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Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wunderwaffe „Vorläufige Besitzeinweisung“: Flensburg will die Enteignung von Bauer Knop im Eilverfahren.

shz.de von
erstellt am 17.Jun.2017 | 06:02 Uhr

Jetzt wird’s dreckig im Tauziehen um das Land von Bauer Knop. Wie berichtet hat die Stadt beim Innenministerium die Enteignung ihres Bürgers beantragt, weil Knop die Fertigstellung der Tarup-Umgehung K8 blockiert. Weil die Stadt aber möglichst schnell zum Zuge kommen muss – die Zeit drängt, weil Fristen laufen – will sie sich die 4 Hektar im Zuge der vorläufigen Besitzeinweisung sofort sichern. Sollte die Enteignungsbehörde dem stattgeben, könnte die Stadt fix mit dem Straßenbau loslegen, während Bürger Knop die Hände gebunden sind. Er muss im Schneckentempo den langen, teuren Rechtsweg gehen, während die Stadt mit Höchstgeschwindigkeit vor seiner Südterrasse Fakten schafft.

Die Tarup-Umgehung soll den Stadtteil entlasten. Bisher ist eine endgültige Fertigstellung aber nicht in Sicht.

Jens Hergenröder, Geschäftsführer des Flensburger Grundeigentümervereins, sieht im Vorgehen der Stadt den maximalen staatlichen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum realisiert. „Das kommt in dieser Ausprägung selten vor“, sagt er. Das Kräfteverhältnis ist einseitig, die Perspektive erfordert Durchhaltevermögen. Denn, während die Stadt den Streit aus Steuermitteln bestreitet, muss Steuerzahler Knop ans Ersparte. „Das wird locker fünfstellig“, schätzt Hergenröder. Sollte Knop durchstehen, könnte es allerdings spannend werden. „Die Stadt geht mit diesem Schritt ins Risiko. Durchaus möglich, dass Jahre nach der Fertigstellung der Bundesgerichtshof kommt und sagt: Leute, das war nichts. Dann muss die Stadt nicht nur finanziell entschädigen, sondern auch baulich alles wieder auf Null stellen. Für diesen Fall sollte man rechtzeitig Rücklagen bilden.“

Auf Seiten der Stadt hält man dieses Szenario für unwahrscheinlich. Gestützt auf eine Risikofolgenabschätzung ihrer Rechtsabteilung geht Oberbürgermeisterin Simone Lange davon aus, das die Argumentation der Stadt trägt, die das öffentliche Interesse nach Wohnraum und Verkehrsentlastung über das Einzelinteresse Knops stelle. „Im Moment sehen wir keine Notwendigkeit, Rücklagen zu bilden. Das heißt aber nicht, dass wir die Entwicklung nicht im Blick behalten.“ Spielraum, den Konflikt zu lösen, indem man Knops Forderung einfach erfüllt, sieht sie nicht. „Wir sind gehalten, mit Steuermitteln sparsam umzugehen. Es gibt gutachterlich festgesetzte Entschädigungsrichtwerte. Und ich muss leider sagen, dass Welten zwischen unseren Möglichkeiten und den Vorstellungen Knops liegen.“ Die Verwaltungschefin hofft immer noch, sich etwas Luft zu verschaffen, indem sie das Land dazu bewegt, die Förderkulisse flexibler zu strukturieren. „Würde die heikle aktuelle Situation nicht automatisch die Rückforderung der Gesamtfördermittel auslösen“, so Lange, „könnten wir noch mal alle in Ruhe darauf gucken.“

Ein Blick auf die Planungsgeschichte legt den Gedanken nahe, dass dieses Dilemma vermeidbar gewesen wäre. Das Konfliktpotenzial wurde – anders als von der Stadtplanung bewertet – schon frühzeitig sichtbar. In der Bürgerbeteiligung zur Änderung von Landschafts- und Flächennutzungsplan liefen 2007 die betroffenen Landwirte gegen diese „Existenzbedrohung“ Sturm. Ein Jahr zuvor hatte ein Kieler Ingenieursbüro im Auftrag der Stadtplanung drei Trassen-Varianten untersucht – neben der jetzt so umstrittenen Nordtrasse auch zwei südlich gelegene. In der Bewertung schnitten die südlichen Trassen in punkto Funktionalität, Lärmbelastung und Klimafreundlichkeit sogar noch besser ab, als der Weg durch Knops Garten – dennoch bekam die Planung mit dieser Trassenführung am 12. Dezember 2008 eine deutliche Mehrheit. Über Bauer Knop sprach da niemand. Lange erinnert sich, dass die anderen Trassenführungen in den Beratungen wegen des Naturschutzes verworfen wurden. Das deckt sich mit den Erfahrungen des Eigentümer-Lobbyisten Jens Hergenröder. „Bei uns im Land wird eher mal wegen eines Adlerhorstes eine Autobahn verlegt...“

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