Harrislee : Feuer unterm Dach der Leitstelle

Im Sommer heiß, im Winter kalt, die Datentechnik mängelbehaftet. Einen Teil der Leitstellen-Probleme hoffen die Kommunen durch eine technische Trennung zu lösen.
Im Sommer heiß, im Winter kalt, die Datentechnik mängelbehaftet. Einen Teil der Leitstellen-Probleme hoffen die Kommunen durch eine technische Trennung zu lösen.

Zu viele Reibungsverluste: Kommunale Träger beschließen Trennung von der Polizei-Technik bis 2020 / Land droht mit Schadensersatz

shz.de von
06. Juni 2015, 15:00 Uhr

Harrislee | Effektives Führungsinstrument und ständiges Ärgernis in einem – die Regionale Einsatzleitstelle am Harrisleer Oxer ist seit ihrer Inbetriebnahme vor sechs Jahren mit schöner Regelmäßigkeit kontroverses Thema. Die von den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg auf der einen und der Landespolizei auf der anderen Seite getragene Operationszentrale für das komplette Einsatzgeschehen im nördlichen Landesteil produzierte Schlagzeilen vor allem wegen ihrer fehlerhaften Geo-Software, die für die Einsatzsteuerung der Rettungsdienste und Feuerwehren von besonderer Bedeutung ist. Nach jahrelangen erfolglosen Bemühungen hat der Leitstellen Zweckverband – Träger des kommunalen Teils – die Reißleine gezogen. Auf Anfrage bestätigte der Verbandsvorsitzende, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, die technische Trennung von der Polizei.

Der kommunale Teil der Leitstelle, Untermieter des Gebäudes und der Technik, will seine gut 85 000 jährlichen Einsätze in spätestens acht Jahren über ein eigenes System steuern. Die der Aktualität stets hinterherhinkenden Geodaten, die in Regie des Landespolizeiamtes erhoben werden, sind dabei nur ein Teil des Problems. Harrsen zufolge wird das gemeinsam genutzte System den speziellen Anforderungen der Feuerwehren und Rettungsdienste insgesamt nicht gerecht. Während bei Polizeieinsätzen die Geodaten eine manchmal nachrangige Rolle spielen, sind sie für die an strikte zeitliche Vorgaben gebundenen Rettungsdienste und Feuerwehren durchgängig von immenser Bedeutung. Immer wieder sorgten zum Beispiel Alarmierungen aus Neubaugebieten für Stress, weil sie im Kartenmaterial der Leitstelle gar nicht verzeichnet waren. Die Disponenten leiten ihre Kräfte daher häufig nicht nach dem amtlichen Daten, sondern nach Google Maps. Wenn ab 2017 alle Neufahrzeuge mit dem automatischen Notruf-System E-call ausgerüstet sein müssen, werden weitere Probleme befürchtet. „Wir wollen unseren Datenbestand künftig selbst pflegen und aktualisieren“, sagt Harrsen. Er möchte die Abhängigkeit von einem schwerfälligen hierarchisch sortierten Polizeiapparat minimieren. „Wenn wir Veränderungen planen, ist es einfach zu aufwändig, mit dem Polizeiamt Gespräche zu führen.“ Das liegt auch an den deutlich höheren Standards für sichere Leitungen, die bei der Polizei eingehalten werden müssen. Aber sie machen das Leben für die Kommunen teurer als nötig.

Begeisterung haben die drei Kommunen mit diesem Schritt in Kiel nicht hervorgerufen. „Da wird schon Druck ausgeübt“, räumt Harrsen ein. Als in der Sondierungsphase das Thema mit dem Innenministerium diskutiert wurde, machte eine – unbestätigte – Gegenrechnung die Runde: Kiel drohte mit Schadensersatzforderungen in Höhe von 10 Millionen Euro, wenn der Vertrag gekündigt wird. Inzwischen haben die kommunalen Rechtsabteilungen das Risiko nachgerechnet und sind zu deutlich weniger alarmierenden Zahlen gekommen.

Harrsen hofft auf Kieler Einsicht und eine gütliche Einigung. Als taktisches Instrument sei die gemeinsame Leitstelle ohnehin unverzichtbar. Er verweist aber auf die Praxis aller anderen Leitstellen, die dem Pilotprojekt bundesweit gefolgt sind und mit getrennten Systemen arbeiten. „Vergleichbare Probleme im Land hat nur die Leitstelle West in Pinneberg, mit der stimmen wir uns in dieser Frage auch ab“, so Harrsen. Thomas Giebler, Sprecher des Innenministeriums, hielt sich zum Thema bedeckt. „Das Innenministerium wird sich zu dem Beschluss zu gegebener Zeit äußern“, kündigte er an.

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