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Luftschlossfabrik in Flensburg : Ex-Besetzer vom Harniskai fordert Einstellung von Gerichtsverfahren

vom

Der 24-Jährige ist unter anderem wegen versuchter Körperverletzung an einem Polizisten angeklagt.

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erstellt am 04.Apr.2017 | 16:58 Uhr

Flensburg | Vor dem Flensburger Amtsgericht hat am Dienstag der Prozess gegen einen 24-Jährigen begonnen, der mit anderen versucht hatte, die Räumung der Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze zu verhindern. Er soll dabei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet und sich der versuchten Körperverletzung an einem Polizisten schuldig gemacht haben. Vor Gericht forderte der Angeklagte die Einstellung des Verfahrens.

Die Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik verlief unter massivem Polizeieinsatz. In der Folge kam es zu einer Reihe von Ermittlungsverfahren gegen Widerständler und auch Polizisten. Die Räumung polarisiert an der Förde auch noch immer, weil die Stadt das freigewordene Grundstück nach der Räumung nicht wie versprochen nutzte.

Als am 3. Februar 2016 an der Harniskaispitze Räumpanzer und Wasserwerfer mit 220 Polizisten anrückten, war der Angeklagte einer von etwa 50 Unterstützern der Luftschlossfabrik, die sich auf dem Gelände verbarrikadiert hatten. Sie wollten die geplante Räumung verhindern. Die Szenen, die sich dann zwischen Polizei und Besetzern abspielten, glichen einer regelrechten Schlacht - später wurden daraus viele Fälle für das Gericht. Wie der des 24-Jährigen.  

Er sollte sich mit etwa zwölf weiteren Personen in einem Gebäude verschanzt haben. Als eine Einheit von Polizisten dieses stürmen wollte, sollte der Angeklagte auf einem Flachdach stehend eine Leiter, auf der sich ein Polizist befand, umgestoßen und auch mit Pyrotechnik auf den Beamten geschossen haben, hieß es in der Anklageschrift. Dabei habe er eine Verletzung des Polizisten in Kauf genommen, führte der Staatsanwalt im Flensburger Gerichtssaal weiter aus.

<p>Räumung der Luftschlossfabrik: Polizisten schlagen das Fenster eines Gebäudes ein, um sich Zutritt zu verschaffen.</p>

Räumung der Luftschlossfabrik: Polizisten schlagen das Fenster eines Gebäudes ein, um sich Zutritt zu verschaffen.

Foto: Marcus Dewanger/Archiv

Der Angeklagte sagte am Dienstag für ihn sei es nicht ersichtlich, wie er anhand von „blauen Boxershorts, handelsüblich gelben Plastikhandschuhen und der Nasenspitze über ein nicht nachvollziehbares Ausschlussverfahren“ habe identifiziert werden können. So befanden sich mit ihm weitere Personen auf dem Dach. Das zeigt ein Beweisvideo der Polizei, das während der Verhandlung vorgeführt wurde. Der Angeklagte wies daraufhin, dass die Anzahl der Personen auf dem Dach von Polizeibericht zu Polizeibericht variiere. Für ihn ergebe sich dadurch „eine lückenhafte Darstellung“. Immer wieder betonte er, dass die Räumung nicht rechtens gewesen sei und man ihm deshalb auch keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anlasten könne: „Die Tat war nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig war“, führte er aus. Dass die Räumung nicht rechtmäßig gewesen sei, begründete er unter anderem damit, dass an der Harniskaispitze gemeldete Personen keine offizielle Räumungsanweisung erreicht hatte.

Nach der Einlassung des Angeklagten hörte das Gericht zwei Zeugen an. Einer von ihnen war der beschossene Polizist. Der 32-Jährige schilderte den Ablauf so: Er und seine Kollegen hätten versucht, über eine Leiter auf das Dach des Gebäudes zu kommen, weil die anderen Zugänge verbarrikadiert worden waren. Als sie die Leiter an der Hauswand anlehnen wollten, habe man sie durch Wegstoßen daran hindern wollen. Flaschen, Farbbeutel und Steine flogen vom Dach in ihre Richtung. Zudem sei er mit Pyrotechnik beschossen, aber nicht getroffen worden. Ein zweiter Zeuge, ebenfalls ein Polizist und zugleich der Zugführer während des Einsatzes, schloss sich den Ausführungen seines Kollegen an. Er habe das Geschehen aus unmittelbarer Nähe verfolgen können.

Während der Verhandlung sorgten der Angeklagte und eine von ihm benannte Wahlverteidigerin mit einigen Beweisanträgen dafür, dass sich der Prozess in die Länge zog. Gleich zu Beginn hatte der 24-Jährige eine Pause beantragt, um eine Rüge zu formulieren, weil die Öffentlichkeit der Verhandlung nicht hätte beiwohnen können. Dies wurde von der Richterin abgelehnt.

Vor dem Gerichtssaal gab es Einlasskontrollen. Etwa ein Dutzend Unterstützer der Luftschlossfabrik war zu der Verhandlung gekommen. Erst vor wenigen Wochen hatte es während einer anderen Verhandlung am Amtsgericht gegen einen der Luftschlossfabrik nahestehenden Angeklagten Zuschauerprotest gegeben.

<p>Unterstützer der Luftschlossfabrik haben vor dem Flensburger Gerichtsgebäude ein Transparent gespannt, auf dem sie den Erhalt von kulturellem Freiraum und die Verhinderung von Zwangsräumungen fordern. </p>

Unterstützer der Luftschlossfabrik haben vor dem Flensburger Gerichtsgebäude ein Transparent gespannt, auf dem sie den Erhalt von kulturellem Freiraum und die Verhinderung von Zwangsräumungen fordern.

Foto: Maximilian Matthies
 

Gegenüber shz.de erklärte eine der anwesenden Unterstützerinnen der Luftschlossfabrik, die Proteste aus dem vergangenen Prozess interpretiere die Polizei als eine Strategie, die sich nun wiederholen könnte. Das passierte allerdings nicht. Stattdessen wollten die Unterstützer der Luftschlossfarbik auch ein Jahr nach der Räumung der Harniskaispitze zeigen, dass diese unrechtmäßig war. Deshalb zogen sie auch dieses Mal die Gerichtsverhandlung in die Länge.

Der Stand nach dem ersten zähen Verhandlungstag: Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe: 4500 Euro. Am 11. April geht’s weiter.  

Die Räumung der Harniskaispitze zum Nachsehen:

 
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