Fachhochschule Flensburg : Fall Arnold: Durchsuchung an drei Orten

Als es noch um gemeinsame Projekte ging: Der pensionierte Kanzler Klaus  Arnold (rechts) mit dem amtierenden Präsidenten Herbert Zickfeld. Foto: sh:z
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Als es noch um gemeinsame Projekte ging: Der pensionierte Kanzler Klaus Arnold (rechts) mit dem amtierenden Präsidenten Herbert Zickfeld. Foto: sh:z

War Klaus Arnold bestechlich und hat andere bestochen? Gegen den Ex-Kanzler der Fachhochschule Flensburg ermitteln jetzt Staatsanwälte. Sie ließen Räume durchsuchen.

shz.de von
18. September 2012, 08:51 Uhr

Flensburg/Ostenfeld | Mehr als anderthalb Jahre nach der Pensionierung von Klaus Arnold von der Flensburger Fachhochschule nimmt das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Kanzler Fahrt auf. Nach Informationen des Flensburger Tageblatts hat die Staatsanwaltschaft Flensburg in der vergangenen Woche Büro- und Werkstatträume der Fachhochschule (FH) durchsucht. Bereits in der Woche davor waren die Ermittler auf dem privaten Anwesen Arnolds in Ostenfeld bei Husum vorstellig geworden sowie bei einem Energieunternehmen aus dem Elmshorner Raum, das die FH in Arnolds Amtszeit unter anderem als Dienstleister für Callcenter-Aufträge beauftragt hatte.
Bei der Durchsuchung an der FH habe es sich "um eine Durchsuchung bei einem Dritten, nicht bei einem Verdächtigen" gehandelt, erklärte der ermittelnde Staatsanwalt, Otto Gosch. Dies habe man "aus Gründen der Waffengleichheit" getan, nachdem in der Woche davor bei den beiden Beschuldigten in Ostenfeld und die Firma im Kreis Pinneberg durchsucht worden sei. "Jetzt werten wir die Unterlagen aus", sagte Gosch weiter. "Das ist eine sehr komplexe Materie." Im Wesentlichen gehe es bei den Ermittlungen um das Callcenter. In dem Vertrag mit dem Unternehmen seien Energiedienstleistungen nachgefragt. Hier stehe Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Raum. Auch wollten sich die Ermittler wohl einen Eindruck von den Örtlichkeiten machen: Sie inspizierten auch den Werkstattbereich der Fachhochschule, dessen gewerbliche Azubis und Gesellen für Arnold privat tätig geworden sein sollen. Im Umfeld des Bauernhofs des Ex-Kanzlers sollen FH-Bedienstete Metall- und Schweißarbeiten im Gegenwert von rund 50.000 Euro ausgeführt haben. Abgerechnet wurden allerdings lediglich 249,90 Euro.
"Offensichtlich kommt jetzt etwas in Bewegung"
Beim Komplex Callcenter geht es um die insgesamt rund 200.000 Euro pro Jahr teure Geschäftsbeziehung mit einer Elmshorner Energiefirma, die außerhalb der Bürozeiten neben der Energieberatung auch ein kleines Callcenter für die Studienberatung betrieb. Die Anrufe liefen zwischen 16 Uhr nachmittags und 8 Uhr früh offenbar abwechselnd zu Hause bei Arnolds Gattin Michaela auf, die selbst FH-Angestellte ist und mit Heimarbeitsgenehmigung in Ostenfeld arbeitete, sowie bei der Frau des Elmshorner Unternehmers. Kosten bei offenbar lediglich 16 Anrufen pro Jahr: 25.000 Euro.
"Offensichtlich kommt jetzt etwas in Bewegung", sagte FH-Präsident Herbert Zickfeld. Man habe noch weitere Akten bereitgestellt. Es gehe um die Dienstleistungsverträge, das Callcenter sowie die Arbeiten an dem Privathaus in Ostenfeld. "Wir haben Interesse, dass das aufgeklärt wird", sagt Zickfeld, der die Staatsanwälte bereits vor zweieinhalb Jahren um Rechtsprüfung gebeten hatte. Manche Komplexe wie "die Sachen mit den Traktoren" sei offenbar bereits verjährt: Dabei ging es unter anderem um einen Trecker, den die Fachhochschule Flensburg noch vor dem Verkauf überholen ließ, sowie eine Kühlanlage, die wie der Trecker auf Umwegen im Privatbesitz des Kanzlers landete: Erwerbungen über Strohmänner?
Arnold begrüßt Ermittlungen
Klaus Arnold zeigte sich ebenfalls erfreut über die Durchsuchungen: "Endlich wird es sich zeigen, dass die Vorwürfe haltlos sind und so konstruiert wurden, dass ich mein Amt nicht mehr ausüben konnte." Im Übrigen habe er vernommen, dass die Staatsanwaltschaft sich auch die Frage stelle, wie es sein kann, dass die FH-Kanzlerin als seine damalige Mitarbeiterin die so beanstandeten Angelegenheiten alle mitgetragen habe und im Haushalt alles ohne Beanstandung als "Sachlich richtig" gezeichnet habe.
Zu den Parallelaktionen in Ostenfeld und im Kreis Pinneberg erklärte Arnolds Anwalt Dietrich Schenke: "Die simultan durchgeführten Durchsuchungen in Ostenfeld und Pinneberg haben keinerlei Anhaltspunkte dafür erbracht, dass Herr Arnold bestechlich gewesen sei. Es gab keine Zahlungen an ihn. Der Vorwurf der Bestechung ist frei erfunden."

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