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Flensburger Tageblatt

21. Oktober 2017 | 03:43 Uhr

Falsche Patente – richtige Probleme

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Flensburger Wasserschutzpolizist soll für Kollegen Urkunden gefälscht haben / Qualifikationsbescheinigungen aus dem Kopierer

shz.de von
erstellt am 29.Nov.2014 | 18:07 Uhr

Eine Urkundenfälschung mit dem Kopierer. Geht das überhaupt? Willem-Mathias Eggers, Vorsitzender der 3. Kleinen Strafkammer am Landgericht Flensburg, kamen plötzlich Zweifel. Und diese Zweifel dürften bei dem Angeklagten Thorsten M. (48) Hoffnungen nähren, mit einem blauen Auge einer sehr misslichen Situation zu entkommen. M., momentan vom Dienst suspendierter Wasserschutzpolizist, wirft die Staatsanwaltschaft nämlich genau dieses vor: Urkundenfälschung. Er soll am heimischen Kopierer in 19 Fällen Zeugnisse, Befähigungsnachweise, Lehrgangsbestätigungen und ähnliche Dokumente erzeugt haben, die eine nautische Qualifikation vortäuschten, wo gar keine war.

Vor etwas über einem Jahr hatte sich bereits das Schöffengericht ein Urteil gemacht und Thorsten M. zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Doch M. war in Berufung gegangen. Alles steuerte gestern nach dreitägiger Hauptverhandlung auf Plädoyers und Urteil hin – doch dann kamen die Zweifel. Die Kammer neige zu der rechtlichen Bewertung, dass in keinem Fall der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt sei, eröffnete Eggers gleich zu Beginn der Sitzung. Das war nicht etwa aus der Luft gegriffen, sondern durch Kommentierungen und BGH-Urteile flankiert. „Wir haben ausnahmslos Kopien vorliegen. Aber eine Kopie ist keine Urkunde, sagt die Rechtsprechung.“ Folglich könne man nicht von einer Urkundenfälschung sprechen, wenn mit Hilfe des Originals lediglich eine veränderte Kopie hergestellt wurde. Die Kammer befindet sich in einer sophistisch anmutenden Zwickmühle, die daher rührt, dass Kopiergeräte noch Science Fiction waren, als der § 267 Urkundenfälschung ins Strafgesetzbuch geschrieben wurde.

In der Tat hat Thorsten M. die Papiere wohl mit Schere, Papier und Kopierer hergestellt. Hilfreiche „Dokumente“ für Kollegen weiter unten auf der Karriereleiter, die etwa Fahrtzeitbescheinigungen oder Nachweise über die Teilnahme an polizeiinternen Qualifizierungsmaßnahmen im seemännischen, nautischen oder technischen Bereich benötigten. Besonders schien davon ein Flensburger Kollege profitiert zu haben, der vom Bootsmann zum nautischen Wachoffizier aufsteigen wollte – Eggers zufolge wurde der größte Teil der Arbeit offenbar für diesen Zivilbeschäftigten geleistet, der nach Bekanntwerden der Vorfälle aus dem Staatsdienst entfernt wurde.

Aber er kann nicht der Einzige gewesen sein. Bei der Verlesung der Einzelfälle taucht noch ein halbes Dutzend Polizeikollegen mehr auf, die als Abnehmer dieser Papiere eine Abkürzung auf der Karriereleiter ins Auge gefasst haben dürften. Nach Auskunft der Flensburger Behördenleitung werden alle Fälle vom Landespolizeiamt in Kiel disziplinarrechtlich geprüft. Und das kann schnell ins Auge gehen. Das Hauptrisiko bei diesen Manövern besteht im Verlust der Beamten-Privilegien – Stichwort Pension, Stichwort Heilfürsorge. Dass aber jemand ohne Befähigung als nautischer Offizier als Kommandant über Nord- und Ostsee schippert, wiegt weniger schwer. „Das ist wie Fahren ohne Führerschein“, sagt ein fachkundiger Prozessbeobachter. „Da sind wir im Bereich der Ordnungswidrigkeiten.“

Die Kammer um Richter Eggers wird jetzt Kopie für Kopie abarbeiten. Am 12. Dezember müssen die jeweils Begünstigten antreten und aussagen, ob sie an den bescheinigten Lehrgängen und Fortbildungen teilgenommen haben, ob „dokumentierte“ Fahrtzeiten als Schiffs- oder Maschinenführer tatsächlich stattgefunden haben – oder nicht. Ob am Ende eine erneute Verurteilung wegen Urkundenfälschung stehen wird, hält Eggers nach bisherigem Wissensstand für eher unwahrscheinlich. Das Erzeugen einer Kopie als Blankovorlage für eine Fälschung ist straffrei“, sagt Eggers. „Das haut mir ein Revisonsgericht um die Ohren. Wie ich das persönlich finde, lass’ ich mal weg.“

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