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Aus den Gerichten : Ende der Flut von Wirtschaftsprozessen nicht in Sicht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Fall der Flensburger Sparkasse ist noch nicht einmal im Ansatz aufgearbeitet. Noch sind zahlreiche Verfahren in Kiel und Schleswig offen.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2014 | 08:00 Uhr

Flensburg/Kiel/Schleswig | Die Zeit, als in Flensburg zweistellige Millionenbeträge verbrannt und verschoben wurden, ist schon ein bisschen her – aber die Gerichte mühen sich nach wie vor mit den Folgen ab. In Schleswig und Kiel sorgen brisante Fälle aus den Jahren 2007 bis 2009 bei den Gerichten noch immer für Kopfzerbrechen.

Beim Mammut-Prozess um angeblich betrügerische Liebes-SMS des Firmennetzes um die Flensburger Mint-Net ist nach Auskunft der für Wirtschaftsdelikte zuständigen Kieler Strafkammer noch kein Ende in Sicht. 700.000 Betroffene, 43 Millionen Euro Schaden, über 200 Verhandlungstage seit Prozessbeginn im September 2009 – und kein Ende in Sicht.

Auch die Randbeben des Niedergangs der Flensburger Sparkasse sind noch nicht abgeklungen und immer noch in der juristischen Aufarbeitung. Ein Lichtblick im Dickicht um 80 mutmaßlich erschwindelte Millionen Euro ist einzig Harrislee: Der Prozess um die auf rätselhafte Art und Weise verschwundenen 2,1 Millionen Euro aus der Gemeindekasse soll noch im Januar zu Ende gehen – jedenfalls erstinstanzlich. Sebastian Brommann, Sprecher des Kieler Landgerichtes: „Wir wollten eigentlich noch 2013 fertig werden, aber Orkan Christian hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht.“

Angeklagt ist die ehemalige Kassenleiterin Annemarie F. Sie soll in 210 Einzelfällen 592.976 Euro und 93 Cent für private Zwecke abgezweigt haben – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Ermittler konzentrierten sich aus prozessualen Erwägungen auf eine schmalere Bandbreite von Vorgängen und demzufolge niedrigeren Betrag. Vermisst aber werden, wie erwähnt, 2,1 Millionen Euro. Terminiert ist bis in den Januar hinein. Immerhin: „Es läuft in Richtung Abschluss“, sagt Brommann. Schon am nächsten Verhandlungstag, am 10. Januar, könnte plädiert werden.

Von diesem Status sind andere Verfahren noch weit entfernt. Noch immer warten der ehemalige stellvertretende Leiter des Technischen Betriebszentrums und der ehemalige Zweite Bürgermeister Jochen Barckmann auf ihr Recht. Beide werden von der Kieler Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen im Zusammenhang mit falschen Gebührenbescheiden in der Gartenstadt der Bestechlichkeit bezichtigt. Die vorgeworfenen Taten sind mittlerweile sieben Jahre her, die Anklage zwei Jahre alt – ein Verhandlungstermin gibt es noch immer nicht.

Oder der Zivilstreit zwischen dem ehemaligen Hamburger Flugzeugmotoren-Hersteller Frank Thielert, dem Sparkassen-Großschuldner Marco Hahn und der Rechtsnachfolgerin der Flensburger Sparkasse, der Nord-Ostsee-Sparkasse – eine alles andere als harmonische Dreiecksbeziehung. In erster Instanz verurteilte das Flensburger Landgericht im August 2012 Hahn und die Nospa zur Zahlung von insgesamt 65 Millionen Euro. Das Geld schulden beide dem inzwischen insolventen Unternehmer nach Auffassung der Kammer für die rechtswidrige Transferierung von Thielerts Aktien aus zwei Depots der Flensburger Sparkasse in ein Depot, das Hahn bei der Schweizer USB-Bank hielt. Von dort aus soll er die Aktien zu Geld gemacht haben – Hahn bestreitet das, aber zumindest in 1. Instanz gab das Landgericht Thielert Recht. Jetzt beschäftigt sich das Oberlandesgericht Schleswig als Berufungsinstanz mit dem Fall. Mitte Dezember gab es bereits eine Anhörung, am 6. Februar soll es weitergehen.

Beim Oberlandesgericht liegt, auch in zweiter Instanz, Frerich Eilts als Personalie. Die Nospa hatte dem ehemaligen Sparkassendirektor kurz nach seiner Abberufung im Jahr 2010 die Pension dramatisch reduziert und von 11.764,03 Euro monatlich nur das nicht pfändbare Existenzminimum gelassen. Den erklecklichen Rest will die Nospa mit Schadensersatzforderungen in Höhe von 35 Millionen Euro verrechnen, die sie gegen Eilts wegen dubioser Kreditvergaben im Zusammenhang mit Aktien-Stützungskäufen zugunsten der maladen Beate Uhse AG erhebt. Allerdings steht die Nospa mit ihrer Rechtsposition auf extrem wackeliger Position. Das Gericht erkannte den Aufrechnungsanspruch zwar prinzipiell an, erklärte ihn im gleichen Atemzug aber für hinfällig, weil die Kreditentscheidungen Eilts' vom Verwaltungsrat (Ratspolitik und Verwaltungsvorstand der Stadt Flensburg) abgesegnet worden seien. Eine Anhörung zu diesem Thema gab es beim OLG Mitte Dezember, am 6. Februar soll es hier weiter gehen. Die Beteiligten richten sich aber darauf ein, dass hier der Bundesgerichtshof das letzte Wort haben wird. Für die strafrechtliche Aufarbeitung mit Anklagen gegen Eilts, den Beate-Uhse-Investor Richard Orthmann und Manager Ulrich Rotermund gibt es noch gar keinen Termin.

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