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Maritimes Zentrum : Eklat bei Fahrensodde-Debatte im Flensburger Rat

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Es gibt einen neuen Planungsanlauf für ein Maritimes Zentrum in Fahrensodde. Bei der Ratsversammlung eskaliert die Empörung über den WiF-Beitrag: CDU-Fraktion verlässt geschlossen den Ratssaal.

shz.de von
erstellt am 13.Sep.2014 | 08:10 Uhr

Flensburg | Das war’s für die IG Fahrensodde und ihren Vorhabenträger Mathias Hartmann. Anderthalb Jahre, nachdem ihm die Ratsversammlung einstimmig grünes Licht für die Entwicklung der Liegenschaft Fahrensodde 20 zu einem maritimen Dienstleistungszentrum erteilt hatte, schaltete sie die Ampel am Donnerstag auf Rot. Neue Beschlusslage: Die Stadt übernimmt wieder die Regie und stellt einen Bebauungsplan auf.

Dem vorangegangen war eine vierstündige Debatte, deren Heftigkeit für dauerhafte Schäden im Verhältnis der Fraktionen untereinander, aber auch im Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik gesorgt haben dürfte. Es hagelte Vorwürfe, Bezichtigungen, Unterstellungen. SPD-Ratsherr Kohrt schimpfte Linken-Ratsherr Jezewski einen Lügner, Grünen-Ratsherr Stefan Thomsen geißelte die gegnerische Seite als „Nestbeschmutzer“, CDU-Vormann Frank Markus Döring stellte auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung die Zuschauer als Claqueure ins Abseits. Das war, als die CDU-Fraktion aufgebracht den Ratssaal verließ. WiF-Ratsherr Marc Paysen hatte zuvor unterstellt, dass Mitglieder von CDU, SPD, Grüne und FDP persönliche Ziele verfolgen könnten, wenn es doch noch zu einer Luxus-Wohnbebauung käme.

Eben das, schimpfte SSW-Ratsherr Glenn Dierking, habe CDU-Ratsherr Thore Feddersen gemeint, als er im Mai dieses Jahres vor Zeugen gesagt habe: „Der Hartmann ist raus. Jetzt teilen wir Fahrensodde auf und bauen dort Ferienwohnungen.“ Nach empörter offizieller CDU-Lesart ein Witz, schlimmstenfalls eine Einzelmeinung, aber Dierking glaubte das nicht. „Makler machen keine Witze!“

Mit Wucht waren zwei unversöhnliche Blöcke aufeinander gekracht. Auf der einen Seite eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP, die sich verabredet hatten, das Bürgerprojekt Fahrensodde mangels Fortschritt auf Null zu setzen und selbst wieder in die Hand zu nehmen. Auf der anderen Seite eine Minderheit von SSW, WiF und Linkspartei, die an dem einstimmigen Ratsbeschluss vom 17. Januar 2013 festhalten möchte, der Hartmann und Verwaltung seither auferlegt, erst einen langfristigen Pachtvertrag zu schließen und sodann die baufälligen Liegenschaften zu einem öffentlich zugänglichen Zentrum für maritime Kultur und Wirtschaft zu entwickeln.

Reichlich Nahrung erhielt die aufgeheizte Stimmung auf beiden Seiten durch einen tendenziell provokativ gehaltenen Fragenkatalog, den die Ratsherren Paysen(WiF) und Jezewski (Linkspartei) für die Verwaltung zusammengestellt hatten – offenkundig mit dem Ziel, Versäumnisse aufzuzeigen. Darin gibt es deutliche Hinweise auf Lobbyisten-Arbeit anderer Fahrensodde-Mieter, die Hartmann im März dieses Jahres mit Hilfe der Verwaltung auszubooten und durch einen eigenen Investor zu ersetzen hofften; sie stießen auf ein Protokoll, laut dem Fachbereichsleiter Michael Draeger – zuständig für Fahrensodde – im Gespräch mit eben diesen Mietern ein Jahr zuvor in Aussicht gestellt hatte, man könne Hartmann zu Gunsten einer anderen Lösung auch vorzeitig kündigen; sie stießen auf eine E-Mail vom 10. Juli dieses Jahres, die in diesem Zusammenhang nicht nur für Verschwörungstheoretiker ein gefundenes Fressen darstellt. Darin wird intern der künftige Umgang der Verwaltung mit Hartmann abgestimmt. Auf Anfrage von Draeger zum weiteren Vorgehen sieht ein Mitarbeiter die Gefahr, durch Setzen „falscher Zeichen ... ein Festhalten der Politik an Hartmann“ vorzubereiten. „Meiner Meinung nach sollten wir unserer Linie treu bleiben, denn wir hatten uns das ja bereits gut überlegt.“

Kurioserweise herrscht zwischen beiden Lagern Einigkeit, warum der Plan zu den vorgegebenen Bedingungen scheitern musste: Nämlich weil die von der Politik vorgegebenen Auflagen nicht zu erfüllen sind. Einigkeit auch darüber, dass künftige Investoren von den nach Verwaltungseinschätzung 2,2 Millionen Euro teuren Sonderwünschen befreit werden müssen. Dem Appell von Dierking und seinem SSW-Kollegen Edgar Möller, diese Entlastung im bestehenden Vertrag mit Hartmann umzusetzen, wollte die Gegenseite aber nicht folgen. Der Flurschaden für die politische Kultur dürfte nach diesem Abend beträchtlich sein, Hartmann beziffert seine Verluste auf 100 000 Euro. Wenigstens das Publikum hatte Spaß. Kommentar einer Zuschauerin: „Für den Bürger ist dies alles ja ...sehr interessant.“

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