaltung jetzt alle Möglichkeiten. Die Antragsparteien hatten zuvor vergeblich um Zustimmung für ihre Position geworben, die alternative Nutzung rechtlich abzusichern, ohne die Verfügungsrechte der Stadt zu schmälern. Denn zur übertriebenen Eile, mahnte Linken-Chef Heinz-Werner Jezewski, bestehe doch gar kein Grund. „Bis hier ein Investor was macht, vergehen weitere 20 bis 25 Jahre.“ Ellen Kittel-Wegner (Grüne) schlug – etwas moderater – in die gleiche Kerbe. „Wir brauchen eine Nutzungsvereinbarung, die den Planungsprozess nicht blockieren darf. Aber wir wissen alle: Planung braucht Zeit.“ SPD-Vormann Helmut Trost machte sich gleichfalls für einen moderaten Umgang stark: „Wir sollten sorgfältige Vereinbarungen treffen und gleichzeitig klar machen, dass dieses Grundstück städtisch verfügbar bleibt.“ Marc Paysen (WiF) warb aus ganz anderem Blickwinkel um Nachsicht: Schließlich hätten Stadt und Politik seit 2010 das Durcheinander um die windigen Highship-Flugboote aufgetürmt, das kreative Besetzer mit Witz und Charme später als Luftschlossfabrik karikiert hätten.

Für mehr als ein Stimmenpatt reichte das nicht. Bei Edgar Möller blieb eher prinzipielles Unbehagen: Es sei für ihn problematisch, wenn man eine Besetzung am Ende mit Rechtskraft honoriere. „Aus unserer Sicht gibt es für das, was da ist, keine Zukunft.“ Da war CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Markus Döring nicht weit weg. Über Nutzung könne man ja jederzeit sprechen – aber nur auf der Grundlage, dass man vorher auch fragt, meinte der. Nachdem Kay Richert (FDP) ebenfalls keinerlei städtische Verantwortlichkeit für die Nutzer sah, war der Weg des Antrags klar: Ablehnung, weil er keine Mehrheit finden konnte.

Immerhin: die Erörterung brachte den Ausschuss auch einen Schritt weiter. Den planerischen Umgang mit dem Grundstück will der Oberbürgermeister im übernächsten Planungsausschuss darlegen. Ein wesentliches Element: Transparent und größtmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Flensburger – also auch für die Besetzer.

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