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Stadtwerke : Faber muss es künftig allein machen

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Gemeindeordnung verordnet Ein-Mann-Gesellschafterversammlung.

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erstellt am 21.Mai.2013 | 05:52 Uhr

Flensburg | Gut ein Jahr lang fristete Absatz 1 in Paragraf 104 der Gemeindeordnung ein bescheidenes Schattendasein. Er war am 14. April 2012 in Kraft getreten, und kaum jemand hatte sich um ihn gekümmert. Das ist seit dem 8. Mai anders. Seit 8. Mai 2013 hat Flensburgs Politik mit § 104 Absatz 1 GO ein Riesenproblem, weil sie fürchten muss, in städtischen Gesellschaften nicht mehr mitbestimmen zu können.

Eigentlich war es ein Routinetermin. Am 8. Mai kamen Vertreter der beim Innenm inister angesiedelten Kommunalaufsicht, der Stadt und der Stadtwerke zusammen, um sich über die Änderungen des Gesellschaftervertrags mit den Stadtwerken und ihren Tochtergesellschaften abzustimmen. Bei dieser Gelegenheit ließen die Kieler die Flensburger wissen, dass deren Regelung zur Gesellschafterversammlung der Stadtwerke für die Kommunalaufsicht nicht akzeptabel ist und umgestellt werden muss. Momentan besteht die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke aus stimmberechtigten Ratspolitikern des Hauptausschusses. Diese Flensburger Konstruktion, so die Kommunalaufsicht, sei mit der Gemeindeordnung nicht mehr unter einen Hut zu bringen. Künftig darf die Gesellschafterversammlung nur noch aus einer Person bestehen: Oberbürgermeister Simon Faber - der von § 104 Abs.1 geforderte "gesetzliche Vertreter" .

Die Politik ist entsetzt. "Das geht überhaupt nicht!" sagt Erika Vollmer. Die WiF-Politikerin ist nicht nur Vorsitzende im Hauptausschuss, sie ist auch Vorsitzende der Gesellschafterversammlung. Sollte die von Kiel als erforderlich angesehene Änderung umgesetzt werden, fürchtet sie mehr als nur völlige Intransparenz. "Dann haben wir als Politiker bei den städtischen Töchtern keine, bestenfalls stark eingeschränkte Eingriffsmöglichkeiten. Dann herrscht nur noch Verwaltungsmacht." Vollmer kann die Sinnhaftigkeit dieser Änderung in der Gemeindeordnung überhaupt nicht nachvollziehen. Diese Stärkung der Verwaltung werde dazu führen, dass noch weniger Menschen Lust haben werden, sich politisch zu engagieren. "Wenn die Verwaltung machen kann, was sie will, hat irgendwann niemand mehr Lust sich zu engagieren." Der Oberbürgermeister sei theoretisch zwar an Beschlüsse des Hauptausschusses gebunden, aber dieses indirekte Steuerungsmodell sei nicht besonders verlässlich, fürchtet Vollmer.

Das sieht Rolf Helgert ganz ähnlich. Aus diesem Grund nämlich sei das Flensburger Modell eingeführt worden, sagt der SPD-Politiker und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke. Weil frühere Oberbürgermeister als Gesellschafter häufiger mal einsame, aber folgenreiche Beschlüsse gefasst hätten, an denen die Politik überhaupt nicht oder zu spät beteiligt worden sei. "Ich warne schwer davor, die bewährte Flensburger Praxis zu beenden", sagt Helgert. "Die Vertretung in den Gesellschaften durch den Hauptausschuss ist eindeutig das bessere und transparentere Modell."

Und dies nicht nur aus politischen, sondern auch aus praktischen Gründen. Denn § 104, Absatz 1 gilt ja nicht nur für die Gesellschafterin der Stadtwerke. Betroffen sind auch Flensburg Fjord Tourismus, die Bequa oder Aktivbus. Und Helgert ist nicht sicher, ob bei genauer Lesart für den Oberbürgermeister nicht auch noch die Gesellschafterrolle bei den Anstalten öffentlichen Rechts - also Technisches Betriebszentrum, Flensburger Friedhöfe etc. - vorgesehen ist. "Das ist praxisfremd und muss korrigiert werden", sagt Helgert.

Viel Spielraum lässt Kiel den Flensburgern anscheinend nicht. In einer Informations-Vorlage schreibt die Verwaltung, Ausnahmegründe wie langjährig geübte Praxis oder hohe Transparenz würden nicht zählen. Vor allem aber dürfte in der Diskussion eine Kieler Daumenschraube wirken. Spurt Flensburgs Politik nicht, wird der Innenminister der neuen Stadtwerke-Satzung widersprechen.

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