Faber kündigt weitere Einschnitte an

Das Campusbad an der Thomas-Fincke-Straße
Das Campusbad an der Thomas-Fincke-Straße

Bei der nächsten Sparrunde soll es vor allem um große Posten gehen. Aloys Altmann, Präsident des Steuerzahlerbunds geht nachsichtig mit Flensburg um.

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12. November 2013, 07:00 Uhr

Über kleine Fische möchte Simon Faber diesmal nicht sprechen. Stattdessen will der Oberbürgermeister zusammen mit der Ratsversammlung „fünf bis zehn große Fische identifizieren“. Über die soll dann in einem öffentlichen Diskurs gesprochen werden. Die „Fische“ sind in diesem Fall Posten im Flensburger Haushalt, den der Verwaltungschef weiter verschlanken möchte. Bei einem Treffen des CDU-Wirtschaftsrats im Hotel Wassersleben kündigte Faber ein dritte große Konsolidierungsrunde an.

Im Beisein des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Aloys Altmann, und einiger CDU-Wirtschaftsvertreter nannte der OB drei Felder, von denen dem ersten entscheidende Bedeutung zukommt. „Echte Aufgabenkritik“ versprach er, und die grundsätzliche Frage werde sein: „Brauchen wir das wirklich?“ Auch auf Nachfrage ließ er sich nichts Konkretes entlocken, doch es wurde klar, dass es diesmal nicht darum geht, dem einen Zuschussempfänger 1000 und dem nächsten 5000 Euro zu kürzen. Auch will er die Politik, die letztlich die Sparrunde beschließen muss, nicht allein lassen, sondern strebt eine Diskussion in der Öffentlichkeit über das dritte große Sparpaket in der jüngeren Vergangenheit an. Die beiden weiteren Felder sind Geschäftsoptimierung und Digitalisierung im Rathaus selbst und eine Art De-Investition im Vermögenshaushalt – also, die Trennung von Vermögenswerten.

Aloys Altmann, der frühere Präsident des Landesrechnungshofes, hatte zuvor angedeutet, dass sich die Lage der Kommunen verbessern werde. In den Berliner Koalitionsgesprächen werde die Finanzausstattung der Gemeinden auf neue Füße gestellt. Zudem werde der Bund ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung übernehmen; das seien allein in Schleswig-Holstein 70 Millionen Euro. Auch über die Eingliederungshilfe, die den Kommunen seit Jahren Kostenzuwächse in Millionenhöhe gebracht hat, werde derzeit gesprochen. Das neue Finanzausgleichsgesetz bringe Flensburg rund 1,8 Millionen Euro; zudem habe die Stadt eine gute Einwohnerentwicklung. Defizit und Schulden seien hier bei weitem nicht so verheerend wie etwa in Lübeck.

Obwohl das Thema der Veranstaltung „Steuerverschwendung in der Region Schleswig-Flensburg“ hieß, ließ Altmann Politik und Verwaltung im Norden weitgehend ungerupft. Fast schon etwas pflichtschuldig erwähnte Altmann die Misere mit dem Campusbad und die gescheiterte Stadtwerke-Beteiligung in Ventspils. Faber indes machte deutlich, dass „die Rettung des Campusbades“ für die Stadt „glimpflich bis gut“ ausgehen könnte. „Es sieht so aus, dass wir aus dem ÖPP-Vertrag gut rauskommen. Und wir werden eine angemessene Eigenwirtschaftlichkeit erreichen.“

Altmann hatte zuvor eingeräumt, dass sich die Verschwendung von Steuergeldern im Norden „in engen Grenzen“ halte. Das Thema sei vielmehr die Frage: „Wie gehen wir vernünftig mit öffentlichen Haushalten um?“ Er kritisierte die ausufernden Kosten für Großprojekte wie Stuttgart 21, den Berliner Flughafen, Nürburgring und die Elbphilharmonie – letzte nannte er jedoch ein „tolles Projekt“ und meinte, dass in 15 Jahren niemand mehr von der Kostenexplosion in der Entstehungsphase reden werde.

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