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Wirtschaftsministerium : Flensburg darf jetzt Tourismus-Abgabe erheben

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Land erkennt die Fördestadt als erste Kommune Schleswig-Holsteins als Tourismusort an. Damit wird die Bedeutung der Stadt als Kulturstandort bekräftigt.

shz.de von
erstellt am 13.Jan.2016 | 14:30 Uhr

Flensburg | Als erste Kommune in Schleswig-Holstein ist Flensburg vom Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein als Tourismusort anerkannt worden. Das teilte die CDU-Ratsfraktion gestern mit und begrüßte diese Entscheidung. „Wir freuen uns sehr, dass mit dieser Anerkennung die touristische Bedeutung Flensburgs vom Land einmal mehr bestätigt wird“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion Frank Markus Döring. „Gleichzeitig wird damit die Bedeutung der Stadt als Kulturstandort bekräftigt, denn das Bestehen bedeutender kultureller Einrichtungen zählt zu den Voraussetzungen für die Anerkennung als Tourismusort.“

Diese Anerkennung ist nicht in erster Linie für Briefköpfe und Ortsschilder gedacht, sondern für den Kämmerer. Sie ist Voraussetzung für die Erhebung einer Tourismusabgabe, die in Flensburg in einem Jahr die bisher geltende Bettensteuer ersetzen soll. Während diese nur bei Beherbergungsbetrieben erhoben wird, kann die Tourismusabgabe bei allen erhoben werden, die in der einen oder anderen Weise vom Tourismus profitieren. Das gilt in einer Stadt wie Flensburg vor allem für Einzelhandel und Gastronomie, aber, wie Tourismus-Chef Gorm Casper erklärte, auch für Zahnärzte, die dänische Besucher behandeln.

Casper hatte im Sommer 2015 der Stadt vorgerechnet, dass rund sieben Millionen Besucher Jahr für Jahr rund 230 Millionen Euro in der Stadt ausgeben. Grob geschätzt, landen davon 50 Prozent bei Einzelhandel und Gastronomie. Von diesem großen Kuchen hätte die Stadt gern ein Stück ab, um damit Marketing und für Touristen bedeutende Einrichtungen wie etwa Museen teilweise zu finanzieren.

In welcher Form und Höhe die neue Abgabe erhoben wird, steht noch nicht fest. Die Satzung soll erst Ende des Jahres verabschiedet werden. Da man mit der Tourismusabgabe Neuland betritt, ist die Erarbeitung der Satzung besonders aufwendig.

360  000 Euro hofft die Stadt über die Tourismusabgabe einzunehmen und um diesen Betrag den Not leidenden Haushalt zu entlasten. Anders als eine Steuer dürfen die Einnahmen aber nicht in den großen Topf fließen, sondern sind zweckgebunden für touristische Aufgaben – also etwa Museen und kulturelle Veranstaltungen. Den abrechnungsfähigen Aufwand – zum Beispiel für das Marketing der Tourismus-Agentur Flensburger Förde – beziffert die Stadt auf 850  000 Euro.

Es gelte jetzt, den erfolgreichen Weg der gemeinsamen touristischen Vermarktung der Region weiter zu gehen und die touristische Infrastruktur konsequent auszubauen, so Döring in der CDU-Mitteilung. „Nachdem nach Jahren vergeblicher Planungen endlich einige Hotelprojekte erfolgreich angegangen werden konnten, müssen wir nun dafür sorgen, dass in der Region die für eine erfolgreiche touristische Vermarktung erforderliche Vielfalt von Hotelangeboten entsteht.“ Gleichzeitig müsse das kulturelle Angebot weiter verbessert werden. „Die auf Initiative der CDU in Angriff genommene Einrichtung eines Museums für jüngere Flensburger Geschichte bildet dabei einen Meilenstein.“  

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