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Fachhochschule Flensburg : Ex-Kanzler soll 13.000 Euro zahlen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Früherer FH-Verwaltungschef Klaus Arnold wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung.

Flensburg | Vom Dienst suspendiert, vorzeitig in den Ruhestand geschickt – und dann auch noch Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft im eigenen privaten Bauernhaus in Nordfriesland: Das mehr als 20 Jahre lange Wirken von Ex-Kanzler Klaus Arnold endete für den Verwaltungschef im Rechtsstreit mit seinem früheren Arbeitgeber, der Flensburger Fachhochschule – und, wie erst jetzt bekannt wurde, schon im vergangenen Jahr mit einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht: Zur Zahlung von rund 13.000 Euro Schadenersatz verurteilten die Verwaltungsrichter den vom Land Schleswig-Holstein beklagten Klaus Arnold. „Das Gericht hat zwei Positionen als zutreffend entschieden“, erklärt Gerichtssprecher Malte Sievers. Dabei sei es einerseits um eine Überweisung gegangen, eine haushaltsunübliche Buchung nicht auf das normale Geschäftskonto der Fachhochschule. „Außerdem ging es um die Nutzung von Werkstätten, Materialien und Mitarbeitern im privaten Bereich“, erklärt Sievers zur erstinstanzlichen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 11 A 167/12. Wie mehrfach berichtet, waren aus dem Werkstattbereich der Fachhochschule mehrere gewerbliche Azubis und Gesellen für Arnold privat tätig geworden. Im Umfeld des Bauernhofs des Ex-Kanzlers im nordfriesischen Ostenfeld sollen FH-Bedienstete Metall- und Schweiß- und andere Arbeiten im Gegenwert eines fünfstelligen Euro-Betrages ausgeführt haben. Abgerechnet wurden seinerzeit offenbar lediglich 249,90 Euro.

Die Schleswiger Oberverwaltungsgerichtssprecherin Susanne Rublack bestätigte, dass der Rechtsstreit inzwischen als Berufungsverfahren beim OVG anhängig sei, unter dem Aktenzeichen 2 LB 3/14. „Momentan befindet sich das Verfahren im schriftlichen Stadium, ein Verhandlungstermin ist noch nicht anberaumt“, erklärte sie. Gegenstand sei Schadenersatz aus beamtenrechtlicher Pflichtverletzung.

Ex-Kanzler Klaus Arnold gab sich gegenüber unserer Zeitung optimistisch. Schließlich habe das OVG die Berufung zugelassen, weil „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen“, zitierte er. Das sehe er als eine eindeutige Entscheidung zu seinen Gunsten. „Die Zulassung meiner Berufung vom Oberverwaltungsgericht ist ein Schlag ins Gesicht der laufenden Intrige“, erklärte er. Er und sein Anwalt sähen nach wie vor keinerlei Pflichtverletzung, weder beamtenrechtlich und schon gar nicht haushaltsrechtlich. Die Vorwürfe dienten nur einem Ziel: „einen von den Hochschulgremien vier Mal wiedergewählten Kanzler loszuwerden, der nicht vom aktuellen Präsidenten für dieses Amt vorgeschlagen wurde und der sich auch nicht bedingungslos, wie viele andere, einer internen Hochschulpolitik nach Gutsherrenart unterordnete.“

FH-Präsident Herbert Zickfeld erklärte zum Stand des Verfahrens auf Anfrage: „Ich habe selbstverständlich vollstes Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit, wenngleich das Zeitfenster immer wieder überrascht.“ Damit spielt Zickfeld auf das zusätzlich bei der Staatsanwaltschaft liegende strafrechtliche Verfahren gegen den früheren FH-Kanzler an.

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erstellt am 03.Sep.2014 | 07:59 Uhr

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