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Flensburg Fjord Tourismus : Ende der Dienstwagen-Affäre

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bürgermeister Henning Brüggemann übt Selbstkritik: "Verwaltungshandeln war nicht zufriedenstellend". Der Linken-Vertreter Jezewski fordert haftungsrechtliche Konsequenzen für die früheren Aufsichtsräte.

shz.de von
erstellt am 27.Aug.2013 | 19:10 Uhr

Im Hauptausschuss gestern kam so ein Hauch von Ronald Pofalla auf. Und zwar, als Bürgermeister Henning Brüggemann die Dienstwagen-Affäre um den ehemaligen FFT-Geschäftsführer Finn Jensen für beendet erklärte. Jedenfalls für den öffentlichen Teil. Seitens der Gesellschafterin habe man Stellungnahmen Beteiligter und Betroffener eingeholt, externe rechtliche Berater gehört, den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes herbeigezogen und im Nachhinein festgestellt, dass in diesem Fall das Verwaltungshandeln nicht zufrieden stellend gewesen sei. So elegant hatte zuletzt der Kanzleramts-Chef einen ganzen Spionageskandal beendet.

Viel konkreter wurde es auch nicht. Nachdem sich die beteiligten Ratsvertreter schweigsam angegrinst hatten, war Brüggemann schon wieder bei der Tagesordnung. Und es dauerte auch ein paar Minuten, bis bei Heinz-Werner Jezewski der Groschen fiel und der Linken-Ratsherr die Sitzung wieder auf Tagesordnungspunkt 3.1 zurückspulte. Anschaffung Firmenfahrzeug FFT.

Das sei doch eine Riesensauerei gewesen, erinnerte Jezewski die Kollegen. In Brüggemanns Beitrag fehlten dem Linken schlicht Ausführungen zu Verantwortlichkeiten, die Darstellung haftungsrechtlicher Konsequenzen damals zuständiger Aufsichtsräte. Was, fragte Jezewski, sollen die Medien denn aus einer derartigen Mitteilung an die Öffentlichkeit transportieren?

Dem Mann konnte nicht geholfen werden. Oberbürgermeister Simon Faber fand den Vortrag Brüggemanns informativ genug für den öffentlichen Teil einer Hauptausschuss-Sitzung. Und falls er – Jezewski – Brüggemanns Vortrag nicht verstanden habe, könne Brüggemann ihn ja wiederholen. Kein Vertun. An einer öffentlichen Diskussion des Verwaltungshandelns in der Dienstwagen-Affäre besteht kein Interesse.

Öffentlich räumt die Verwaltung Fehler ein. Etwa nicht konsequent genug „So nicht!“ gerufen zu haben, als der Aufsichtsrat dem bedenklichen Deal nachträglich die Legitimation erteilte. FFT-Chef Jensen soll seinen privaten Audi A 6 Kombi über eine Strohfrau zu einem deutlich überhöhten Preis an die von ihm geleitete FFT verkauft haben. Die Kommunikation des Aufsichtsrates mit der Stadt als Gesellschafterin sei nicht ausreichend gewesen. Die Stadt habe das zum Anlass genommen, die Abläufe in der Kommunikation im „Konzern“ Stadt zu überprüfen.

Wenigstens hat sich die Verwaltung als Dienstleister in diesem Zusammenhang auch selbst überprüft. Immerhin wurde das im Falle Jensen gewählte Verfahren durch das eigene Rechtsamt begleitet. Dessen Verhalten in der Dienstwagen-Affäre wurde vom Rechnungsprüfungsamt deutlich gerügt. Und gestern nun immerhin auch durch Bürgermeister Henning Brüggemann. Die Beratungsqualität sei unbefriedigend gewesen. Aha. Immerhin. Der Hauptausschuss sollte anschließend über das Ergebnis der Gesellschafterversammlung unterrichtet werden. Allerdings nicht öffentlich.

 

 

 

 

 

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