Flensburger Harniskaispitze : Erst Luftschloss, jetzt Amtsgericht

Szenen von der Räumung im Februar 2016: Insgesamt wurden 22 Verfahren überwiegend wegen Widerstandshandlungen und Körperverletzungen eingeleitet.
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Szenen von der Räumung im Februar 2016: Insgesamt wurden 22 Verfahren überwiegend wegen Widerstandshandlungen und Körperverletzungen eingeleitet.

Die Erstürmung der Harniskaispitze ist weitgehend abgearbeitet – das Gericht bereitet sich auf zwei heiße Sitzungen vor.

shz.de von
22. März 2017, 06:14 Uhr

Flensburg | Kein Zweifel. Es ging ziemlich zur Sache, als am 3. Februar 2016 an der Harniskaispitze die Wasserwerfer anrollten und 220 gepanzerte Polizisten anrückten. Sie sollten in Rechtshilfe für die Stadt die Besetzung des Geländes durch das autonom-alternative Projekt „Luftschlossfabrik“ beenden. Und weil sich auf der Gegenseite örtlicher Widerstand mit linksautonomer Hamburger Schlagkraft verbunden hatte, beschäftigt dieser 3. Februar auch ein Jahr später noch die Justiz. Am Mittwoch, 12 Uhr, sollte es vor dem Amtsgericht um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen. Der Termin wurde aufgehoben, auch, weil ein anderer Aufschluss über die Strategie der Autonomen gegeben hatte.

Die Räumung der „Luftschlossfabrik“ polarisiert noch immer: Denn nach dem kostspieligen Einsatz, um die Besetzer von der Harniskaispitze zu vertreiben, nutzte die Stadt das Grundstück nicht wie versprochen.

Vorletzten Freitag ebenfalls vor dem Amtsgericht, ging es gar nicht um die Luftschlossfabrik. Der Angeklagte stand ihr nur nahe. Er soll eines Tages in der Fußgängerzone laut „Kackbullen!“ gerufen haben, als ein Streifenwagen vorbei rollte, die Adressaten der Pöbelattacke reagierten wenig überraschend mit einer Strafanzeige. Die Sache hätte der Angeklagte gegen Zahlung von 75 Euro günstig verkürzen können – aber er ging ins Einspruchsverfahren. Und das nicht allein. Im kleinen „Krawallsaal“ des Landgerichts machten 18 Luftschloss-Sympathisanten Druck. Am Ende gab es 41 Unterbrechungen, der Einzelrichter benötigte sieben Stunden bis zum Schuldspruch (900 Euro in Tagessätzen, plus Kostenübernahme) in einem Bagatelltermin.

shz.de zeigt in einem 360-Grad-Video das Gelände.

Auf dem Gerichtshügel ist man seither geneigt, diesen Auftritt als Blaupause für alles weitere zu interpretieren. Alarmierend dabei: Die verfügbaren Gerichtsordner waren gerade noch ausreichend, um ein störungsfreies Verfahren zu gewährleisten. „Wir versuchen, für das aufgehobene Verfahren einen größeren Saal zu besorgen – und wir werden mehr Ordnungskräfte in Bereitschaft halten“, kündigte Gerichtssprecher Stefan Wolf an.

Denn es geht weiter. Die Staatsanwaltschaft verfolgt Szenen aus dem umkämpften Luftschloss als Widerstandshandlungen. Die Beschuldigten sollen Farbbeutel und Steine geworfen und einen Feuerlöscher gegen die Beamten eingesetzt haben. In einem anderen Zusammenhang geht es darum, dass die Besetzer versucht haben sollen, die Sturmleiter der Polizisten umzukippen, es wurde ein Schuss aus einer Pyrowaffe angezeigt. Der nächste Verhandlungstermin ist am 4. April, die für Mittwoch anberaumte Verhandlung dürfte erst nach den Ferien nachgeholt werden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden im Zusammenhang mit der Räumung etwa 22 Verfahren eingeleitet, gegen einzelne Polizeibeamte wurden im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Höhe des Baustoffhändlers Verfahren wegen Körperverletzung im Amt geführt. Die meisten wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, gegen acht Beschuldigte wurden Strafbefehle mit Geldstrafen beantragt, von denen einige mit Beträgen zwischen 1800 und 400 Euro rechtskräftig wurden.

In zwei Fällen – und die sind noch zu verhandeln – legten die Beklagten Einspruch ein. Auch die Verfahren gegen die Polizeibeamten wurden mangels Tatverdacht eingestellt. Die Handlungen der Beamten seien gerechtfertigt gewesen – die von den Sympathisanten veröffentlichten Videosequenzen hätten einen nur unvollständigen Ausschnitt aus dem Geschehen gezeigt, teilte die Staatsanwaltschaft gestern auf Anfrage mit. Mittlerweile sei die Einstellungsentscheidung durch den Generalstaatsanwalt auch bestätigt worden.

Leserbrief

Unkritisch

„Erst Luftschloss, jetzt Amtsgericht“, FT vom 21.3.

Herr Ohlsen behauptet,  bei meinem Prozess seien  „Luftschloss-Sympathisanten“ gewesen, und ich würde der Luftschlossfabrik „nur nahe“ stehen. Woher Herr Ohlsen diese Einschätzungen nimmt, bleibt unklar, denn er war nicht  anwesend. Der Prozess wurde nicht 41 mal unterbrochen.  Es gab  in den sieben Stunden lediglich fünf Pausen. Auch die Behauptung, die Gerichtsordner seien „gerade noch ausreichend“ gewesen, ist an den Haaren herbei gezogen. Nach einer polizeilichen Warnung, dass mit Störungen zu rechnen sei, entschied sich Richter Gers, die Verhandlung in  einen Saal zu verlegen, der separate Einlasskontrollen  ermöglichte.  Ich hätte nicht wie geschrieben schlicht 75 Euro zahlen können, und die Sache wäre vom Tisch gewesen. Der Strafbefehl gegen mich über 300 Euro wäre zwar auf Bewährung gewesen, das zu akzeptieren, hätte jedoch eine rechtskräftige Verurteilung ohne Prozess bedeutet. Es handelte sich also   mitnichten um ein Einstellungsangebot, sondern um die Möglichkeit, mich schriftlich verurteilen zu lassen, ohne mich gegen die Vorwürfe wehren zu können.  Mein Recht, Beweisanträge zu stellen, wurde bereits nach dem dritten Antrag als reine Prozessverschleppung bezeichnet.  Ich habe im  Lauf der Verhandlung von meinen Rechten als Angeklagter Gebrauch machen wollen. Diese hat mir das Gericht jedoch  verweigert. Dass mir dies nun angelastet werden soll, macht mich sauer. Die unkritische Berichterstattung über die Einstellungen der Verfahren gegen die Polizei rundet das Bild ab. Obwohl es  eindeutige Videobeweise für   Gewalttaten gegen Demonstrierende gibt, werden Verfahren eingestellt. Darauf wirft Herr Ohlsen keinerlei kritischen Blick. 

Simon Lorenzen

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