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Flensburger Tageblatt

19. Oktober 2017 | 20:31 Uhr

Falschparker: Kritik an der Stadt wächst

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Abgeschleppte Autos beim Ostseeman: ADAC-Fachanwalt sieht gute Chancen für Widerspruch / Betroffene ärgern sich über die Verwaltung

shz.de von
erstellt am 08.Aug.2014 | 08:37 Uhr

Für die Sportler ist der Ostseeman seit fast einer Woche Geschichte, für Glücksburg vermutlich noch lange nicht: Nach Einschätzung eines Flensburger Anwalts war das Vorgehen der Stadt beim Abschleppen von Fahrzeugen rechtswidrig. Zudem haben sich weitere Betroffene zu Wort gemeldet und kritisieren die Verwaltung.

Für Jan Smollich ist die Sache klar. Dem Flensburger ADAC-Vertragsanwalt zufolge hat die Stadt Glücksburg gleich in mehrerer Hinsicht falsch gehandelt. „Zunächst hätten die Fahrzeugführer vor dem Abschlepp-Vorgang ausgerufen werden müssen, etwa über über Lautsprecher der Veranstalter“, sagt Smollich. „Wenn die Halter nach einer gewissen Zeit ihre Autos nicht weggefahren haben, hätte immer noch abgeschleppt werden können.“ Einen Ausruf gab es nicht. „Wir konnten ja nicht wissen, wann die Fahrzeugführer ihre Autos wegfahren wollten“, sagte Sebastian Dressel, Leiter des Glücksburger Ordnungsamtes auf Anfrage unserer Zeitung am Montag. Gestern war im Ordnungsamt niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die konkreten Einzelfälle kann der Sprecher der Flensburger Polizeidirektion, Matthias Glamann, nicht beurteilen. „Aber im Regelfall wird zunächst geprüft, ob ein Kontakt zum Fahrzeugführer erfolgen kann und dieser aufgefordert werden kann, sein Fahrzeug zu entfernen.“

Den Abschleppvorgang selbst hält Anwalt Smollich für gerechtfertigt. „Die Autos blockierten offenbar die Laufstrecke.“ Er wirft der Stadt jedoch vor, die Betroffenen nicht erst angehört zu haben, bevor diese die Rechnung von rund 270 Euro fürs Abschleppen beim Unternehmen beglichen – direkt bei Abholung des Autos. „Die Inhaber des Abschlepp-Unternehmens waren richtig patzig und haben mich geradezu genötigt, den Betrag zu bezahlen“, berichtet Nils Köhrer, ein Rechtsanwalt aus Kiel. Andernfalls wäre ihm sein eingesperrter Wagen nicht ausgehändigt worden.

Die Forderung des Unternehmens gegenüber Köhrer und den anderen Betroffenen sei grundsätzlich aber korrekt, urteilt Ulrich Klaus Becker, Anwalt und ADAC-Vorsitzender in Schleswig-Holstein. „Da das Abschleppunternehmen im Auftrag der Stadt gehandelt hat, sehe ich da keinen rechtlichen Verstoß.“ Smollich hingegen schon: „Die Stadt hätte einen schriftlichen Bescheid mit Widerpruchs-Möglichkeit an die Fahrzeughalter verschicken müssen.“ So verfahren auch die Stadt Flensburg und die Polizei Flensburg (wir berichteten).

Doch damit nicht genug: Die Distanz von der Uferstraße, Nähe Quellental-Parkplatz, wo fast alle der mehr als 20 abgeschleppten Fahrzeuge parkten, bis zum Hof des Abschlepp-Unternehmens in Weding beträgt gute 15 Kilometer. „Das ist unverhältnismäßig weit weg“, findet Smollich. Diese Meinung vertritt auch eine 42-jährige Betroffene aus dem Main-Taunus-Kreis im südwestlichen Hessen. Darauf habe sie Dressel angesprochen. „Er sagte, er habe die Entfernung gegoogelt und demnach sei die Entfernung verhältnismäßig.“

Das sieht Smollich anders: „Die Autos hätten zu einem nahegelegenen Parkplatz gebracht werden müssen.“ Nach Angaben eines Flensburger Verkehrsexperten wären dafür einige infrage gekommen: Parkplatz Rudehalle, Parkstreifen in der Gildestraße, Feuerwehr in der Bahnhofstraße, Brinkenbogen und Birkland im Gewerbegebiet Wees sowie Waldparkplätze entlang der Glücksburger Chaussee. „Da bringt man locker 20 bis 30 Autos unter.“

Das wolle die Verwaltung in Glücksburg aber nicht nach ihren Ostseeman-Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr. Dressel: „Durch den vielen Verkehr und die gesperrten Straßen hätte es länger gedauert als die Fahrten nach Weding.“ Der hessischen Urlauberin soll er andere Gründe benannt haben: „Uns sagte Herr Dressel, dass das Ordnungsamt letztes Jahr gegenüber dem Abschlepp-Dienst in Vorleistung trat und das wollte das Amt dieses Jahr vermeiden.“ Zudem habe Dressel ihr gegenüber eingeräumt, dass die Parkverbotsschilder zwischen 1,50 und 1,80 Meter hoch sein müssen. „Sie waren nur hüfthoch“, sagt Köhrer. „Auf einer Strecke von geschätzt 100 Metern habe ich kein Verbotsschild gesehen, sonst hätte ich da nie geparkt.“ Diese bestätigt die 42-jährige Besucherin. Sie will daher einen Rechtsanwalt einschalten. Smollich dazu: „Ich räume einem Widerspruch gute Erfolgschancen ein.“

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