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Maritimes Dienstleistungszentrum am Ende : Fahrensodde: Heute kommt das Aus

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Alles vergebens: Im Finanzausschuss spielt zwischen zerstrittenen Fraktionenheute der Schlussakt für die Planung des Maritimen Dienstleistungszentrums

Für Matthias Hartmann dürfte heute der Schlussstrich unter ein kostspieliges Abenteuer gezogen werden. Der Finanzausschuss wird ihm im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung den Überlassungsvertrag für das Grundstück Fahrensodde 20 zum Jahresende kündigen – Hartmann, der vor nicht mal zwei Jahren aufgebrochen ist, mit Verwaltung und Politik innerhalb dieses Vertrages ein Maritimes Dienstleistungszentrum zu entwickeln, darf das Projekt als gescheitert abhaken und Investitionen im sechsstelligen Bereich abschreiben.

Die Kündigung ist der letzte Schritt einer Ratsmehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP, die am 11. September den heftig umkämpften Beschluss durchsetzte, Fahrensodde in städtischer Regie weiter zu entwickeln. Der Schlussakt zeigt sehr anschaulich, dass die Folgeplanung mit schweren Hypotheken startet. Zwei großen politischen Lagern in der Gewichtung 60:40 ist ganz offenbar die Kommunikation abhanden gekommen.

Für die Mitglieder des unterlegenen 40 Prozent-Blocks war es ein Deja-Vu-Erlebnis, als der sozialdemokratische Ausschuss-Vorsitzende Axel Kohrt Planungs-Chef Peter Schroeders bat, mit den planungspolitischen Sprechern von CDU, SSW und SPD am 1. Oktober ein Abstimmungsgespräch über das weitere Prozedere bzw. die Kündigung Hartmanns zu organisieren. Da fühlte sich manch einer an ein ebenfalls exklusives Abstimmungsgespräch im Frühjahr erinnert, in dem die 60-Prozent- Mehrheitskoalition auf FDP-Anregung den Ausstieg aus der Planung mit dem Vorhabenträger Hartmann beschlossen hatte. Besonders der Umstand, dass eine FDP-Fraktionsmitarbeiterin und Hartmann-Antipodin in Fahrensodde eigene Interessen verfolgte, sorgte schnell für den Vorwurf der Hinterzimmer-Diplomatie. Kaum verwunderlich, dass dieser Vorwurf prompt wieder aufgewärmt wurde. Kohrt fand an der Exklusivität der Herbst-Runde aber nichts Außergewöhnliches. Der Fachausschuss sei zu aufgebläht, um über Zeitpläne und Planungsgrundzüge zu diskutieren, befand er intern. Und schließlich sei durch Hinzuziehung des SSW-Ratsherrn Glenn Dierking dem Stimmenproporz in der Fahrensodde-Frage doch Genüge getan.

Offenbar führten aber auch Befindlichkeiten in der Verwaltung zu einer besonders sensiblen Auswahl. Auf die Frage der WiF-Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig im nicht-öffentlichen Teil des Planungsausschusses vom 14. Oktober, warum denn der planungspolitische Sprecher der WiF nicht eingeladen worden war, antwortete – laut Infoblatt der Verwaltung – Chef-Planer Peter Schroeders: es sei ihm wenige Tage nach der Ratssitzung vom 11. September aus persönlichen Gründen und persönlicher Verletzung nicht möglich gewesen, mit Marc Paysen (WiF) und Heinz-Werner Jezewski (Linke) über das Thema Fahrensodde zu sprechen. Beide hatten in der chaotischen September-Sitzung scharfe Attacken gegen das Verwaltungshandeln geritten und einen umfangreichen (bis heute unbeantworteten) Fragenkatalog dazu eingebracht. Bürgermeister Henning Brüggemann, von Jezewski auf einer Finanzausschusssitzung mit einer ähnlichen Fragestellung konfrontiert, nuschelte dazu etwas, dass sich anhörte wie: „kommt nicht wieder vor“. Am Ende blieb das „Geheimtreffen“ ohne Folgen. Kohrt hatte den von ihm selbst initiierten Termin nämlich verschwitzt.

Einen späteren Vorschlag des am 1. Oktober unerwünschten Ratsherrn Marc Paysen, über einen Runden Tisch aller Fraktionen zu einer gemeinsamen Basis zu gelangen, bügelte CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier unter Verweis auf fehlende „political correctness“ ab. Hinterzimmerrunden halte er angesichts immer wieder aufkeimender Anschuldigungen gegen Mitglieder der Verwaltung und Selbstverwaltung für kontraproduktiv, ließ er den Kollegen wissen. Entscheidungen zu Fahrensodde seien im Planungs- bzw. Finanzausschuss zu treffen. Rüstemeier war Teil der kleinen Runde, die am 1. Oktober vergeblich auf Axel Kohrt zum Abstimmungsgespräch Fahrensodde gewartet hatte.

Deren Job übernahm dann Michael Draeger, Chef der Kommunalen Immobilien. Er ermittelte die Positionen der einzelnen Fraktionen zur Frage der Hartmann-Kündigung. Per Email, was natürlich keine Beschlussfassung ersetzt. Die bleibt dem Finanzausschuss heute vorbehalten. Draegers Email-Umfrage kam übrigens auf das bekannte 60:40-Ergebnis.

 

 

 

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erstellt am 30.Okt.2014 | 15:00 Uhr

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