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Flensburg : Einmal Milliarden-Haftung und zurück

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Finanzministerin Monika Heinold erklärt auf dem Campus die Krise der HSH Nordbank

Wie kann so etwas angehen? Eine Landesbank, die bis 2005 extrem expandiert, aber vergisst, ihr Risikomanagement auszubauen. Millionenkredite, die an Gesellschaften vergeben werden, die aus einem einzigen Containerschiff bestehen, aber als GmbH & Co KG nur sehr beschränkt haftbar sind. Eine Landesregierung, die heute finanziell auf die günstige Entwicklung der Charterraten in der Containerschifffahrt angewiesen ist. Zur Information und Diskussion über die Altlasten der HSH Nordbank hatte Finanzministerin Monika Heinold auf den Flensburger Campus gebeten.

In der Übergangszeit nach der Abschaffung der Gewährträgerhaftung 2001 bis 2005 habe die HSH extrem viele Fehler gemacht, sagte Heinold – etwa durch die Kreditvergabe für Schiffe mit Einzelhaftung: „Das ist ein Skandal. Da kann man keine Kredite vergeben“, schimpft eine Zuhörerin. Und Monika Heinold erklärt, dieses Thema eigne sich nicht für den Wahlkampf, weil Politiker jeder Couleur hier Fehler gemacht hätten: „Wir haben das als Parlament nie kritisch diskutiert“, gestand sie, die seit 20 Jahren im Landtag ist und seit fünf Jahren als Ministerin den Schaden für das Land begrenzen muss.

Einzige Leitlinie des Handelns sei heute: Wie kann möglichst viel Landesvermögen geschont werden? Und wenn man die Zahlen hört, muss man zur Erkenntnis kommen, dass es für das Land noch schlimmer hätte kommen können: Noch 2005 beträgt die Gewährträgerhaftung des Landes rund 165 Milliarden Euro, wovon jetzt noch 2,4 Milliarden übrig seien. Zum Vergleich: Schleswig-Holstein drücken heute bei einem Etat von rund elf Milliarden Euro gut 26 Milliarden Euro Schulden. Im schlimmsten Fall müssten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg jeweils für knapp acht Milliarden Euro gerade stehen. Heinold hofft auf etwas weniger. Aber auch fünf Milliarden Euro Schulden, mit zwei Prozent verzinst, kosten das Land jährlich 100 Millionen Euro – Geld, das für neue Lehrer, mehr Polizisten oder Investitionen in Straßen und Kitas fehlt. Heinold gesteht, dass es auch für sie nur schwer auszuhalten sei, dass das Land drei Mal einen positiven Haushalt hatte, aber diese HSH-Milliarden schultern müsse: „Natürlich ist es nicht gerecht, die Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren.“

Zum Vergleich: Flensburgs Gesamtverschuldung beläuft sich auf rund 320 Millionen Euro: Mit den Zinsen, die das Land aufwenden muss, um künftig die HSH-Nordbank-Schulden zurückzuzahlen, hätten sich in gut drei Jahren ganz locker alle Verbindlichkeiten Flensburgs zurückzahlen lassen.

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erstellt am 23.Feb.2017 | 17:49 Uhr

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