Finanzausgleich: Bayern will nicht mehr zahlen

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09. Januar 2013, 06:54 Uhr

Kreuth | Bayern und Hessen werden die lange angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich im Februar einreichen. "Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Auch Hessen will mitziehen, die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hingegen nicht.

Der mit weitem Abstand größte Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist Berlin: Von den rund 128 Milliarden Euro, die seit 1990 in das System eingezahlt wurden, flossen mehr als 45 Milliarden in die Hauptstadt. Sachsen hat demnach mit etwa 17,1 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. Am wenigsten profitierte Schleswig-Holstein mit etwa 2,4 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite tragen Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg die Hauptlast: Hessen und Bayern zahlten jeweils mehr als 38 Milliarden Euro, Hamburg rund 5,2 Milliarden Euro.

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