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Flensburger Tageblatt

23. August 2017 | 10:26 Uhr

Feste feiern – ohne Umsatzsteuer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Sie war die Gretchen-Frage vor der Gründung der Tourismus-Agentur Flensburger Förde (Taff): Wird Glücksburg auf die jährlich 243  000 Euro Beteiligung an der kommunalen Organisation Umsatzsteuer zahlen müssen, wird Taff es müssen?

Steuerberater und Juristen steckten die Köpfe zusammen, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Das Finanzamt wurde zu Rate gezogen, wollte aber erst Stellung nehmen, nachdem sich die vier Kommunen für ein Vorgehen entschieden hatten. Was also tun, damit weder die beteiligten Kommunen noch die Taff Umsatzsteuer zahlen müssen?

Ein Dreh- und Angelpunkt sind Leistungen wie die Organisation von Gruppenreisen und Veranstaltungen, die im Wettbewerb mit anderen stehen (können). Die dürften nicht öffentlich gefördert und gewinnbringend genutzt werden, sagt Tourismus-Chef Gorm Casper.

Für das Geld, dass Glücksburg dem Tourismusvermarkter GLC bis 2014 gezahlt hatte, wollte die Stadt unbedingt wieder gleiche Leistungen von der Taff einfordern. Wie aber die Organisation von Veranstaltungen verlangen ohne umsatzsteuerpflichtig zu werden?

Hatte Glücksburg sich am 23. September 2014 noch für die gesonderte Leistungsvereinbarung ausgesprochen, verständigte es sich im Dezember aber klammheimlich mit Flensburg, Amt Langballig und Harrislee auf eine Gesellschafterabrede. Darin heißt es dem Aufsichtsratsvorsitzenden Gerd Pirschel zufolge: „Wir sind uns einig, dass die Taff für jeden Gesellschafter vollumfänglich diejenigen Leistungen zu erbringen hat, die jeder zuvor für seinen Bereich eigenständig bzw. mittels Beauftragung Dritter erbracht hat. Hierzu zählt für den Bereich der Stadt Glücksburg ausdrücklich die Veranlagung und Einziehung der Kurabgabe sowie Ausgabe der Ostseecard.“ Von Gruppenreisen und Veranstaltungen ist hier nicht direkt die Rede. In Verbindung mit einer anderen Stelle wird aber doch noch ein Schuh daraus: „Gesellschaftszweck der Taff ist auch die Durchführung von touristisch orientierten Veranstaltungen.“ Der Bereich, der sich laut Gorm Casper selbst tragen muss. Das Finanzamt befand am 27. Januar: „Nicht umsatzsteuerpflichtig.“

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erstellt am 19.Aug.2015 | 12:59 Uhr

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