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Luftschlossfabrik in Flensburg : Ex-Besetzer von der Harniskaispitze zu Geldstrafe verurteilt

vom

Dem 24-Jährigen wurde versuchte Körperverletzung an einem Polizisten vorgeworfen.

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erstellt am 11.Apr.2017 | 14:13 Uhr

Flensburg | Ein 24-Jähriger ist am Dienstag vor dem Flensburger Amtsgericht wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung verurteilt worden. Der Prozess drehte sich um die Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze im Februar 2016. Der Verurteilte muss eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen. Die Rechtmäßigkeit der Räumung zog die Richterin allerdings in Zweifel.

Die Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik verlief unter massivem Polizeieinsatz. In der Folge kam es zu einer Reihe von Ermittlungsverfahren gegen Widerständler und auch Polizisten. Die Räumung polarisiert an der Förde auch noch immer, weil die Stadt das freigewordene Grundstück nach der Räumung nicht wie versprochen einer neuen Nutzung zuführte.

Die Staatsanwaltschaft hatte am ersten Verhandlungstag eine Geldstrafe von 4500 Euro für den Angeklagten gefordert. Laut Anklage hatte er sich während der Räumung der Luftschlossfabrik mit etwa zwölf weiteren Personen in einem Gebäude verschanzt. Als eine Einheit von Polizisten dieses stürmen wollte, soll der Angeklagte auf einem Flachdach stehend eine Leiter, auf der sich ein Polizist befand, umgestoßen und auch mit Pyrotechnik auf den Beamten geschossen haben. Dabei habe er eine Verletzung des Polizisten in Kauf genommen.

Am Dienstag plädierte die Wahlverteidigerin des Angeklagten auf Freispruch. Sie führte etwa an, dass der Angeklagte, von beiden Zeugen (zwei Polizisten, die an der Räumung der Harniskaispitze beteiligt waren) nicht habe identifiziert werden können. Auch auf Videoaufnahmen der Polizei, die während der Verhandlung gezeigt wurden, sei der Angeklagte nicht eindeutig zu erkennen gewesen. Zudem wies die Wahlverteidigerin daraufhin, dass der Angeklagte sich nicht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar gemacht haben konnte, weil die Räumung des Geländes nicht rechtmäßig gewesen sei.

Richterin Theising sah die Schuld des Angeklagten als bewiesen an. „Das Gericht ist überzeugt, dass Sie derjenige sind, der die Leiter umgestoßen hat“ erklärte sie. Auch habe der 24-Jährige mit Pyrotechnik auf den Polizisten geschossen. Seine Identifizierung sei durch ein „Ausschlussverfahren“ erfolgt. Letztlich habe eine blaue Unterhose den Angeklagten entlarvt. So kämen sieben Personen, die auch auf dem Dach des Gebäudes Nummer 6 an der Harniskaispitze standen, nicht als Täter in Frage, weil jeweils etwa deren Augen, Nase und auch Größe nicht zum Angeklagten passten. Zudem habe der Täter gelbe Plastikhandschuhe getragen, wie der Angeklagte an jenem Tag. Es habe dann in dem Gebäude einen Kleiderwechsel gegeben. Bei dem Angeklagten sei auf Polizeibildern aber eine blaue Boxershorts aufgefallen, die noch nass war, „wohl wegen der Wasserwerfer“, erklärte Theising. Dem Angeklagten sei überdies seine „Maske“ verrutscht, mit der er sein Gesicht verdeckt hatte, während er auf dem Dach stand. Dadurch habe man Augenbrauen und Nasenrücken erkennen können, die aussehen wie beim Angeklagten. Es ergebe sich so eine Indizienkette, die den Angeklagten als Täter identifiziere.

Beim Strafmaß, das bei versuchter Körperverletzung bis zu drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vorsieht, komme dem Angeklagten zugute, dass er während der Tat mit einem Alter von 22 Jahren noch sehr jung gewesen sei, seitdem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten und zudem nicht einschlägig vorbestraft gewesen sei. Die Höhe der Geldstrafe habe geschätzt werden müssen, weil der Angeklagte kein Einkommen habe. Dabei sei man davon ausgegangen, dass das monatlich verfügbare Budget des Angeklagten dem eines ALG II-Empfängers entspreche.

Immer wieder hatten der Angeklagte und seine Wahlverteidigerin während des Verfahrens darauf hingewiesen, dass die Räumung der Luftschlossfabrik nicht rechtmäßig gewesen sei. Unterstützer der Luftschlossfabrik hatten vor dem Gericht Transparente gespannt, viele von ihnen besuchten auch die Verhandlung und saßen im Zuschauerraum.

Auch Richterin Theising äußerte Bedenken, ob die Räumung rechtmäßig gewesen sei: „Es bestehen Zweifel, ob die Räumung materiell rechtmäßig war“, sagte sie. Zwar habe es einen Räumungstitel gegeben, dieser richtete sich aber nur gegen den Pächter, die Tycoon GmbH, und nicht gegen die eigentlichen Bewohner, von denen einige - zumindest zeitweise - dort gemeldet waren. Dazu hatten der Angeklagte und seine Wahlverteidigerin während des Prozesses auch einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Theising wies jedoch daraufhin. dass der im Verfahren angewandte Paragraph von einem formellen Rechtsmäßigkeitsbegriff ausginge, wonach „das Handeln der Polizei rechtmäßig war“. Das des Angeklagten allerdings nicht.

Die Räumung der Harniskaispitze zum Nachsehen:

 
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